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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 89

 

bereich zum Alkoholverbot kommt, halte ich für einen spannenden Switch! Ich sage aber: Liebe FPÖ, glücklicherweise! Herzlich willkommen in der Kindergartendebatte! Es freut mich, dass Sie hier auch einmal partizipieren!

 

Eigentlich wollte ich aber, wahrscheinlich weniger überraschend, auf die Worte von Kollegen Stadler und von Kollegen Zierfuß eingehen, und tue das hiermit auch. Herr Kollege Stadler hat seine Ausführungen wieder einmal recht ausführlich dem Vergleich der Finanzierung der privaten und der öffentlichen Kindergärten gewidmet. Die Frau Vizebürgermeisterin hat in der Fragestunde vorher eigentlich schon alles Relevante dazu gesagt beziehungsweise ganz gut eingeordnet, wie der aktuelle Stand in unserer Debatte ist.

 

Ich möchte jetzt nur noch einmal die wichtigsten Eckpunkte erwähnen, weil ich den Eindruck habe, dass noch nicht ganz angekommen ist, von welchen Zahlen wir hier jetzt sprechen. Was uns jetzt vorliegt, nämlich die Zahlen, die Frau VBgm.in Emmerling genannt hat, bringen auch keinen Eins-zu-eins-Kostenvergleich zwischen den städtischen und den privaten Kindergärten, weil das einfach nicht möglich ist, weil uns dafür Daten fehlen, die wir von den Privaten bräuchten, um einen solchen Vergleich herstellen zu können.

 

Was ist nicht inkludiert in den verschiedenen Summen, die genannt worden sind? - Nicht inkludiert sind die Elternbeiträge, die die privaten Kindergärten einheben. Nicht inkludiert ist, dass die städtischen Kindergärten im Schnitt längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage haben. Nicht inkludiert ist, dass 90 Prozent der inklusions- und heilpädagogischen Plätze, die ein Vielfaches an finanziellen Mitteln benötigen, im Bereich der Stadt eingesetzt werden. Nicht inkludiert ist, dass wir auch im Bereich der Stadt einen höheren Sprachförderbedarf und damit auch höhere Aufwendungen für die Sprachförderung haben. Ebenso gibt es unterschiedliche Besoldungsschemata.

 

All diese Unterschiede bestehen zwischen den privaten und den öffentlichen Trägern, und diese sind in dem Kostenvergleich - und zwar auch in den neuen, schon besseren Zahlen - nicht inkludiert. Warum aber sind die neuen dann besser und ein bisschen näher dran? - Weil alle Aufwendungen, die die MA 10 in ihrem Ansatz tätigt, die eins zu eins für die Förderung der Privaten beziehungsweise auch für die Kontrolle und für die Abwicklung der gesamten Förderung an die Privaten eingesetzt werden, herausgerechnet sind. Deswegen sind wir näher dran als bei diesem sehr lapidaren Durchdividieren, wie das die ÖVP in diesem Haus normalerweise tut. Die von mir genannten Unterschiede sind aber alle auch nicht drin. Das heißt, es ist noch immer kein valider Vergleich möglich. Und das freut mich nicht, denn das ist ärgerlich. Das ist aber mit der Datengrundlage, die wir haben, nicht möglich, weil wir entsprechende Daten von den Privaten nicht haben.

 

Somit kommen wir zu der Frage: Warum nicht? - Diese Frage haben wir uns natürlich auch gestellt, und diese stellen wir uns alle miteinander. Und wir haben auch schon ins Regierungsprogramm geschrieben, dass wir ein neues Fördersystem brauchen. Wir haben das hier auch schon oft gesagt. Sie leiten das selbst genau deswegen, wenn auch nicht nur deswegen, davon ab und stellen Anträge dazu. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie Anträge dazu stellen, weil wir eh schon mehrfach gesagt haben, dass wir daran arbeiten, und weil es, wie gesagt, auch im Regierungsprogramm steht.

 

Aber sei es darum! Inhaltlich ist das richtig. Das brauchen wir. Das wird allerdings nicht von heute auf morgen gehen, das habe ich hier auch schon gesagt, weil das sehr komplex ist. Es geht bei einem neuen Fördersystem ja nicht nur um die technische Umsetzung des Ganzen, sondern auch um sämtliche Rahmenbedingungen. Es geht um inhaltliche Leitlinien, die festzuzurren sind. Es geht um Gruppengrößen, es geht um Betreuungsschlüsse, es geht um etwaige Beiträge, die Eltern zu leisten haben, wie aktuell im privaten Bereich. Es geht um die Öffnungszeiten, die wir definieren müssen. Es geht um Schließtage. Es geht um Inklusion. Es geht um Sprachförderung. - Das waren jetzt einmal nur die inhaltlichen Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dafür müssen wir klare Richtlinien vorgeben, die die Grundlage für die Abrechnung in einem neuen Fördersystem sein können.

 

Weiters geht es darum, dass auch eine gewisse Transparenz, eine Kontrolle und auch ein Zugriffsrecht der Stadt möglich sein müssen. Das bedeutet: Wir brauchen eine einheitliche Platzvergabe. Wir brauchen grundsätzlich in den Zahlen eine umfassende Transparenz, um genau auch diese Daten, die wir jetzt leider nicht haben, bekommen zu können. Außerdem brauchen wir effiziente Kontrollmöglichkeiten. Und wenn wir all das haben, dann geht es noch um die technische Umsetzung. Das ist nämlich auch nicht so trivial. Es geht darum, sozusagen ein System aufzusetzen, das all das widerspiegelt und auch leisten kann.

 

Herr Kollege Stadler! Ich glaube und hoffe auch nicht, dass das sechs Jahre dauern wird, doch Hamburg hat auch fünf Jahre dafür gebracht. Sprint wird es also jedenfalls keiner, es wird ein Marathon, wie schon öfter gesagt. Sie können gerne in der nächsten Sitzung wieder einen Antrag dafür einbringen. Ich werde das wieder richtig finden, und das vielleicht auch noch die nächsten fünf Male. Ich werde Ihnen aber immer das Gleiche sagen: Wir arbeiten daran, es dauert jedoch leider ein bisschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt aber noch zum Akt, weil wir hier heute einen wirklich wesentlichen Punkt beschließen, nämliche eine massive Erhöhung der Ausgaben im Inklusionsbereich im Kindergarten. Es gibt eine Verdreifachung der Abrechnungsmöglichkeit der Plätze. Damit schaffen wir zwei Dinge, und das ist sozusagen aus meiner Sicht die große Neuerung: Erstens sichern wir eine ausreichende Finanzierung insbesondere der großen privaten Träger, und zweitens wird gleichzeitig der Ausbau der Plätze für behinderte Kinder gesichert.

 

Herr Kollege Zierfuß! Ich kann Ihnen jetzt natürlich auch nicht genau sagen, wie viele Plätze davon genau neu geschaffen werden, weil wir das nicht verordnen können. Wir setzen aber einen klaren und starken An

 

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