Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 89
nicht wissen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert? Warum nehmen wir einer funktionierenden humanitären Infrastruktur den Stecker heraus, obwohl weiterhin Menschen Schutz brauchen?
Der russische Angriffskrieg dauert mittlerweile über vier Jahre. 5,9 Millionen Menschen mussten laut UNHCR ihre Heimat verlassen, und wir alle wissen, die humanitäre Lage ist weiterhin dramatisch. Russische Angriffe auf zivile Infrastruktur dauern an, Familien werden weiterhin auseinandergerissen, Kinder wachsen im Krieg auf. Wien war in den letzten Jahren zu Recht stolz darauf, schnell geholfen zu haben. Viele Freiwillige, viele NGOs, die ukrainische Community, städtische Einrichtungen, all diese Menschen haben mitgeholfen, dass Wien seinem Ruf, seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und ein sicherer Hafen für Menschen bleibt, die in Not sind. Genau deshalb wäre es jetzt ein völlig falsches Signal, dieses Ankunftszentrum einfach auslaufen zu lassen, obwohl es bis zum tatsächlichen Baustart weiter genutzt werden könnte, und genau das fordern wir heute mit unserem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Eigentlich ist der Antrag ganz simpel. Wir fordern die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte auf, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit das Ankunftszentrum in der Schloßberggasse 8 bis zum tatsächlichen Baubeginn der Gemeindewohnungen weitergeführt werden kann. Solange dort nicht gebaut wird, soll weiterhin geholfen werden. Wien darf nicht jene Stadt werden, die bei Solidarität große Worte findet, aber bei konkreter Hilfe zu früh die Türen schließt. Lassen wir diese Türen zumindest bis zum Baustart noch offen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niegl. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender, werte Berichterstatterin, geschätzte Stadträtin, werte Zuseher!
Wir haben heute ein Geschäftsstück, bei dem es um die notwendige Schaffung eines Rückhaltebeckens für Hochwasser geht, das von Privat angekauft worden ist. Das ist durchaus in Ordnung. Was für mich ein wenig hinterfragenswürdig war, das habe ich im Ausschuss bereits gesagt, ist der Preis. Auch im Gutachten ist ein Preis von 86 EUR pro Quadratmeter als gut erachtet worden, und wir haben dann letztendlich 92,50 EUR pro Quadratmeter gezahlt. (Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.) - Du sagst jetzt "na", aber das sind trotzdem 286 240 EUR an Steuergeld. Nur einmal so. Na, ich weiß schon, aber Tatsache ist, dass wir hier schlecht verhandelt haben. Das ist nach wie vor meine tiefste Überzeugung. Mit Steuergeld muss man vorsichtig und sparsam umgehen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.)
Das ist aber halt leider die Stadt Wien im Allgemeinen. Deswegen habt ihr auch so viele Schulden, weil man das Geld mit vollen Händen ausgibt. Und wenn es nicht mein Geld ist, dann ist es mir wurscht. Das ist, glaube ich, so irgendwie eure Politik, und das finde ich nicht richtig. Dass ihr dann jetzt dasitzt und den Kopf schüttelt - na ja, tu dir nichts an, so viel Geld ist es nicht! - das finde ich besonders verwerflich im Sinne der Wiener. (Beifall der FPÖ.)
Nichtsdestotrotz ist es eine gute Sache, und es ist auch notwendig, aber vielleicht in Zukunft ein wenig mehr auf das Geld der Wiener zu achten! Auf das Geld der Wiener sollte man auch in einer anderen Frage achten, nämlich wenn es um den Mietzins geht, um die sogenannte Mietzinssenkung im Gemeindebau. Da wäre es vielleicht interessant, das Mietzinsniveau auf das genossenschaftliche Mietzinsniveau zu senken, denn da haben wir doch eine Differenz von mehreren Euros. Im genossenschaftlichen Wohnbau haben wir 4,53 EUR pro Quadratmeter und im Gemeindebau verlangen wir 6,74 EUR pro Quadratmeter. Und da stelle ich mir halt schon die Frage, warum der Gemeindebau Wiener Wohnen nicht mit demselben Preis wie das genossenschaftliche Wohnen auskommt. Warum müssen wir da mehr verlangen?
Das wäre einmal zu hinterfragen, und deswegen stellen wir diesbezüglich auch einen Antrag. Wir würden also den Mietern pro Quadratmeter 2,21 EUR ersparen und das könnten wir tun. Wenn man dann sagt, ja, aber Wiener Wohnen braucht mehr Geld wegen der Sanierungen, dann sage ich: Um die Sanierungen kann es nicht gehen, denn bei einem Sanierungsrückstand von fast 10 Milliarden EUR haben wir das Geld vermutlich woanders verbraten. Sie, werte Stadträtin, werden vermutlich noch nicht wissen, wo das Geld hingegangen ist, weil Sie all die Jahre nicht im Amt waren, aber die Genossen wissen es vielleicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)
Wir stellen also den Antrag, dass Wiener Wohnen dahingehend anzuweisen wäre, die Mieten in ausfinanzierten Gemeindebauten für 30 Jahre beziehungsweise bis nach erfolgter durchgreifender Sanierung auf genossenschaftliches Niveau Grundmiete zuzüglich EVB abzusenken. Das wäre auch im Sinne der Sparsamkeit. Und im Sinne der Mietpreisbremse des Genossen Babler wäre das vielleicht etwas, was wir machen könnten, wo wir dann wirklich Nägel mit Köpfen machen und nicht nur Worthülsen verbrauchen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 30 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dazu liegen nunmehr zwei Beschlussanträge vor.
Der erste Antrag des Grünen Klubs im Rathaus betreffend Weiternutzung des Ankunftszentrums Schloßberggasse 8 bis Baustart. Wer diesem Antrag beitreten will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die GRÜNEN, daher mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen betreffend Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau. Auch hier ersuche ich um
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