Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 89
die ÖVP, daher gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren um ein Zeichen der Zustimmung. - NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP, mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet 22.008.02 in Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Straßenbau- und Nebenarbeiten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Sucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Cornelia Sucher, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. Ich darf darauf hinweisen, wir haben um 16 Uhr Debatte, ich stelle Ihnen neun Minuten ein. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich werde mich bemühen, in diesen neun Minuten mit meinem Redebeitrag fertig zu werden. Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Damen und Herren!
Mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt erteilen wir den Auftrag für ein neues, klimafittes Stadtquartier der Zukunft. Wir schaffen dort neue hochwertige Radwege, wir schaffen dort neue hochwertige Gehwege, wir schaffen aber auch klimafitte, schattige Vorplätze mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität, mit mehr Sitzmöglichkeiten, mit mehr Begrünung zum Verweilen und einen öffentlichen Raum, der wirklich einladend, offen und ein Vorzimmer unserer Stadt ist. Mit dem Oberen Hausfeld schaffen wir ein neues, lebendiges Stadtzentrum im 22. Bezirk, ein Zentrum, das eigentlich super angebunden ist, auch an die öffentlichen Verkehrsmittel, das nämlich auch gleich zwei U-Bahn-Stationen der U2 hat.
Und wenn wir schon über die neuen Radwege, über die neuen Gehwege, über die Hebung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sprechen, wenn wir auch über die U2 sprechen, dann möchte ich auch auf den Antrag eingehen, den wir gemeinsam mit der SPÖ in Bezug auf die Umgestaltung der Ringstraße einbringen. Denn, meine Damen und Herren, genau das wird auch entlang der Ringstraße passieren.
Es war 1857 und der Satz prägend: "Es ist mein Wille." Es war der Wille von Kaiser Franz Joseph, die Stadtmauern niederzureißen und anstatt der Stadtmauer einen Prachtboulevard zu errichten. Da sieht man auch, dass es manchmal so radikale, so durchsetzungsstarke Worte braucht, damit man die Stadtentwicklung weiter vorantreibt. Wenn wir heute die Ringstraße entlanggehen, sehen wir, dass das wirklich eine wunderschöne Bühne unserer Stadt mit einer wirklich sehr hochwertigen Kulisse ist.
Was wir aber auch sehen, ist, dass sich die Ringstraße mit der Zeit auch immer sehr gewandelt und verwandelt hat. Was man an der Ringstraße sieht, ist, dass es, wenn es um den öffentlichen Raum geht, immer ein Ausverhandeln braucht. Es braucht ein Ausverhandeln von unterschiedlichen Interessen. Es geht nämlich auch darum, dass wir schauen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung der Zeit und den Anforderungen entsprechend gestillt werden.
Ich muss auch ehrlich sagen, ich habe die Ringstraße als Architekturstudentin kennengelernt. Wir sind mit einer StudentInnengruppe aus Graz nach Wien gekommen und haben einen Bau nach dem anderen besichtigt. Das Wetter war nicht schön, es war windig, für uns aus Graz eine große Herausforderung. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Da hat man auch ganz, ganz viel über die Geschichte unserer Stadt gelernt, aber auch über die Baukultur, die sie so prägt.
Mich hat das schon sehr beeindruckt, muss ich sagen, diese Dichte an öffentlichen Bauten, an Monomentalbauten, an Prachtbauten, die nicht nur für unsere Stadt, sondern auch für das ganze Bundesland und darüber hinaus sehr prägend und eigentlich sehr markant sind und wofür Wien bekannt ist, ohne die Inhalte zu besprechen. Also die Inhalte jedes einzelnen Gebäudes - sei es die Universität, sei es das Parlament, sei es das Burgtheater - sind auch für sich eine Einzigartigkeit. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)
Also die Ringstraße ist durch und durch ein Gänsehautmoment, muss ich sagen. Als Wienerin oder als Benutzerin des öffentlichen Raumes, als Radfahrerin, muss ich aber gestehen, die Ringstraße momentan eher zu umfahren als zu befahren. Warum? - Jeder, der in Wien und entlang der Ringstraße unterwegs ist, weiß es: zu viel los, unterschiedliche Geschwindigkeiten, die Trennungen nicht ganz klar, wenig Platz, einige Engstellen und viele Konflikte. Da bin ich, die eigentlich schnell ans Ziel kommen möchte, besser dran, wenn ich sie umfahre, wenn ich Nebenfahrbahnen nutze, wenn ich vielleicht quer durch die Stadt fahre, anstatt am Ring entlang.
Das soll sich ändern. Diese Konfliktzonen, diese Konfliktpotenziale, die wir jetzt entlang der Ringstraße haben, diese Engstellen, diese Engpässe sollen entschärft werden. Das Gute, das Schöne an der Ringstraße ist, dass sie damals so geplant wurde, dass wir dort wirklich viel Potenzial haben. Wir haben nämlich das, was wir in Angriff nehmen werden, wir haben die Potenziale der Nebenfahrbahnen, die wir jetzt nutzen werden, um Orientierungssicherheit und bessere Nutzbarkeit entlang der Ringstraße zu machen. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)
Die Ringstraße ist nicht nur eine Prachtstraße beziehungsweise sie ist auch nicht nur ein Verkehrsverbindungspunkt. Die Umgestaltung der Ringstraße verfolgt genau auch die Ziele, die wir uns schon vor sechs Jahren in der Fortschrittskoalition strategisch ausgemacht haben, indem wir gesagt haben, wir wollen, dass die Stadt 2040 klimaneutral ist. Jeder Gehweg, jeder Radweg ist ein Beitrag zu diesem Ziel. Es ist aber natürlich auch eine Frage der Gesundheit, denn wir möchten, dass die Menschen möglichst lang, möglichst sicher, möglichst aktiv mobil sind in unserer Stadt. Wir möchten auch, dass die Stadt dementsprechend ausgestaltet ist,
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