Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 89
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Antrag der FPÖ ist kein Antrag zur Kontrolle, wie Sie glauben, es ist auch kein Beitrag zur Transparenz und schon gar kein Beitrag zur Kulturpolitik. Es ist einfach ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. (GR Maximilian Krauss, MA: Wovon wird abgelenkt?) Hier wird versucht, einen Skandal zu konstruieren, wo unabhängige Förderentscheidungen getroffen wurden. Unsere Kulturstadträtin hat es heute in der Früh in der Fragestunde bereits klargestellt, die Fakten sind eindeutig. Die Förderung für die Dokumentation "Wahlkampf" wurde zu einem Zeitpunkt genehmigt, als Andi Babler noch lange nicht Kulturminister war. Zuständig waren unabhängige Förderstellen wie das Österreichische Filminstitut, der Filmfonds Wien und das Land Niederösterreich. Diese entscheiden nach künstlerischen, wirtschaftlichen und fachlichen Kriterien und nicht nach Parteibuch und nicht auf Zuruf eines Ministers.
Wer hier so tut, als hätte Andi Babler als Kulturminister Einfluss auf diese Förderentscheidung, auf die künstlerische Gestaltung oder gar auf den Final Cut genommen, sagt schlicht nicht die Wahrheit. Sie als FPÖ sprechen ständig von Freiheit, aber was Sie hier machen, ist das Gegenteil davon. Sie stellen unabhängige Kunst- und Kulturförderung unter Generalverdacht, sobald euch ein Thema politisch nicht passt. Heute ist es eine Dokumentation, morgen vielleicht ein Theaterstück, ein Buch oder eine Ausstellung über gesellschaftliche Entwicklungen, die der FPÖ nicht ins Weltbild passen.
Dokumentarfilme über politische Prozesse sind kein Skandal, sie sind Teil einer lebendigen Demokratie und die FPÖ sollte sich fragen lassen, warum sie so nervös wird, wenn politische Realität dokumentiert wird. Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch kritische politische und zeitgeschichtliche Dokumentationen aushalten. Wenn die FPÖ heute von der "roten Sofaritze" spricht, dann sagt das vor allem eines: welchen Respekt sie vor zivilgesellschaftlicher Arbeit hat -nämlich gar keinen. Das ist eine reine Verhöhnung. Und an Kollegen Stumpf, der jetzt offenbar nicht da ist, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten: Wenn er sich so gerne mit der "roten Ritze" beschäftigt, kann ich ihm nur zwei Liedtitel empfehlen, nämlich "Der Träumer" von Danzer und "Tagwache" von Ambros. Jeder Traum ist mit dem Aufwachen beendet. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Hört, hört!)
Wir lehnen diesen Antrag natürlich ab, denn egal, ob es um ZARA, um CALLE LIBRE oder um die Filmförderung geht, es ist immer dasselbe Muster: Antirassismus - verdächtig, Kunst im öffentlichen Raum - verdächtig, eine Doku über Politik - verdächtig. Hier wird das eigene Weltbild entlarvt und unsere Antwort auf den Kulturkampf der FPÖ ist: Wir machen Räume auf für Kunst, für Vielfalt, für Beteiligung.
Ob bei CALLE LIBRE am APA-Turm, wo ein ehemaliger grauer Leerstand zu einem weithin sichtbaren Zeichen für Offenheit, Zusammenhalt und Toleranz wird oder bei unabhängiger Filmförderung (GR Michael Niegl: Es lebe der Vorsitzende Babler!), Kultur gehört nicht einer Partei, die am lautesten schreit, Kultur gehört den Menschen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der sozialistische Traum!) Nicht engstirnig, nicht Zensur, nicht Gesinnungsprüfung, sondern die Einladung an die Menschen, Stadt und Gesellschaft gemeinsam weiterzuentwickeln, genau dafür stehen wir. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer der Postnummer 21 beitreten will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, und daher mehrheitlich angenommen.
Mir liegt zu Postnummer 21 ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen vor, betreffend Rückforderung von Fördermitteln des Filmfonds Wien im Zusammenhang mit der sogenannten "Babler-Doku". Wer diesem Antrag beitreten will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt bei der FPÖ und ist daher mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich der Darstellenden Kunst für das Jahr 2027. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 24 beitreten will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist NEOS, SPÖ und GRÜNE und mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an den Theaterverein Wien. Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet.
Wir kommen ebenfalls gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 13 und 15 der Tagesordnung - sie betreffen das Plandokument Nr. 8460 im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie Genehmigung eines Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastruktur sowie die Umsetzung von sonstigen Maßnahmen samt Leistung eines Kostenbeitrages sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 11, Leberstraße 96 - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet. Daher kommen wir jetzt zur getrennten Abstimmung, zunächst über die Postnummer 13.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 13 die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die SPÖ, die GRÜNEN und
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