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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

ihren Formen spaltet uns und schwächt uns gesellschaftlich, und aus diesem Grund ist es mehr denn je wichtig, dass wir uns geschlossen hinter diese Vereine stellen.

 

Stichwort ZARA: Wenn eine Politik beginnt, bei Antirassismusarbeit und beim Schutz vor Hass zu sparen, dann spart sie nicht nur bei einem Verein, sondern dann spart sie bei Demokratie und Menschenwürde, beim Schutz von Frauen und gleichzeitig beim gesellschaftlichen Frieden. Und genau deshalb war die Einstellung beziehungsweise die Kürzung des Budgets für den Verein ZARA ein politischer Fehler.

 

Wir wissen schon längst: Hass beginnt nicht nur mit physischer Gewalt, sondern er beginnt mit Worten, mit Hetze, mit Entmenschlichung. Besonders Frauen erleben das tagtäglich - Aktivistinnen, Journalistinnen, Künstlerinnen, Frauen mit Migrationsgeschichte, jüdische Frauen, muslimische Frauen, sichtbare Musliminnen. Sie erleben tagtäglich Hass und Hetze. Sie werden bedroht, beleidigt, sexualisiert, eingeschüchtert, und zwar nicht deshalb, weil sie irgendetwas falsch gemacht haben, sondern weil sie sichtbar sind und ihre Stimme erheben. Genau deshalb ist die Arbeit von ZARA keine Zusatzleistung der Politik. Dabei geht es nicht um eine Zusatzleistung der Bundesregierung, eines Ministeriums oder der Stadtregierung, sondern um eine demokratiepolitische Grundversorgung, für die wir alle einstehen müssen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Die kurzfristige Finanzierung des Vereines ZARA durch das Frauenministerium und auch durch Vizekanzler Andi Babler ist zwar enorm wertvoll und sehr wichtig. Damit wurde sozusagen kurz für ein Aufatmen gesorgt. Aber seien wir uns ehrlich: Eine kurzfristige Finanzierung ist noch lange keine Rettung. Eine kurzfristige Finanzierung ist nur ein Wundpflaster. Das bedeutet, dass man die Menschenrechte nur befristet fördert. Und es kann doch nicht sein, dass Menschenrechte und der Schutz vor digitaler Gewalt nur auf ein Projekt befristet sind! Es geht ja nicht nur ZARA, sondern auch vielen anderen NGOs so, die wichtige Antirassismusarbeit leisten und die sich auch gegen Hass im Netz wirklich wehren. Die Arbeit all dieser Vereine und Organisationen, die enorm wichtige gesellschaftspolitische Arbeit leisten, ist befristet. Es kann doch nicht sein, dass wir von demokratiepolitischer Notwendigkeit sprechen und dann all diese Vereine nur für eine kurze Dauer finanzieren.

 

Zum Status quo im Fall ZARA: Es besteht Unsicherheit, und zwar nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern auch für die Betroffenen und für all jene, die tagtäglich Demokratiearbeit leisten. Das kann doch nicht sein! Diese kurzfristige Finanzierung von ZARA sorgte für ein Aufatmen, Fakt ist aber, dass die Zivilgesellschaft sich vor allem gegen diese Kürzung gestellt hat: 80 000 Menschen haben die "Aufstehen"-Petition gegen diese Kürzung unterzeichnet. 80 000 Stimmen haben gesagt: Nein, das lassen wir nicht zu! Wir lassen nicht zu, dass Österreich auf Antirassismusarbeit verzichtet! Wir lassen nicht zu, dass der Kampf gegen digitale Gewalt aufhört! Wir lassen nicht zu, dass derartige Projekte irgendwie ausgehungert werden!

 

Ich glaube, diesen Widerstand haben wir all jenen Menschen zu verdanken, die sich im Social Media-Bereich und auch auf der Straße enorm gegen diese Kürzungen gewehrt haben. Und das hat gezeigt: Widerstand wirkt. Daher möchte ich an dieser Stelle all diesen 80 000 Menschen und darüber hinaus allen danken, dass sie es geschafft haben, mit uns gemeinsam für die Kürzung betreffend ZARA einzutreten. - Danke nochmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie schon vorher erwähnt: Gerade in einer Zeit, in der Frauenfeindlichkeit, Frauenhass, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und auch Rechtsextremismus immer lauter werden, dürfen wir natürlich nicht jene schwächen, die tagtäglich dagegenhalten, denn das gehört ganz einfach zur demokratischen Infrastruktur, und wer dort kürzt, der kürzt an den demokratischen Basics dieser Republik und dieser Stadt, und das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen bringen wir heute einen Antrag zur nachhaltigen Förderung des Vereines ZARA und auch aller anderer Vereine ein, die diese wichtige demokratiepolitische Aufgabe für uns erfüllen: Demokratie darf nämlich nicht von Spenden oder von kurzfristig finanzierten Projekten abhängig sein. Menschenrechte dürfen kein Projekt auf Zeit sein. Und der Schutz von Frauen vor Hass und Gewalt darf niemals verhandelbar sein. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser-Götschober. - Bitte schön.

 

13.56.01

†GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren!

 

Wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen ansehen, dann dürfen wir nicht die Augen verschließen vor der Gewalt, die deutlich ansteigt - und zwar vor allem gegenüber Frauen und Kindern. Auch die explodierenden Kriminalitätszahlen sprechen eine klare Sprache.

 

Radikalisierung verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum, und wir erleben eine besorgniserregende Verschiebung von Hemmschwellen. Gerade durch die permanente Verfügbarkeit extremistischer Inhalte, durch radikale Parallelwelten und einseitig geprägte Weltbilder entsteht ein Umfeld, in dem Gewalt und Gesetzesverstöße nicht mehr als klare Grenze wahrgenommen werden, sondern zunehmend als legitimes Mittel erscheinen. Die Verschiebung der Hemmschwelle, sich strafbar zu machen oder extremistischen Ideologien anzuschließen, ist spürbar. Diese Entwicklung wurde nicht zuletzt nach dem islamistischen Anschlag in Villach besonders deutlich, der auch die zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen über Onlinekanäle in den Fokus gerückt hat.

 

Man braucht einen Offlineeinfluss. Noch vor zehn Jahren hat man gesagt: Radikalisierung spielt sich nie komplett online ab. Jetzt sieht man aber immer deutlicher, dass sich Radikalisierungsverläufe fast ausschließlich nur mehr online abspielen - und zwar binnen kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Und auch die Wahrnehmung der Bevölkerung ist eindeutig. Laut Österreichischem Integrationsfonds nennen rund 60 Prozent der Bevölkerung den politischen Islam und die Radikalisie

 

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