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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 89

 

Kind, vom Kindergarten bis zur Volksschule, mit Einsicht für die Eltern. Wir fordern ein unabhängiges Gremium über dem Jugendamt, sobald es um Fremdunterbringung geht, und wir fordern mehr finanzielle Unterstützung für Kinderhilfseinrichtungen.

 

Meine Damen und Herren, heute zeigt sich, wer Kinderschutz ernst meint. Heute zeigt sich, wer nur dann von Schutz spricht, wenn es politisch bequem ist, und heute zeigt sich, wer bereit ist, Täter beim Namen zu nennen und Opfer wirklich zu schützen. Wir werden der DERAD-Förderung natürlich zustimmen, weil Prävention wichtig ist, aber Prävention darf nicht dort enden, wo es unangenehm wird. Wer Extremismus bekämpft, muss auch Gewalt gegen Kinder mit voller Härte bekämpfen. Wer Jugendliche vor Radikalisierung schützen will, muss Kinder vor Missbrauch schützen. Und wer Verantwortung sagt, muss auch Konsequenz meinen. Deshalb ersuche ich Sie, auch im Namen meiner Fraktion, stimmen Sie diesem Antrag zu, nicht für die FPÖ, nicht für irgendeine parteipolitische Schlagzeile, sondern für die Kinder in unserer Stadt. Für die Opfer, für die Familien und für einen Rechtsstaat, der wieder klarmacht, wer Kinder angreift, bekommt keine Nachsicht, sondern die volle Härte des Gesetzes, und im Falle des Syrers, der dieses Menschenkinderleben zerstört hat, ein One-way-Ticket in seine Heimat, wo er seine Haftstrafe in einem Kerker absitzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist GRin Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet.

 

14.19.05

†GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ZARA öfters genannt wurde und ich auf ein paar der Vorwürfe eingehen möchte.

 

Zunächst aber zu dem Poststück selbst, wir haben es bereits gehört, es ist einstimmig, das bedeutet, auch wir stimmen dieser Förderung zu, halten die Arbeit des Vereins für durchaus wichtig und notwendig.

 

Frau Kollegin Aslan hat mit dem Thema ZARA-Kürzung begonnen, und ich schaue in die Reihen, vielleicht hört sie zu. Da war vieles schlichtweg nicht richtig und das möchte ich erstens gerne richtigstellen, was mich aber ausgesprochen ärgert und emotionalisiert, ist die automatische Gleichsetzung mit Demokratiefeindlichkeit. Ich bemerke dieses Argumentationsmuster hier in der letzten Zeit öfter, wenn wir etwas nicht gutheißen, wenn wir etwas durchaus sachlich kritisieren, dann ist es demokratiefeindlich. Also, wir kürzen die ZARA-Förderung: demokratiefeindlich. Wir zeigen uns kritisch bei einigen LGBTIQ-Förderungen: demokratiefeindlich. Das ist demokratiefeindlich, meine Damen und Herren, nämlich eine legitime Meinung und eine legitime Kritik von der Opposition automatisch als demokratiefeindlich zu framen. Das weise ich ganz deutlich von mir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVO und von GR Wolfgang Irschik.)

 

Wenn wir jetzt zu ZARA selbst kommen, der erste und logische Kritikpunkt ist die Doppelgleisigkeit, und das ist auch der Grund, warum diese Förderung dieses Mal nicht gegeben wurde. Meine Damen und Herren, es gibt eine Stelle, die den gesetzlichen Auftrag hat, genau das zu tun, was auch ZARA tat, und das ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die ist nicht nur in Wien angesiedelt, sondern in allen Bundesländern, und erfüllt genau diese Aufgabe, nämlich, dass sich Opfer von Rassismus, aber auch Opfer von Onlinehetze an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden können. Das wird dort aufgenommen, und die Menschen werden beraten. Daneben gibt es noch zig weitere Vereine, die Beratung für Rassismus und Diskriminierung machen. Sie alle können das nachvollziehen, es steht nämlich auch im ZARA-Bericht drinnen. Hier steht: Es gibt neben ZARA viele andere Stellen, die Ihnen Unterstützung bieten! - Eine gesamte Auflistung, die meisten sind von der Stadt Wien gefördert, unter anderem auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft. - Das heißt, erste Fake-News, die in den Medien kursierten und leider auch von den GRÜNEN aufgenommen wurden. Es ist nicht so, dass ZARA etwas erfüllt, was keine andere Stelle in Österreich erfüllen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweitens, diese Förderung gehört strukturell überhaupt nicht in das Familienministerium. Das ist ein historisches Relikt. Es ist einmal unter einer ehemaligen Staatssekretärin in das Familienministerium gekommen, hätte aber eigentlich in das Medienressort mitwandern müssen. Das hat es nicht getan, es wäre aber eine inhaltliche Bereinigung, wenn es jetzt im Medienressort bleibt. Und wenn der zuständige Vizekanzler meint, er muss das weiterfördern, dann ist es auch logischer, wenn es aus seinem Ressort resultiert.

 

Des Weiteren wurde gesagt, die Arbeit von ZARA muss eingestellt werden. Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass laut Transparenzdatenbank der Verein rein aus Bundesmitteln etwa 600 000 EUR an Förderungen nur für ein Jahr hat. Dazu kommen die Förderungen der Stadt Wien und dazu kommt eine ganze Auflistung von Inseraten im ZARA-Bericht. Ich gebe Ihnen eine Auswahl: die ehemalige Bezirksvorsteherin von Margareten - hier übrigens mit Kopf abgebildet -, der Bezirksvorsteher von 1030 Wien - hier ebenfalls mit Kopf abgebildet, außerdem der SPÖ-Rathausklub, die SPÖ-Frauen, die Frauensolidarität, die NEOS, die GRÜNEN, die ÖH, die Partei LINKS, die Dokustelle Islamfeindlichkeit, die Arbeiterkammer Wien, Wien Energie und BFI Wien. Also alles, was Rang und Namen links der Mitte hat, inseriert bei ZARA. Ich habe den Eindruck, dass dieser Verein gut genug von Ihnen finanziert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zum Thema Trusted Flagger. Ja, es stimmt, ZARA ist ein Trusted Flagger, genauso wie die sieben weiteren Trusted Flagger, die es in Österreich gibt. Trusted Flagger haben die Vorgabe, dass sie einen Bericht legen müssen. Jetzt habe ich versucht, diesen Bericht von ZARA zu finden, auf der Website war nichts, im Jahresbericht war nichts. Dann habe ich mir die Website der Medienbehörde angeschaut, da haben andere Trusted Flagger Berichte gelegt, von ZARA habe ich leider keinen Bericht gefunden. Offensichtlich wurde er nicht gelegt oder vielleicht kommt er noch, aber irgendetwas ist uns ZARA schuldig geblieben. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Den gibt es, der ist verschickt wor

 

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