Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 89
auch kein Notgroschen für ideologische Lieblingsprojekte. Das Steuergeld gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Es gehört der Krankenschwester, die Nachtdienst macht. Das Steuergeld gehört dem Vater, der Überstunden schiebt. Das Steuergeld gehört der Mutter, die jeden Euro zweimal umdreht. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld sorgfältig umgegangen wird! (Zwischenruf von GRin Yvonne Rychly.)
Darum ist der heutige Akt zur inklusiven Betreuung ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Förderung. Dazu kann man sagen: Das Geld erfüllt einen Zweck. Ja. Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf sollen bessere Unterstützung bekommen. Familien sollen entlastet werden. Betreuung soll verbessert werden. 1 000 Rosen! - Erklären Sie aber einmal draußen einem Wiener, warum für ZARA plötzlich aus allen möglichen Ministeriumsritzen Geld hervorgekratzt wird! Erzählen Sie das den Menschen! Erklären Sie das einer Familie, die sich keinen Urlaub mehr leisten kann! Oder erklären Sie das einem Pensionisten oder einer Pensionistin, der bei der Fernwärmenachzahlung nur mehr schlucken kann! Und das ist der Punkt! Sagen Sie ihm oder ihr: Für dich haben wir leider kein Geld, lieber Herr beziehungsweise liebe Frau, für ZARA haben wir aber noch etwas im Sofa gefunden.
Das ist doch der Punkt, das ist der wahre Skandal! Hier geht es nicht nur um einen Verein, hier geht es um ein System. Es geht um ein System, in dem die SPÖ und ihre Freunde seit Jahren einen politischen Fördergarten pflegen. Da wird gegossen, da wird gedüngt, da wird umgetopft. Und wenn ein Pflanzerl einmal zu welken droht, dann kommt sofort jemand mit der großen roten Gießkanne. Die Wiener Bevölkerung steht allerdings daneben und fragt: Wer gießt eigentlich uns? - Die Antwort lautet leider: Niemand. Die Bürger werden nicht gegossen. Sie werden von Ihnen gepflanzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Stadt Wien hat ZARA ebenfalls gefördert. Zuletzt wurden in der Sitzung vom 25. März im Gemeinderat 93 575 EUR beschlossen. Wir sagen heute mit unserem Antrag: Stopp! Schluss mit dieser Doppelmoral! Schluss mit dieser Förderautomatik! Schluss mit dieser roten Sofaritzenpolitik! Wenn die finanzielle Lage angespannt ist, dann muss man Prioritäten setzen, und Prioritäten setzen heißt: Kinder statt Klientel, Familien statt Förderfreunden, Pflege statt Politvereinen, Sicherheit statt Symbolpolitik, Leistungsträger statt linker Lieblingsprojekte. Deshalb lautet unser Antrag auch ganz klar und deutlich: Der Wiener Gemeinderat soll sich für den sofortigen Stopp der Förderung des Vereines ZARA aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlern und all jenen Menschen, die das Geld dringend brauchen. Das ist auch ein Gebot der politischen Ehrlichkeit. Das ist ein Gebot hinsichtlich Prioritätensetzung, wie ich schon gesagt habe, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn ich oder meine Fraktion die Wahl hätte, ob ein Euro in die Betreuung eines Kindes mit besonderem Bedarf oder in einen umstrittenen Verein, einen Vernaderungsverein, geht, dann ist für uns Freiheitliche die Antwort ganz klar. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Vernaderungsverein!)
Der Euro gehört zum Kind. Der Euro gehört zur Familie. Der Euro gehört dorthin, wo er unmittelbar hilft. Daher sagen wir heute Ja zur Förderung inklusiver Betreuung und natürlich auch Ja zur Unterstützung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Wir sagen Ja zur Unterstützung von Familien, die Hilfe brauchen. Wir sagen aber ein klares Nein zu ZARA-Förderungen und ein klares Nein zu einer Stadtpolitik, die bei den Bürgern spart und bei den eigenen Freunden ganz großzügig wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Nikola Poljak, BA, MA: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe nicht gewusst, dass ZARA einen Kindergarten betreibt. Das ist mir irgendwie neu!
Ganz kurz: Als Mensch mit Migrationshintergrund, der in Wien aufgewachsen ist, sage ich: Solange Ihre Plakate so sind, wie sie sind, solange werden wir ZARA brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Maximilian Krauss, MA: Das ist keine Berichterstattung!)
Weil die entsprechende Frage gestellt wurde: Uns geht es um unsere Kinder, und uns geht es um unsere MitarbeiterInnen in den Kindergärten, die Tag für Tag einen Wahnsinnsjob leisten. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt eine Reihe von Anträgen vor.
Antrag der ÖVP: Förderstopp für Kinderbetreuungsverein Abendstern. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP: Neuaufstellung der Kindergarten-Fördermittelkontrolle. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ: Förderstopp ZARA. Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ: Offenlegung der Angestelltenverhältnisse. Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN: Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten. Diesfalls wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer tritt der Zuweisung bei? - Die Zustimmung erfolgt durch GRÜNE, SPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig zugewiesen.
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