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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 89

 

rung als zentrales Problem beziehungsweise als große Sorge.

 

Das unterstreicht, dass in diesem Bereich ein reales Problem besteht, das nicht relativiert werden darf, und dabei ist klar festzuhalten: Es geht nicht um die Religion als private Glaubensausübung, sondern um deren politische Instrumentalisierung. Der politische Islam stellt die Demokratie beziehungsweise demokratische Grundwerte in Frage, fördert Parallelstrukturen und trägt zur Radikalisierung bei, wie wir heute schon in der Aktuellen Stunde betreffend das Imam-Ali-Zentrum diskutiert haben. Erst vorige Woche wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen, dass rechtliche Schritte zu einer möglichen Schließung geprüft werden sollen. Die Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und extremistischen Strömungen sollen genau unter die Lupe genommen werden. Es ist besorgniserregend, dass erst jetzt gehandelt wurde, obwohl schon seit Jahren entsprechende Hinweise bestehen, und auch der Bürgermeister meint, dass er das erst durch die Medien erfahren hat. - Diese zögerliche Herangehensweise im Umgang mit Extremismus ist nicht zu dulden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist daher notwendig, klar zwischen Religion und politischem Extremismus zu unterscheiden. Während Religionsfreiheit selbstverständlich geschützt ist, darf die politische Instrumentalisierung von Religion nicht dazu führen, dass unsere gesellschaftliche und vor allem verfassungsrechtliche Ordnung untergraben wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir Organisationen wie den Verein DERAD, der in enger Kooperation mit staatlichen Stellen, etwa dem Bundesministerium für Justiz oder Einrichtungen der Stadt Wien, im Bereich der Extremismusprävention tätig und sogar in der Betreuung einschlägig verurteilter Straftäter eingebunden wird.

 

Das zeigt deutlich, dass wir es längst nicht mehr mit Einzelfällen zu tun haben, sondern ein strukturelles Problem haben, das tief in unsere Gesellschaft hineinwirkt. In Kombination mit zunehmender Onlineradikalisierung führt das dazu, dass, wie gesagt, die Hemmschwellen sinken und Gewalt und Übergriffe eher in Kauf genommen oder sogar gerechtfertigt werden. Man denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Gruppenvergewaltigungen, die stetig zunehmen, an die Ehrenmorde, an die Genitalverstümmelungen, an Kinderehen, an Zwangsehen. All das findet bei uns statt. Und genau an diesem Punkt beginnt unsere Aufgabe: Der Rechtsstaat hat hier klar und konsequent zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau deshalb braucht es jetzt notwendige Reformen im Bereich der Opferrechte - konsequente Verschärfungen im Strafrecht und einen umfassenden Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Und der Kollege Burian von den NEOS hat eben gesagt, es ist Bundesmaterie. Ja, das ist ganz klar, das ist auch bei unserem Antrag herauszulesen, dass wir hier wirklich die Bundesregierung und auch die Bundesministerin für Justiz auffordern, dass sie dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung mit unseren Punkten zuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu bringen wir zwei zentrale Anträge ein, die eben auf die Verbesserung im Strafrecht und im Opferschutz abzielen. Unser Antrag Opferrechte und notwendige Reformen zeigt die gravierenden Defizite im Bereich des Opferschutzes und der Transparenz der Strafrechtspflege auf. Mit dem Antrag setzen wir uns für eine umfassende Stärkung der Opferrechte sowie für mehr Transparenz und vor allem Nachvollziehbarkeit im Strafverfahren ein. Konkret fordern wir daher ein umfassendes Berufungsrecht für Opfer von schweren Gewalt- und Sexualdelikten, insbesondere bei Straftaten gegen Kinder, das sich auch auf die Tat- und Schuldfrage sowie auf die Strafzumessung erstreckt. Auch bestehende Regelungen etwa im Bereich der Fortführungsanträge sollen so reformiert werden, dass die Opfer ihre Rechte früher und vor allem effektiver wahrnehmen können, um eben deren Durchsetzung sicherzustellen. Insgesamt verfolgt der Antrag das Ziel, die Rechte der Opfer zu verstärken, im Strafverfahren deutliche Sicherheit zu geben, vor allem die Nachvollziehbarkeit und Transparenz gerichtlicher Entscheidungen zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung in ein faires und nachvollziehbares Strafsystem zu stärken. Es soll sichergestellt werden, dass das Strafmaß bei Sexualdelikten gegen Minderjährige deutlich verschärft wird und stärker dem Ausmaß des verursachten Leids Rechnung trägt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Hanke, ich erteile es ihr.

 

14.02.17

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei diesem Poststück kann man in der Debatte zumindest mit einer erfreulichen Nachricht anfangen, nämlich, es ist die Förderung für den Verein DERAD im Ausschuss einstimmig beschlossen worden, was natürlich sehr positive Nachrichten sind. Warum, weil der Verein DERAD in dieser Stadt schon sehr lange intensiv und gut mit dem Justizministerium, der Kinder- und Jugendhilfe und auch der Landesstelle Extremismusprävention zusammenarbeitet und wir sehr froh sind, dass wir so gute Partner und Partnerinnen in unserer Stadt haben, die in so wichtigen Bereichen wie der Extremismusprävention mit Bildungsangeboten und umfassender Expertise zur Verfügung stehen. Ich finde, da sieht man auch sehr schnell mit einem Blick auf die Fachpublikationen, Vorträge, Konsultationen, die der Verein DERAD auch international durchführt, nicht nur in Österreich, dass wir im Bereich Extremismusprävention wirklich eine sehr solide Partnerin haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die dann eher schlechtere Nachricht ist, dass es dann auch schon wieder aus ist mit der Einigkeit, nämlich vielleicht auch in Fragen, was denn jetzt alles als Extremismus gilt oder nicht gilt. Jetzt muss man sich nicht inhaltlich einig sein, aber es ist dann schon irgendwann eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und gerade da muss ich den Blick zur FPÖ wenden, wenn wir von Extremismus und Extremismusprävention reden, dann ist es bei Ihnen trotz vieler holder Worte hier im Gemeinderat und anderswo oft sehr schnell aus bei allem, was Ihnen

 

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