Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 89
gen in Wien, ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir Betriebe unterstützen. Es ist aber auch ganz, ganz wichtig, dass wir die Jugendlichen abholen und dass vor allem die Betriebe den Jugendlichen auch Zukunftsperspektiven und vor allem Jobmöglichkeiten bieten. Insofern die große Bitte an die Wiener Betriebe: Machen Sie von diesen Förderungen Gebrauch und geben Sie vor allem den Jugendlichen Zukunftsperspektiven.
Der Blick nach vorne, 2026, zeigt sehr, sehr deutlich, wie wir unsere Schwerpunkte in Zukunft setzen. Dazu zählt Qualifizierung in Zukunftsbranchen, die gezielte Fachkräftesicherung, die Förderung benachteiligter Gruppen und die weitere Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Angeboten. Besonders wichtig dabei bleibt die Veränderung von ökologischer Transformation und Qualifikation, denn der Wandel ist bereits voll im Gange. Entscheidend ist daher, dass wir ihn aktiv und sozial gerecht gestalten. Der Erfolg des waff ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klaren politischen Entscheidung. Es liegt an uns, diesen Weg konsequent weiterzugehen, den waff weiter zu stärken, seine Angebote auszubauen und sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen davon profitieren.
Ganz kurz noch zu den beiden eingebrachten Anträgen der FPÖ: Zum einen, Udo Guggenbichler sitzt im waff-Kuratorium, wir haben das Thema dort thematisiert, auch im letzten Finanzausschuss war das Thema, was wir da einbringen. Das ist ein Thema, wo Geschäftsführer Marko Miloradović sehr, sehr explizit reagiert und auch dargelegt hat, wie das vonstattengegangen ist. Reden Sie bitte mit Ihrem Kollegen, der war dort vertreten.
Und zum zweiten ist es auch wichtig, ich habe es schon ausgeführt, der Arbeitsmarkt verändert sich, Diversity, auch Vielfalt, ist ein wichtiges Thema. Es ist ganz, ganz wichtig, dass man auch am Arbeitsmarkt darauf reagiert, dass man die Wiener Betriebe hereinholt und dass man vor allem auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN, daher gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Mir liegen zwei Anträge zu Postnummer 12 vor.
Der erste Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen betreffend Offenlegung des Mehraufwandes bei der Übersiedelung des waff. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, daher mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen betrifft die Einsetzung der Mittel des waff nur für Kernaufgaben. Auch dazu bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier die ÖVP und die FPÖ, daher ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Errichtung einer Parkanlage in Wien 11, Döblerhofstraße 18/Medwedweg (Gasometervorfeld). Es gibt dazu keine Wortmeldungen, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 18 beitreten will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf von Liegenschaften der KatG Siebenhirten für die Errichtung eines Retentionsbeckens für den Petersbach zum Zwecke des Hochwasserschutzes. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort gemeldet ist GR Bambouk. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst kurz zu Postnummer 30 selbst: Wir als GRÜNE werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Wenn es um Hochwasserschutz geht, wenn Wohngebiete, Infrastruktur und Menschen vor Überflutungen geschützt werden müssen, dann ist es eine notwendige Investition, die die Stadt Wien hier macht, und es ist wichtig und richtig, dass wir da handeln.
Wenn wir aber heute über Grundstückspolitik sprechen, meine Damen und Herren, dann sollten wir auch darüber sprechen, wofür wir städtische Flächen nutzen und welche politischen Prioritäten wir als Stadt dabei setzen. Denn ebenfalls heute läuft an einem anderen Ort in Wien die Zeit ab, nämlich im 13. Bezirk, in der Schloßberggasse 8. Dort befindet sich nämlich seit 2022 ein Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsvertriebene.
Es ist ein Ort, an dem Menschen, die vor Bomben, Krieg und Zerstörung fliehen mussten, in Wien ankommen konnten; ein Ort, an dem vor allem Frauen und Kinder eine erste sichere Unterkunft bekommen haben und ein Ort, an dem bisher Beratung, Unterstützung und Orientierung angeboten worden sind. Das ist ein Ankunftszentrum für Menschen, die oft nichts mitgebracht haben, außer Angst, Unsicherheit und Hoffnung auf Schutz.
Mit Freitag, den 30. April, also in wenigen Tagen, endet die bestehende Vereinbarung für diesen Standort, und die Liegenschaft wurde an Wiener Wohnen übertragen, weil dort künftig ein Gemeindebau entstehen soll. Ich möchte eines ganz klar sagen: Leistbarer Wohnraum ist wichtig und ja, wir brauchen mehr Gemeindebauten in Wien, daran gibt es gar keinen Zweifel. Genau so klar ist aber auch, dieser Bau beginnt nicht heute, der beginnt nicht morgen, der beginnt auch nicht am Freitag, den 30. April und solange dort noch nicht gebaut wird, stellt sich eine sehr einfache Frage: Warum schließen wir ein funktionierendes Ankunftszentrum, wenn wir gleichzeitig
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