Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 89
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GRin Mag. (FH) Susanne Haase (fortsetzend): Liebe KollegInnen, zum Thema Opfer, der Angriff letzte Woche auf die HOSI Tirol, wo die Regenbogenfahne gezielt heruntergerissen wurde und es offensichtlich auch zu einem gezielten Brandanschlag gekommen ist, zeigt uns, dass unser Kampf für gleiche Rechte und Akzeptanz noch lange nicht gewonnen ist. Und genau deshalb ist die Arbeit der HOSI Wien nach wie vor so wichtig, denn die HOSI leistet seit Jahrzehnten Lobbyarbeit für rechtliche Gleichstellung. Sie bietet Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung oder Gewalt erfahren. Sie begleitet Menschen beim Coming-out, in Krisensituationen und in allen Lebensphasen. Die HOSI schafft Angebote für alle Gruppen, von Jugend bis hin zu Menschen über 50 Plus. Und sie ist die zentrale Anlaufstelle auch für internationale LGBTIQ-Personen.
Mit diesem Akt fördern wir nicht nur die Jahresarbeit, sondern auch die Side Events der Regenbogenparade. Und ein Punkt ist mir auch wichtig hier zu betonen: Die Regenbogenparade an sich wird nicht von der Stadt gefördert. Sie ist und bleibt eine politische Demonstration, und eine politische Demonstration kann nicht gefördert werden. Seit 1996 ist sie ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit, Gleichstellung und Menschenrechte, unabhängig und stark. Was wir fördern, ist das Drumherum. Wir fördern das Pride Village, die Community-Angebote, Räume für Austausch und Sicherheit. Für 2026 wurde das Konzept etwas adaptiert. Das Pride Village findet jetzt eintägig am Tag der Parade selbst statt, und dafür gibt es ein großes Community-Fest im Prater, das kombiniert mit dem Vienna Pride stattfindet. In diesem Sinne möchte ich dem Team der HOSI Wien von ganzem Herzen für die große Arbeit danken. Macht weiter so, wir brauchen euch!
Der zweite Akt, der uns heute zum Beschluss vorliegt, ist die Jahresförderung von QWIEN, dem queeren Archiv- und Kulturzentrum. Es kann schon sein, dass manche hier im Haus die Themensetzung nicht ganz nachvollziehen können, aber ich glaube, das liegt auch grundsätzlich daran, dass Sie unsere Community einfach nicht verstehen. Aber das ist auch kein Problem, denn wir werden diese Förderung trotzdem heute freigeben.
Das QWIEN bietet Ausstellungen, Veranstaltungen, Forschungen, Bildungsangebote, hat eine öffentlich zugängliche Bibliothek mit rund 3 500 Titeln und ein stetig anwachsendes Archiv. Es läuft auch momentan eine Ausstellung zum Eurovision Song Contest, United bei Queerness, die die queeren Dimensionen des ESC sichtbar machen. Sie ist sehr zu empfehlen, und ich lade auch alle KollegInnen in diesem Haus ein, sich diese Ausstellung anzuschauen. Ich sage, die Arbeit von QWIEN ist kein Nice-to-have, sie ist dringend notwendig. Warum? - Weil auch die queere Community ein Recht auf ihre Geschichte hat, weil wir sichere Orte zum Austausch brauchen, weil die queere Geschichte noch lange nicht ausreichend erzählt wurde, und weil unsere Geschichte auch eure Geschichte ist. Und genau dafür steht QWIEN, um aufzuarbeiten, was noch in den Schubladen liegt, um zu dokumentieren, was geschehen ist, um unsere Geschichte für alle zugänglich zu machen und um zu erzählen, was noch nicht erzählt wurde. Und vor allem auch eines: um die Gegenwart und die Zukunft mitzugestalten. Genau das leistet QWIEN. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle an das ganze Team herzlich für diese großartige Arbeit ein Danke sagen, denn Wien steht für Respekt, Vielfalt und ein Miteinander, das niemanden ausschließt.
Diese Förderungen sind kein Symbol, sie sind eine konkrete Politik für ein besseres Zusammenleben und eine gute Zukunft für alle in dieser Stadt. Ich ende mit dem Satz, mit dem ich schon öfter hier geendet habe: Wir wollen nicht mehr als andere, wir wollen nur das Gleiche - gleiche Rechte, gleiche Sichtbarkeit, gleichen Respekt und die gleiche Selbstbestimmung. Solange das nicht der Fall ist, werden wir nicht aufhören, für unsere Rechte zu kämpfen. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummern 5 und 7, die wir aber getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es erfolgt die Zustimmung durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 7, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, auch diese Post ist mehrstimmig angenommen.
Mir liegt hier ein Antrag der ÖVP vor, betreffend Verurteilung des Genozids an Armeniern. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der FPÖ und bei der ÖVP gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Für das Protokoll darf ich feststellen, dass GR Löcker seit 14.35 Uhr entschuldigt ist.
Postnummer 6 der Tagesordnung ist ein Rahmenbetrag für die Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer Postnummer 6 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 8 ist ein Förderangebot an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. Es liegt keine Wortmeldung vor.
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und ÖVP gegen FPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 10 ist ein Förderangebot an das Bruno Kreisky Forum.
Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, ist mehrstimmig angenommen.
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