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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 89

 

den es jetzt auch in dieser Sitzung machen. Trotzdem packen Sie halt Ihre alte notorische Kiste aus, die vielleicht maximal am Parteitag ankommt, bei den letzten SPÖlern, die noch mit der geballten Faust in der ersten Reihe stehen, aber die Wienerinnen und Wiener kaufen Ihnen den Schmäh nicht ab, dass wir gegen Extremismusprävention wären. Ganz im Gegenteil, gerade wir sind ja jene, die unser Land, unsere Gesellschaft vor gewissen extremistischen Tendenzen bewahren wollen, während Sie diese tendenzfördernden Vereine weiter fördern wollen. Das ist hier genau der springende Punkt. Niemand in dieser Stadt kann ernsthaft bestreiten, dass Prävention gerade im Extremismusbereich, gerade bei Kindern und Jugendlichen wichtig ist. Und genau bei diesem Punkt beginnt dann die eigentliche Frage.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Bereich der Extremismusprävention prinzipiell einig sind und wenn wir bei der Deradikalisierung auch sagen, Prävention, Betreuung, Intervention und Schutz sind notwendig, warum schaffen wir es dann nicht, dieselbe Entschlossenheit dort aufzubringen, wo die Schwächsten in unserer Gesellschaft betroffen sind, nämlich bei unseren Kindern? Denn wenn es um Kinder geht, darf es keine halben Antworten geben, kein Wegschauen, keine Ausreden, keine milden Worte für harte Verbrechen, und schon gar keine Justiz, bei der die Bevölkerung den Eindruck bekommt, der Täter bekommt eine zweite Chance, aber das Kind bekommt sein altes Leben nie wieder zurück.

 

Sie wissen, worauf ich jetzt zu sprechen kommen werde, eine schockierende Sache, nämlich, wie wir vor einigen Wochen erfahren haben, ein Prozess, ein Urteil über einen aus Syrien zugewanderten Kinderschänder, der mit lediglich viereinhalb Jahren Haft bestraft wurde, nachdem er ein sechsjähriges Mädchen in seine Wohnung gelockt und vergewaltigt hat. Und da sogar der Richterspruch in diese Richtung argumentiert wurde, er hat ja, bevor er dem Mädchen aufgelauert hat, potenzsteigernde Mittel zu sich genommen und konnte deswegen nicht mehr seine Hand an sich halten. Solche Entwicklungen in justiziellem Sinne, in der gesellschaftlichen Debatte, solche wahnsinnigen und abstrusen Argumentationen führen dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und auch in justizielle Entscheidungen verschwindet. Und solch ein Urteil, viereinhalb Jahre Haft, nachdem dieser Syrer ein Kinderleben für immer zerstört hat, steht in keinem Verhältnis zur Schwere dieser Tat.

 

Und Sie senden ein fatales Signal, an Täter, an Opfer, an die Eltern und an die gesamte Gesellschaft. Genau dazu haben wir einen Antrag eingebracht, wo wir festhalten wollen, dass Kinder in diesem Rahmen besonderen Schutz verdienen, dass Kinder kein statistisches Zahlenmaterial sind, Kinder sind keine Aktenzahl, sie sind auch keine Fußnote in einem Strafverfahren. Kinder sind das Wertvollste, was wir haben, das sage ich auch als Vater von drei Kindern. Wer ein Kind missbraucht, wer ein Kinderleben für immer zerstört, wer einem Kind seine Sicherheit, seine Unbeschwertheit und seine Würde raubt, der darf nicht mit einem Strafmaß davonkommen, dass die Menschen nur noch fassungslos zurücklässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was fordern wir in diesem Beschlussantrag? - Erstens fordern wir die Bundesministerin für Justiz auf, endlich deutlich höhere Freiheitsstrafen für alle Arten von Straftaten an Kindern vorzulegen - und zwar ohne vorzeitige Entlassung. Denn, wer sich an Kindern vergeht, hat sein Recht auf milde Behandlung verwirkt. Da geht es nicht um Symbolpolitik, da geht es um Gerechtigkeit, da geht es um Schutz und da geht es um ein klares Signal, der Staat steht auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täter. Zweitens fordern wir eine kindergerechtere Justiz mit verpflichtendem Verfahrensbeistand. Ein Kind darf in einem Verfahren nicht noch einmal zum Opfer werden. Es braucht daher Begleitung, Schutz, klare Abläufe und Menschen, die dafür sorgen, dass ein Kind in einem Verfahren nicht untergeht. Drittens fordern wir ein Verbot von Kindersexpuppen und pädophilen Handbüchern, inklusive Handel und Handelsplattformen. Wer solche Dinge bestellt, herstellt, verbreitet, verkauft, nutzt, der bewegt sich nicht in irgendeiner Grauzone, das ist Teil einer widerlichen Täterkultur, die bekämpft und um keinen Preis toleriert werden darf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viertens fordern wir bessere Handlungsinstrumente für Polizei und Staatsanwaltschaft. Unsere Behörden müssen handeln können, bevor aus Gefahr Realität wird, sie brauchen auch die rechtlichen Möglichkeiten, die personellen Ressourcen und den politischen Rückhalt. Fünftens fordern wir Konsequenzen für Personen im Staatsdienst oder in staatsnahen Organisationen, wenn sie wegen schwerer Sexualdelikte gegen Kinder rechtskräftig verurteilt wurden. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der nach § 206 Strafgesetzbuch verurteilt wurde, jemals wieder in einem Bereich tätig ist, in dem er mit Kindern oder Jugendlichen, also sogenannten vulnerablen Gruppen zu tun hat. Hier braucht es Klarheit, und hier braucht es null Toleranz. Und unser Antrag geht sogar noch weiter, wir fordern auch die zuständigen Bundesminister auf, Psychotherapieplätze für Kinder, Jugendliche und Familien flächendeckend auszubauen, denn Opfer brauchen Hilfe, Familien brauchen Unterstützung, und Prävention heißt auch Probleme früh erkennen, Kinder stärken, Familie nicht alleine lassen. Hier wird das Geld benötigt, nicht bei irgendwelchen Günstlingsvereinen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters fordern wir die laufende Finanzierung der Gewaltschutzambulanzen - ein wichtiges Thema. Wir fordern rechtsmedizinische Unterstützung für Kinderärzte bei der Dokumentation von Verletzungen, wir fordern schärfere Kontrollen in Kindercamps und wir fordern professionellere Strukturen bei der Betreuung von Opfern, mit besserem Austausch zwischen Ärzten, Jugendamt und Polizei.

 

Schließlich betrifft dieser Antrag auch Wien ganz konkret. Wir fordern den zuständigen Stadtrat, in dem Fall die zuständige Stadträtin auf, verstärkte Kontrollen in Kindergärten und Volksschulen einzuführen. Wir wollen verpflichtende Aufklärung gegen Missbrauch, wir fordern Quartalsgespräche von Kinderpsychologen mit jedem

 

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