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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 89

 

politisch nicht ins Konzept passt. Dann kommt schnell der Vorwurf, irgendwas ist ideologisch und linksideologisch und so weiter. Dann wird gesagt, ZARA ist eine linke NGO oder ein Sitzkreisverein - das hat auch irgendwer von Ihnen gesagt. Da wird dann, finde ich, sehr deutlich, wer wirklich ideologisch arbeitet. Das ist ja jetzt für mich per se kein Schimpfwort, Sie verwenden es dann immer. Aber natürlich, ein Verein, der im antirassistischen Bereich tätig ist, passt Ihnen gleich gar nicht.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht über Kontakte, zögerliche Herangehensweise in der Distanzierung oder Überschneidungen der FPÖ zu rechtsextremen Organisationen oder Inhalten verbreiten, das ist ordentlich aufgearbeitet, vielleicht inhaltlich aber schon auch noch auf den Vorwurf eingehen, der immer wieder gemacht wird, dass die Stadt Wien und auch vor allem die Regierungsparteien irgendwie das Problem von Extremismus und Radikalisierung nicht ernst nehmen würden oder vielleicht gerade erst draufgekommen wären, dass das ein Thema ist. Die Stadt Wien nimmt seit sehr langer Zeit die Problematik von Extremismen, nämlich von sehr unterschiedlichen und somit allen Formen von Extremismus ernst. Das machen wir mit einem Netzwerk, das sich dem Thema Extremismusprävention, Demokratiestärkung widmet, schon sehr lange Zeit, seit einem Zeitpunkt, als andernorts noch gar nicht viel darüber gesprochen worden ist. Das machen wir durch enge Kooperation mit Vereinen wie zum Beispiel DERAD. Das machen wir aber auch zum Beispiel in der außerschulischen und offenen Jugendarbeit, wenn es darum geht, junge Menschen schon sehr früh zu begleiten, wenn sie radikalisierenden Tendenzen und Einflüssen ausgesetzt sind, offline wie online, zum Beispiel auch noch einmal verstärkt jetzt in den letzten Jahren mittels der Fachstelle Demokratie, die eine ganz wichtige ExpertInnenstelle ist, wenn es darum geht, JugendarbeiterInnen, aber auch Pädagogen, Pädagoginnen in vielen anderen Bereichen genau zu den wichtigen Themen Antisemitismus, Extremismus und Radikalisierung, aber auch Rechtsextremismus und andere extreme Tendenzen zu beraten und auch zu schulen, damit eben auch präventiv vorgegangen werden kann.

 

Ich möchte aber noch auf einen anderen Bereich eingehen, der den Verein ZARA betrifft, weil er auch sehr relevant in der Debatte und wie sie hier jetzt verläuft beziehungsweise auch beim vorherigen Poststück ist. Ich war ein bisschen irritiert über die Wortmeldung von Frau Frühmesser, die darüber spricht, dass digitale Gewalt ansteigt, dann aber Teil einer Fraktion ist, die einen Antrag einbringt, dass man einer Stelle, die die Stelle in Österreich ist, die gegen Hass im Netz agiert und Betroffene unterstützt, das Geld wegnimmt. Das ist ein Widerspruch, der sich für mich nicht ganz ausgeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Armin Blind und GR Michael Stumpf, BA.) - Wenn das für Sie so ist, dann mag das so sein. - Was mich aber wirklich anders emotional bewegt hat, als diese meiner Meinung nach nicht Auflösbarkeit der Frau Kollegin Frühmesser, war die Wortmeldung vom Herrn Kollegen Stumpf. Sie haben sich da hingestellt und haben gesagt: Erklären Sie das den WienerInnen, was bringt ihnen das, auch in Ihrem Antrag führen Sie es nicht einmal näher aus, erklären Sie das den Steuerzahlerinnen! (GR Michael Stumpf, BA: Jetzt haben Sie die Gelegenheit!) - Wissen Sie was, ich erkläre sehr gerne den Steuerzahlerinnen - da wäre ich nämlich ein bisschen vorsichtig, wenn ich bei der FPÖ bin -, dass es zum Beispiel Ihre Fraktion im Europäischen Parlament war, wo 2016 478 000 EUR für Champagner, für kostspieliges Essen, für teure Weine und andere Sachen ausgegeben worden sind, die dann vom Europäischen Parlament zurückgefordert worden sind. Das erkläre ich den SteuerzahlerInnen sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ja, ich erkläre auch sehr gerne Betroffenen von Onlinegewalt, dass wir eine Stelle unterstützen, die ihnen dabei zur Seite steht. Sie nehmen immer für sich in Anspruch, dass Sie von den Wienerinnen und Wienern reden, und meinen dabei aber nur eine kleine Gruppe. Ja, es gibt sehr viele Frauen in unserer Stadt und auch sehr viele andere Menschen, aber vor allem Frauen, die von Onlinegewalt betroffen sind, die von Hass und Hetze im Internet betroffen sind, im digitalen Raum, und ich kann Ihnen sagen, das ist nichts, was man irgendwie lustig weg lacht. Das ist unangenehm, das schränkt ein, das ist auch genau das Ziel von digitaler Gewalt: Frauen sollen dabei eingeschränkt werden, dass sie ihre Meinung sagen, dass sie sich äußern, dass sie, wenn sie Journalistinnen sind, Politikerinnen oder auch in irgendeinem anderen Berufsfeld, auffallen und öffentlich auftreten. Und ja, all diesen Betroffenen erkläre ich sehr gerne, dass wir als Stadt Wien hinter einer Stelle wie ZARA stehen, die genau da unterstützt, genau wie hinter sehr vielen anderen Vereinen und Organisationen, die im Gewaltschutz, im Antirassismus und sonstigen Antidiskriminierungsbereichen tätig sind. Und ich bin dankbar, auch im Interesse der Wienerinnen, dass unser Vizekanzler und unsere Frauenministerin ZARA weiter unterstützen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. Ich erteile es ihm.

 

14.09.32

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Berichterstatter, Frau Stadträtinnen.

 

Also wenn zu unserer Stoßrichtung, dass man ZARA die Förderung streichen sollte, so viel Rückmeldung kommt, und es ist eigentlich das dominierende Thema auch im nächsten Poststück, dann wissen wir, wir haben eigentlich alles richtig gemacht. Es geht genau um diese rot-pinken Freunde, die trotz budgetär angespannter Zeiten weiterhin auf Ihre großzügige Unterstützung natürlich vom Steuergeld der Wienerinnen und Wiener rechnen können. Also Sie haben uns in Wirklichkeit das erklärt, was ich schon den Leuten gesagt habe, und Sie haben es noch einmal bestätigt. - Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei Postnummer 3 reden wir über die Förderung des Vereines DERAD, das haben Sie auch versucht darzustellen, als wäre es uns ein Dorn im Auge. Wir sind durchaus sehr zufrieden mit der Arbeit von DERAD, und falls es Ihnen entgangen sein sollte, wir stimmen dem auch zu. Wir haben im Ausschuss zugestimmt, wir wer

 

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