«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 89

 

Ängste schüren und so tun, als ob man selbst der Verteidiger der Normalität ist.

 

Aber ich sage Ihnen, an der Liebe zwischen zwei Menschen ist nichts abnormal, an Transjugendlichen ist auch nichts degeneriert, und an einer Regenbogenfahne ist auch nichts gefährlich. Gefährlich ist eine Politik wie die der FPÖ, die den Menschen die Würde abspricht, eine Partei, die queere Menschen zuerst zum Problem erklärt und sich dann wundert, wenn sie angegriffen werden. Das Problem ist nicht die Regenbogenfahne, das Problem ist der Hass und die Hetze gegen die Regenbogenfahne. Das Problem ist auch nicht die Regenbogenparade, das Problem ist eine Politik, die Jugendlichen vermittelt, du bist falsch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und wer wissen will, wohin diese Politik führt, der muss ja nur nach Ungarn schauen. Viktor Orbán hat 2021 ein Anti-LGBTIQ-Gesetz durchgesetzt, das queere Menschen unter dem Vorwand des Kinderschutzes stigmatisiert und aus der Öffentlichkeit gedrängt hat. In der Praxis hat das Zensur, Unsichtbarmachung und politische Hetze bedeutet. Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz klar als Verstoß gegen das EU-Recht beurteilt. Die gute Nachricht: Viktor Orbán ist krachend abgewählt worden. Das Vermächtnis von Orbán ist noch sehr bitter, Ungarn ist das korrupteste Land in der Europäischen Union und liegt beim Wohlstand pro Kopf deutlich unter dem EU-Schnitt.

 

Das ist die Bilanz von autoritärer Politik: viel Pathos, viel Hetze, viel Machtmissbrauch und wenig Zukunft. Und gerade in Ungarn ist auch die ganze Doppelmoral für diese Politik sichtbar, denn während Orbán queere Menschen unter dem Vorwand des Kinderschutzes zum Feindbild machte, lag ein interner Regierungsbericht vor, der rund 3 000 mutmaßliche Missbrauchsfälle in ungarischen Kinderheimen dokumentierte. Also dort, wo echter Schutz notwendig gewesen wäre, wurde weggeschaut. Dort, wo Hilfe für Kinder notwendig gewesen wäre, wurde vertuscht. Dort, wo Verantwortung gefragt gewesen wäre, wurde geschwiegen. Das ist die Doppelmoral autoritärer Politik, sie redet vom Schutz der Kinder, wenn sie Minderheiten angreifen will, aber sie schweigt dort, wo es um echte Verantwortung geht. Und ich sage es auch ganz klar in Richtung der FPÖ, wer in Österreich Orbán feiert, der feiert nicht Familienpolitik, wer Orbán feiert, der feiert auch nicht Kinderschutz. Wer Orbán feiert, der feiert ein System aus Hetze, Korruption, Kontrolle und Machtmissbrauch.

 

Aber wissen Sie was das Schöne ist? - Das Schöne ist, dass Wien niemals zu einer Außenstelle autoritärer Männerphantasien werden wird, denn Wien ist das Gegenmodell, eine Stadt für Freiheit, für Vielfalt, eine Stadt für gleiche Rechte, eine Stadt, die Menschen nicht unsichtbar macht, sondern sichtbar, eine Stadt, die Vielfalt nicht bekämpft, sondern als Mehrwert sieht. Und deshalb möchte ich Sie alle einladen, kommt am 13. Juni zur 30. Regenbogenparade, weil Freiheit sichtbar sein muss, weil gleiche Rechte nie selbstverständlich sind, weil wir gemeinsam zeigen, was diese Stadt ist, nämlich ein Ort, der Menschen frei, sicher und selbstbestimmt macht, an dem Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Und das ist in Wahrheit Wiens größte Stärke, dass Menschen hier unterschiedlich leben, unterschiedlich lieben, unterschiedlich sind und dass wir alle gemeinsam trotzdem unsere schöne Stadt ausmachen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Haase. - Bitte schön.

 

14.41.51

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte StadträtInnen, liebe Zusehende vor dem Livestream!

 

Ja, wir haben heute zwei Förderungen zu beschließen, einmal QWIEN und einmal die Jahresförderung der HOSI Wien. Mit der Förderung für die HOSI Wien sichern wir ihre Jahresarbeit und damit sichern wir auch ganz konkrete Hilfe und Unterstützung für die queeren Menschen in dieser Stadt. Die HOSI Wien wurde 1979 gegründet, das war vor fast 50 Jahren und damals waren es andere Zeiten. Es hat sich vieles geändert, auch und vor allem durch die großartige und beständige Arbeit der HOSI Wien. Gesetze haben sich geändert, Ungerechtigkeiten wurden beseitigt, leider oftmals nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern fast immer durch die Gerichte. Ich kann mich noch gut erinnern, 2017 als der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig ist, gab es von der HOSI T-Shirts für die Community mit dem Aufdruck "Bei der nächsten Wahl wähle ich den VfGH". Das war damals auch die Stimmung, es gab sehr wenig Vertrauen in die Politik, vor allem nicht auf Bundesebene. Aber Wien war schon immer anders, Wien hat 2004 mit dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz einen wichtigen Schritt gesetzt und alle Landesgesetze auf Diskriminierung geprüft und geändert. Das hat uns als Stadt einen nachhaltigen guten Ruf in der Community verschafft, den wir auch bis heute aufrechterhalten können, und deshalb sind wir auch die Regenbogen-Hauptstadt.

 

Was ich damit sagen möchte, ist, ja, es hat sich viel geändert seit dem Bestehen der HOSI, aber vieles hat sich auch nicht geändert. Die gesellschaftlichen Vorurteile sind nach wie vor da, es sind manchmal nur andere Gruppen in den Fokus gerückt. Und wenn ich heute die Hetze gegen Transpersonen beobachte, dann sehe und höre ich dieselbe Wortwahl, dasselbe Mindset und dieselbe Menschenverachtung, die früher Lesben und Schwulen gegolten haben. Und, liebe Kolleginnen, das ist kein Fortschritt, sondern nur eine Verlagerung und ein neues Feindbild. Und ich warne all jene, die hier einen Keil in die Community treiben und mit einer Appeasement-Haltung gegenüber den Rechten den konservativen Religionskreis treffen wollen, wenn es hart auf hart kommt, dann werdet ihr die Ersten sein, die sie opfern. Liebe KollegInnen, der Angriff letzte Woche auf die HOSI Tirol, wo die … (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Unverschämt! Sie haben geopfert gesagt!) - Was haben Sie jetzt für ein Problem? (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Sie haben geopfert gesagt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenreden einzustellen. Falls sich jemand noch zu Wort melden möchte, bitte,

 

«  1  »