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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 89

 

reiz, selbiges zu tun - und zwar mit einer dreifach höheren Fördersumme, als es bisher der Fall war. Das ist ein deutlicher Anreiz.

 

Außerdem tun wir noch etwas, und auch das ist aus meiner Sicht wesentlich: Wir schütten zusätzliche finanzielle Mittel an die privaten Träger nicht einfach ohne Bedingungen mit der Gießkanne aus, sondern wir knüpfen das an die Inklusion, an den Erhalt und an die Schaffung von Inklusionsplätzen. Und warum tun wir das? - Weil uns beides sehr wichtig ist. Nur das eine ohne das andere anzugehen, wäre zu kurz gegriffen. Uns geht es darum, dass insbesondere die großen privaten Träger, die verlässliche Partner für unsere Stadt sind, ausreichend finanziert sind, um ihre Leistungen für die Kinder in unserer Stadt gut erbringen zu können. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir einen weiteren Schritt machen, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass behinderte Kinder keinen Platz finden, endlich zu beseitigen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. - Bitte.

 

13.31.50

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir behandeln heute mit Postnummer 1 einen Akt, dem wir Freiheitliche, wie Sie wissen, bereits im Ausschuss zugestimmt haben und dem wir auch heute im Gemeinderat zustimmen werden. Warum? - Weil es hier um etwas geht, das man den Menschen draußen auch erklären kann. Es geht nämlich um niemanden Geringeren als um die Kinder in unserer Stadt, die einen erhöhten beziehungsweise einen wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Es geht in diesem Zusammenhang um Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Es geht um Familien, die im Alltag nicht irgendeine ideologische Broschüre, sondern konkrete Hilfe brauchen. Und der vorliegende Akt sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen Rahmenbetrag von 86,64 Millionen EUR vor; für das Jahr 2026 sind 20,84 Millionen EUR vorgesehen. Es werden Förderrichtlinien zusammengeführt, Förderbeträge angepasst und Abläufe zum Teil auch vereinfacht. Das ist also ein Bereich, im Hinblick auf welchen man durchaus sagen kann: Ja. Da gibt es einen nachvollziehbaren Zweck und einen konkreten Nutzen, hier kommt das Geld bei den Kindern, bei den Eltern und natürlich auch bei den Betreuungseinrichtungen an. Und genau deswegen stimmen wir Freiheitliche diesem Akt, wie gesagt, auch zu.

 

Genau dieser Akt führt uns aber auch zu einer größeren Frage: Was ist der Stadt Wien beziehungsweise der rot-pinken Stadtregierung in Wien eigentlich wichtig? - Diese Frage erhebt sich, denn auf der einen Seite beschließen wir heute Millionen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, für Teilhabe, für Betreuung, für Familien. Das ist gut und richtig. Auf der anderen Seite erleben wir aber eine Förderpolitik, bei der man manchmal den Eindruck hat: Je linker, je lauter und je näher am rot-pinken Milieu, desto schneller geht das Geldbörsel der Stadt Wien auf. Da wird nicht gefragt: Bringt das den Wienerinnen und Wienern etwas? Vielmehr wird da eigentlich eine Frage gestellt: Gehört der Verein eh zum richtigen Politbiotop, nämlich zu jenem von Rot und Pink? Und wenn dann noch irgendwo ein Antirassismus-Label draufgepickt wird oder Awareness, Diversität oder Haltung draufsteht, dann klappern im Rathaus offenbar schon die Förderautomaten. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Herr Kollege, genau deshalb bringen wir bei diesem Poststück heute einen Beschlussantrag zum sofortigen Förderstopp für den Verein ZARA ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor wenigen Tagen wurde ja bekannt, dass das bisher zuständige Familienministerium die Förderung für ZARA stoppt. Und was passiert dann? - Dann kommen Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner, beide von der SPÖ, und sagen sinngemäß: Keine Sorge, wir springen schon ein! (Beifall von der SPÖ.)

 

Das heißt: Jeweils 150 … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ja, du machst schon wieder die Faust! Das habe ich gesehen. - Jeweils 150 000 EUR kommen aus dem Medienministerium und 150 000 EUR aus dem Frauenministerium. Somit sind es also insgesamt rund 300 000 EUR. Und Frau Ministerin Holzleitner erklärt dazu - O-Ton-Zitat: "Es sind Rest-Euro, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt hat …"

 

Meine Damen und Herren! Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die Bürger draußen kratzen aus ihren Sofaritzen vielleicht noch das Kleingeld zusammen, damit sie ihren Einkauf, ihre Stromrechnung, ihre Fernwärme Wien, ihre Miete zahlen können. Bei der SPÖ kratzt man aus den Sofaritzen offenbar 300 000 EUR für ZARA zusammen! (GR Mag. Josef Taucher: Ja, so geht das!) Bei dieser Dimension ist das aber keine Sofaritze mehr, sondern das ist ein rotes Fördermöbelhaus! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Da müssen die Genossen ja ein sehr großes Sofa haben! Aber wie hat es Lady Margaret Thatcher einmal wirklich vortrefflich auf den Punkt gebracht? - Sie hat gesagt: "Das Problem mit dem Sozialismus ist es, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht." - Und genau vor dieser Situation stehen wir in Wien und im Bund! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während der normale Wiener beziehungsweise die normale Wienerin in seiner beziehungsweise ihrer Sofaritze maximal vielleicht einen verlorenen Knopf, ein Brösel oder vielleicht einen alten Parkschein - welcher in wenigen Wochen auch seine Gültigkeit verliert, weil der neue, teurere Parkschein kommt - finden, findet die SPÖ dort hingegen 300 000 EUR Steuergeld! - Genau das ist das Problem: Bei den Familien heißt es: Gürtel bitte enger schnallen! Bei den Gebührenzahlern heißt es: Leider wird wieder alles teurer. Bei den Autofahrern heißt es: Zahlen, zahlen, zahlen! Und bei den Leistungsträgern heißt es: Wir brauchen mehr Solidarität. Das haben wir auch auf dem Landesparteitag der SPÖ Wien gehört. Wenn es aber um einen politisch genehmen Verein geht, dann wird plötzlich nicht gespart, sondern Geld gesucht, offenbar sogar in der Sofaritze!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Steuergeld ist kein Spielgeld. Steuergeld ist kein Parteigeld! Steuergeld ist

 

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