Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 89
Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft eine Förderung an den Verein DERAD - Extremismusprävention und Demokratie. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Burian. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann sprechen wir gerne oft über Polizei, über Strafrecht und über Maßnahmen, die dann greifen, wenn bereits etwas passiert ist. Was dabei aber oft zu kurz kommt - und genau darum geht es in diesem Poststück - ist eben der Moment davor: Der Moment, in dem sich Einstellungen verhärten, der Moment, in dem Menschen beginnen, sich von unserer Gesellschaft zu entfernen, aber auch der Moment, in dem wir eigentlich noch die Chance haben, gegenzusteuern.
Genau hier setzt die Arbeit von DERAD - Netzwerk Sozialer Zusammenhalt für Dialog, Extremismusprävention und Demokratie an. Und DERAD arbeitet gar nicht abstrakt, sondern ganz konkret im Einzelfall mit Menschen, die bereits mit extremistischen Ideologien in Berührung gekommen sind, teilweise im Kontext mit Justiz und Bewährung, teilweise im Umfeld von Jugendlichen, bei denen wir sehen: Wenn wir jetzt nichts tun, wird es kippen, und dann ist der Zug abgefahren.
Das ist keine niederschwellige Maßnahme, sondern da geht es um intensive und oft jahrelange Arbeit, und diese beginnt nie oder zumindest ganz selten mit Zustimmung, sondern häufig mit Widerstand. Viele Klientinnen und Klienten kommen nicht freiwillig. Das heißt: Am Anfang steht nicht Überzeugung, sondern Beziehungsarbeit. Es geht darum, Vertrauen aufzubauen, Gespräch zu ermöglichen und überhaupt erst einen Zugang zu schaffen. Und genau darin liegt auch die besondere Qualität der Arbeit von DERAD. Sie strukturiert und baut professionell auf. Es geht hier um Biografie-Arbeit, um Brüche und Radikalisierungsdynamiken zu verstehen. Es geht um ideologiekritische Arbeit, die extremistische Weltbilder systematisch hinterfragt. Und es geht immer auch um das Aufzeigen von realen Alternativen im Alltag. Das Ziel ist also nicht kurzfristige Zustimmung, sondern das Ziel ist nachhaltige Veränderung, und das braucht Zeit, Kontinuität und Verlässlichkeit. Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Deradikalisierung ist keine weiche Maßnahme, sondern sie ist ein zentraler Teil moderner Sicherheitspolitik, denn wer Radikalisierung früh unterbricht, verhindert Eskalation, und genau darum geht es ja. (Beifall bei den NEOS.)
Deradikalisierung braucht Verlässlichkeit. Sie braucht gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Justiz, Sozialarbeit, Bildung, Jugendhilfe und zivilgesellschaftlichen Trägern. Und gerade, weil die öffentlichen Mittel begrenzt sind, müssen wir sie professionell und koordiniert dort einsetzen, wo sie Wirkung entfalten. Es geht bei diesem Förderbetrag also nicht um symbolische Budgetdebatten, sondern es geht um kluge Priorisierung, klare Schnittstellen und nachhaltige Wirkung.
Ich möchte ganz kurz - das ist mir aber wirklich auch besonders wichtig - auf den Antrag der Freiheitlichen eingehen. Der geschilderte Anlassfall über den sexuellen Missbrauch macht natürlich betroffen. Wenn Kinder Opfer sexualisierter Gewalt werden, erschüttert das nicht nur menschlich, sondern auch gesellschaftlich. Und wir in der Politik stehen in diesem Zusammenhang besonders in der Verantwortung. Klar ist aber auch: Das Strafrecht und die konkrete Strafbemessung sind Bundesmaterie. Dort wird man sich sehr genau anschauen müssen, ob die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, deren Anwendung und der Opferschutz in dieser Form tatsächlich ausreichend sind. (Beifall bei den NEOS.)
Unsere Aufgabe hier in Wien ist es, gleichzeitig dort konsequent zu handeln, wo wir Verantwortung tragen, nämlich beim Kinderschutz, bei der Prävention, bei Unterstützungssystemen und bei einer starken Kinder- und Jugendhilfe - und zwar ganz aktuell zum Beispiel mit der Auszeit-WG. Was heißt das für uns als Stadt Wien? - Wir begreifen Prävention und Deradikalisierung als Teil einer modernen Sicherheitspolitik. Wir stärken die Zusammenarbeit der relevanten Stellen weiter, und wir achten immer auch darauf, dass Maßnahmen nicht nebeneinander, sondern ineinander greifen. Gerade in Wien mit seiner großartigen Vielfalt und den unterschiedlichsten Lebensrealitäten ist diese Arbeit zentral für eine funktionierende und sichere Stadt.
Darum stehen auch wir hier weiterhin zur Förderung von ZARA. Ich und wir alle freuen uns sehr, dass hier auf Bundesebene so rasch eine weitsichtige Lösung gefunden werden konnte, denn es ist durchaus ernüchternd zu sehen, dass manchen in der Politik die Menschen vielleicht doch nicht so wichtig sind, wie sie immer gerne behaupten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Radikalisierung ist ein Prozess, und genauso ist auch Deradikalisierung ein Prozess. Es gibt keine schnellen Lösungen, es gibt aber wirksame Ansätze, und die Arbeit von DERAD ist ein solcher Ansatz. Wenn wir Sicherheit ernst meinen, dann investieren wir eben nicht nur dort, wo Probleme sichtbar werden, sondern auch dort, wo wir verhindern können, dass sie überhaupt erst entstehen - und zwar strukturiert, verlässlich und mit dem klaren Ziel: Weniger Radikalisierung und mehr Zusammenhalt für ein sicheres Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. - Bitte.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, wir stimmen diesem Punkt zu, weil auch wir der Meinung sind, dass Extremismusprävention sehr wichtig ist. Und es ist gerade jetzt, da wir steigenden Rechtsextremismus, Frauenhass und Islamfeindlichkeit haben, mehr denn je wichtig, dass man Vereine wie DERAD unterstützt. Wir sind sogar für eine Basisfinanzierung derartiger Vereine, denn da geht es um die Herausforderungen unserer Zeit. Die steigende Radikalisierung in all
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