Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 89
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA:
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung einer Sachkreditgenehmigung für den Neubau Einsatzkräftestützpunkt Aspern, Planungs- und Realisierungskosten.
Herr Berichterstatter, GR Reindl, ich darf Sie ersuchen, die Debatte einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Abrahamczik.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich sehr, dass wir heute, und das darf ich vielleicht zu Beginn schon spoilern, den Ausbau der bestehenden Infrastruktur für unsere Einsatzkräfte gerade im Bereich der Seestadt und der anliegenden Gebiete einstimmig beschließen werden. Ich halte das auch für wichtig. Es ist ein Bereich, in dem es ein sehr starkes Bevölkerungswachstum gibt. Das wird auch in den kommenden Jahren so weitergehen. Gerade da ist es natürlich wichtig, dass die Einsatzkräfte der Stadt die beste Infrastruktur haben, um ihre besonders wichtige Arbeit zu machen. Ich möchte mich da auch bei der MA 68 bedanken, die bei uns für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zuständig ist.
Warum wird dieses Poststück heute trotzdem aufgerufen? - Es waren vor 40 Jahren Einsatzkräfte in Tschernobyl im Einsatz. Wir wussten damals noch nicht, wie gefährlich das war, denn die damalige Sowjetunion hat in den ersten Tagen die Staatengemeinschaft nicht informiert. Es kam nämlich dort zu einer Katastrophe, einem Super-GAU, zum größten anzunehmenden Unfall. Und was wir daraus gelernt haben, gerade in Österreich, und wozu es auch eine wirkliche Einigkeit gibt, ist, dass wir den Einsatz von Atomkraft ablehnen. Ich weiß, dass das etwas ist, das uns in diesem Haus verbindet. Es ist etwas, wo wir in guter Tradition, möchte ich schon sagen, alle paar Jahre gemeinsam, alle fünf Parteien, die hier sind, Anträge beschließen, um diese Position auch zu bekräftigen.
Und warum tun wir das gerade heute wieder? - Der Zwischenfall in Tschernobyl hat sich gestern zum 40. Mal gejährt. Ebenfalls heuer haben wir 15 Jahre Fukushima. Ich war eigentlich ein bisschen erschrocken, dass es schon wieder so lange her ist, denn in meiner Erinnerung ist es noch gar nicht so lange her. Ich sage das auch deswegen, weil alle Abgeordneten dieses Hauses natürlich vor 15 Jahren schon auf der Welt waren. Bei Tschernobyl ist das nicht der Fall und wir sehen hier auch immer wieder, dass gerade in jüngeren Generationen dieses Bewusstsein oft wegfällt. 1986, als das passiert ist, war ich vier Jahre alt. Ich habe dunkle Erinnerungen an diese Zeit, ich weiß, es gab eine gewisse Aufregung unter den Erwachsenen. Das größte Problem für mich als Vierjährige war, dass gerade im Frühling, wo man wieder viel draußen unterwegs ist, plötzlich die Sandkisten gesperrt waren und den ganzen Sommer auch nicht zurückgekommen sind. Aber die Leute waren, nachdem die Information überhaupt da war, beunruhigt. Es gab wenig Wissen, und dieses wenige Wissen hat im Übrigen auch die Einsatzkräfte vor Ort betroffen, die sogenannten Liquidatoren. Da waren tausende Leute im Einsatz mit de facto keiner Schutzausrüstung, die gar nicht wussten, was an Folgen für sie möglich ist, während sie ganz, ganz wichtige Arbeit geleistet haben, um dort abzusichern, was irgendwie möglich war, damit sich die Radioaktivität nicht noch weiterverbreitet.
Ich glaube, was viele auch vergessen, ist - sie denken, gut, das war in der Vergangenheit, ist vor 40 Jahren passiert, aber es ist nicht so, als wäre dieser Ort sicher -, das Gebiet rund um Tschernobyl ist noch immer nicht bewohnbar. Damals wurde ein Sarkophag rund um das Kernkraftwerk gebaut, der ist nicht mehr dicht. Das heißt, vor einigen Jahren wurde ein zusätzlicher Bau erstellt, der über dem Sarkophag ist und das absichern soll. Wir wissen, was in der Ukraine durch den Angriffskrieg gerade los ist und letztes Jahr ist eine Drohne in dieses Gebäude hineingekracht. Das ist bis heute nicht wieder gut abgesichert. Also was wir sehen, ist, es ist nicht sicher. Es ist nicht mit einem Mal erledigt. Und auch nach vier Jahrzehnten beschäftigt uns, was damals passiert ist, weil es dort nicht sicher ist.
In Österreich gab es damals schon keine große Begeisterung für die Atomkraft, wenige Jahre zuvor gab es in den USA bei Three Mile Island Zwischenfälle bei einem Kernkraftwerk. Das hat sich auch in den letzten Jahren immer weiter fortgesetzt. Vor einigen Jahren ist da einfach ein Auto hineingekracht. Die Person ist ausgestiegen, verschwunden und wurde stundenlang nicht gefunden. Vor wenigen Jahren hat es dort gebrannt. Wir haben bei Fukushima gesehen, was passieren kann.
Ich glaube, die eine große Lehre, die man daraus nicht nur ziehen kann, sondern ziehen muss, ist, dass Atomkraft niemals sicher ist. Es können Naturkatastrophen auftreten, es kann zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, wir haben das auch bei Saporischschja gesehen, wo der Strom ausgefallen ist, weil dort kriegerische Kampfhandlungen stattgefunden haben. Die Dieselgeneratoren haben zum Glück gehalten, als das wieder passiert ist, denn, wenn die Kühlung wegfällt, dann kommt es zur Kernschmelze und zu einem ungeahnten Ausmaß an Katastrophen.
Gerade deswegen freue ich mich, dass wir in Wien eine klare Position haben. Mit der Wiener Umweltanwaltschaft gibt es auch die Antiatombeauftragte der Stadt. Auch unser Herr Stadtrat ist sehr aktiv, auch im europäischen Austausch, was dieses Thema betrifft. Ich möchte mich bei der Wiener Umweltanwaltschaft bedanken, weil sie letzte Woche wieder einmal eine Veranstaltung organisiert hat. Ich habe vorher schon gesagt, wir merken ein bisschen, dass das Bewusstsein gerade bei jüngeren Generationen abnimmt. Deswegen nimmt die Wiener Umweltanwaltschaft bei diesen Veranstaltungen auch ganz bewusst immer Schulklassen mit, um diese zu informieren und dieses Bewusstsein am Leben zu erhalten. Ich habe mich sehr gefreut, weil wir letzte Woche bei
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