Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 89
den!) - Dann freue ich mich, wenn Sie mir den zukommen lassen, bis zu mir hat er es nicht geschafft, denn er steht auf keiner Website, weder auf der von ZARA noch auf der der Medienbehörde.
Und schlussendlich, meine Damen und Herren, den ideologischen Grund, warum wir in Wien auch diese ZARA-Förderung immer ablehnen, habe ich Ihnen schon öfter vorgetragen, die ideologische Einteilung zwischen Täter und Opfer, wobei Täter als Weiß und Opfer als Schwarz bezeichnet werden. Und das erfinde ich nicht, sondern da steht gleich zu Beginn unter sensibler Sprachgebrauch: Die Begriffe Schwarz und Weiß werden nicht entsprechend der Hautfarbe verwendet, sondern bei dem Begriff Schwarz handelt es sich um eine Selbstbezeichnung, die sich auf gemeinsame Erfahrungen bezieht. Der Begriff Weiß wird kursiv geschrieben, um bewusst zu machen, dass er sich auf soziale, wirtschaftliche sowie politische Privilegien von Menschen bezieht ebenso wie auf deren machtvollere Position in der Gesellschaft! - Bei dieser theoretischen Grundlage, meine Damen und Herren, können wir nicht mitgehen. Das ist keine wissenschaftliche Grundlage für Antirassismusarbeit. Das ist reine Ideologie, die Menschen in Täter- und in Opfergruppen einteilt. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, dass Rassismus und Unterdrückung auch "weiße" Menschen betreffen kann, dann haben Sie kein vollständiges Bild von Rassismus, und das ist die inhaltliche Kritik, die wir seit Jahren an diesem Verein äußern. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer daher der Postnummer 3 zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegen Anträge vor. Antrag der GRÜNEN, Verletzung von Frauenrechten in Afghanistan. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, Nachhaltige Finanzierung von ZARA. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag FPÖ, Opferrechte und notwendige Reformen. Bitte um ein Zeichen, wer hier zustimmt. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag FPÖ, Konsequente Verschärfung und so weiter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat auch nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftstücke 5 und 7, das betrifft Förderungen im LGBTIQ-Bereich, zusammenzulegen. Gibt es hier einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Kollegin Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zu QWIEN sagen. Dabei handelt es sich um einen Verein, der ein Museum betreibt und Veranstaltungen durchführt, der aus zwei Ressorts gefördert wird, nämlich aus dem Kulturressort und neuerdings auch aus dem Bildungsressort. Der Verein hat zwischen 2021 und 2026 knapp 3 Millionen EUR bekommen, das ist sehr viel Geld, und erhält dieses Jahr 600 000 EUR aus zwei Ressorts. Das ist keine Kürzung im Vergleich zu den Vorjahren - und das trotz angespannter Budgetsituation.
Nun gibt es Teile dieser Arbeit des Vereines, die ich durchaus für richtig und wichtig erachte, beispielsweise die historische Aufarbeitung von Verfolgung von LGBTIQ-Personen während des Nationalsozialismus. Ich verstehe auch, und ich kann auch nachvollziehen, dass man die Geschichte historisch aufarbeiten möchte, und ich verstehe auch, dass man das mit einer gewissen Leidenschaft macht. Die Frage ist nur, wie viel Geld sollte der Steuerzahler dafür zur Verfügung stellen. 600 000 EUR erscheinen uns eine sehr hohe Summe für historische Aufarbeitung und für Veranstaltungen. Und es gibt durchaus auch Veranstaltungen, die wir ideologisch nicht nachvollziehen können und vor allem als nicht förderungswürdig erachten.
Es hat im Herbst 2025 eine Ausstellung zu 40 Jahre LMC Vienna gegeben. Ich habe ich nicht gewusst, was das ist. Das ist irgendein Lederfetischverein, bei dem ein als Papi verkleideter Mann als "Deckrüde" auf dem Bild ausgezeichnet ist. Schauen Sie, das ist halt nichts, was wir als Volkspartei für förderungswürdig erachten. Das soll es geben, sollen sie tun, was sie möchten, aber dass Steuergeld für die Aufarbeitung und Darstellung der Vereinsgeschichte herangezogen wird, erscheint uns als nicht sinnvoll. Da gäbe es deutlich sinnvollere Investitionen, beispielsweise die Erhaltung der Bücherei Donaustadt, wenn ich Ihnen einen kleinen Tipp mitgeben darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, kurzum, es ist eine gemischte Bilanz, die ich bei diesem Verein ziehe. Ich anerkenne absolut die Aufarbeitung der Geschehnisse im Nationalsozialismus und was den Menschen angetan wurde, ich sehe absolut die Notwendigkeit, das auch weiterzugeben. Aber wir sehen auch Veranstaltungen, die wir kritisch beurteilen, erstens. Und zweitens 600 000 EUR als Jahresbudget erscheint mir sehr, sehr übertrieben, wohlwissend, mit welchen Budgets andere historische Vereine kämpfen müssen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Weber, ich erteile es ihm. Ich darf um etwas Ruhe im Saal bitten.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, danke für die Ruhe im Saal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Stadtrat, liebe Frau Berichterstatterin!
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