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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 89

 

dass dieses lange Aktivsein, die Stadt zu erleben, möglichst lange erhalten bleibt.

 

Wir werden mit dieser Umgestaltung an den zentralen Punkten beginnen, nämlich zwischen Schottentor und Schottenring. Das ist auch der erste Abschnitt, der umgesetzt wird, und wo man auch gleich sehen wird, was diese Veränderung bringen wird. Man wird auch ganz gut merken, dass die Ringstraße nicht nur eine Verkehrsstraße ist, sondern dass sie ein Stadtraum mit ganz, ganz besonderen Qualitäten ist. In diesem Bereich haben wir zum Beispiel die Börse. Dieser Platz vor der Börse wird aufgewertet, schöner und einladender gestaltet.

 

Wenn wir über die Ringstraße sprechen, sprechen wir aber auch über die Wirtschaft, denn die Ringstraße ist auch einer der zentralen Motoren für den Tourismus, wie zuvor gesagt, für die Kultur, aber auch für die Gastronomie in unserer Stadt. Bessere Aufenthaltsqualität dort bedeutet auch höhere Frequenz, längere Verweildauer und Lebendigkeit in dieser wichtigen Straße.

 

Wie man sieht, Wien wird, wie alle anderen Städte, ständig weiterentwickelt, denn eine Stadt ist nie fertig, und das ist auch die Stärke der Stadt. Das ist aber auch die Herausforderung und eigentlich auch das Schöne an der Kommunalpolitik, dass man immer mitgestalten und mitentwickeln kann, sich auf Sachen im Sinne der Bevölkerung einigen kann.

 

Ich habe es schon gesagt, es ist irgendwann einmal damit begonnen worden, indem jemand "Es ist mein Wille" gesagt hat. Wir sind davon abgekommen. Es reicht nicht, Wille einzelner Menschen zu sein, sondern es muss der Wille von möglichst vielen sein, damit unsere Stadt auch weiterhin eine lebenswerte und liebenswerte Stadt ist. Daher freue ich mich, wenn möglichst viele einen Willen haben und diesen Willen auch bei der Zustimmung zu diesem Antrag zeigen und wir dann gemeinsam unsere Stadt noch schöner und noch lebenswerter machen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Es ist nun 16 Uhr. Ich unterbreche daher die Sitzung zur Behandlung der Dringlichen Anfrage.

 

16.00.03Wir kommen daher nun zum Verlangen, dass die von den Gemeinderäten Wirnsberger, Sequenz, Kilian Stark, Malle, Aslan und Berner eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde seitens der GRÜNEN verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun GRin Wirnsberger das Wort. - Bitte Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

16.01.03

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte StadträtInnen, Herr Vorsitzender, geschätzte KollegInnen, liebe ZuschauerInnen auf der Tribüne und via Livestream!

 

Wer die Debatte heute schon verfolgt hat, hat bemerkt, der Schwerpunkt der heutigen Gemeinderatssitzung waren die Sportförderungen und das Thema Sport. Ich habe mir gedacht, ich spanne hier jetzt auch den Bogen zu unserer Dringlichen Anfrage. Ich habe mir nämlich heuer zu Jahresanfang einen Neujahrsvorsatz vorgenommen - und zwar wollte ich einfach wie so viele zu Jahresbeginn etwas für meinen Körper tun. Ich habe mir gedacht, ich möchte wieder ein bisschen beweglicher werden. Deswegen habe ich mir vorgenommen, dass ich gerne den Spagat lernen möchte. Das dauert in meinem Alter so ungefähr zwei bis sechs Monate, bis man das erreicht hat, und erfordert einiges an Übung. Ich übe fleißig, und wir haben jetzt Ende April, und ich kann es noch immer nicht. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da blicke ich dann doch ab und zu neidvoll auf die KollegInnen von der SPÖ, denn ich frage mich: Wie schafft ihr das? Wie schafft ihr regelmäßig diese Verrenkungen, wenn es um das Thema Lobauautobahn geht? Wie bekommt ihr diesen Spagat hin? Was ist das Geheimnis von eurem kollektiven Spagat? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie schaffen Sie den Spagat, dass Sie auf der einen Seite den WienerInnen vollmundig erklären, dass Sie eine bessere Zukunft für sie bauen wollen, und auf der anderen Seite Sie sich gleichzeitig hinstellen und ohne Rücksicht auf Verluste ein Projekt aus dem vergangenen Jahrhundert auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen? Wie geht sich das aus? Die Planungen für die Lobauautobahn sind aus den 1970er Jahren. Die stammen aus einer Zeit, als es in Österreich noch nicht einmal die Gurtenpflicht gegeben hat. Die stammen aus einer Zeit, als ich noch nicht geboren war und sehr viele hier drinnen auch nicht. Das heißt, dass die Grundannahmen, dass die Zielsetzungen und die Bewertungsmaßstäbe von diesem Projekt, so wie Sie es umsetzen wollen, aus einer Zeit stammen, die völlig anderen energie- und klima- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen entsprochen haben. Es war eine völlig andere Zeit als die, in der wir jetzt leben, in der Sie heute politische Verantwortung tragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gerade erst letzten Freitag waren wieder hunderte junge Menschen mit Fridays for Future in Wien auf der Straße und haben darauf aufmerksam gemacht, wie das Festhalten an einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ihre Zukunft verspielt. Und was ist Ihre Antwort? - Die Jugend fordert politische Entscheidungen, die ihnen Hoffnung geben, und Sie halten weiterhin an Tunnelfantasien aus vergangenen Epochen fest - und das ohne grundlegende Neubewertung unter den heutigen Voraussetzungen. Das nennen Sie zukunftsfit? Das nennen Sie jüngeren, kommenden Generationen gegenüber gerecht? Wie geht sich das aus? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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