Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 89
können. Daher klopfen sie ja auch bei allen Parteien in diesem Haus, glaube ich, mit dem berechtigten Anliegen regelmäßig an, dass sie mehr Geld bekommen wollen, damit sie ihren Pädagoginnen mehr Geld zahlen können, damit sie mehr Kinder mit Behinderung aufnehmen können, damit sie mehr AssistentInnen zahlen können und damit sie kleinere Gruppen haben können. Es braucht endlich ein Fördersystem von SPÖ und NEOS, das diesen Anforderungen gerecht wird, damit auch die privaten großen Trägerorganisationen die gleiche Summe bekommen wie die MA-10-Kindergärten.
Wir haben heute in der Früh auch gehört, dass es rund 9 000 EUR derzeit als Förderung für die privaten Kindergärten gibt, für einen Kindergartenplatz in der MA 10 hingegen13 700 EUR. Das sind ein paar tausend Euro Unterschied! Und ich meine, dass sich die privaten Trägerorganisationen auch eine ordentliche Finanzierung verdient haben, wenn ich bedenke, welch unfassbar wichtige Bildungs- und Betreuungsarbeit zum Beispiel die St. Nikolausstiftung, aber auch die Kinderfreunde, KIWI, die Diakonie und all die großen Trägervereine leisten. Die Stadt kann darauf vertrauen, dass die Kindergärten dieser privaten Trägerorganisationen die gleich wichtige Arbeit leisten wie die MA-10-Kindergärten. Daher werden wir für diese Trägerorganisationen heute wieder einmal eine ordentliche Finanzierung beantragen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es gibt jetzt endlich diese Zahlen. Wir haben diese heute Früh schon gehört. Dank der Anfragen der ÖVP und auch unserer Anfragen hat es - nur - sechs Jahre gedauert, bis diese Zahlen endlich vorliegen. Wir hoffen, dass es nicht sechs Jahre dauern wird bis endlich auch ein neues Fördersystem da ist! Daher stellen wir heute wieder einen Antrag auf Zuweisung an den Bildungsausschuss, dass es ein neues Fördersystem braucht.
Dieses Fördersystem muss vor allem zwei Kriterien erfüllen. Erstens braucht es, wie gerade ausgeführt, Gerechtigkeit zwischen privaten und öffentlichen Trägerorganisationen. Private Trägerorganisationen haben sich eine ordentliche, nachhaltige und planmäßige Finanzierung verdient, damit sie ihre Arbeit machen können. Zweitens muss das neue Fördersystem einfacher werden. Wir haben derzeit 14 bis15 verschiedene Förderrichtlinien, und diese verursachen einen enormen bürokratischen Aufwand bei der MA 10, aber auch bei den Trägerorganisationen. Die Trägerorganisationen müssen dafür extra Leute anstellen, damit sie entsprechend diesen Förderrichtlinien einreichen und abrechnen können und so weiter. Das ist ein unglaublicher bürokratischer Aufwand für beide Seiten. Daher beantragen wir wieder einmal ein neues Fördersystem, das Gerechtigkeit zwischen den Trägerorganisationen schafft und das eine bürokratische Vereinfachung für die MA 10, aber auch für die Trägervereine darstellt, damit wir mehr Geld für die Kinder bereit haben und damit das Geld wirklich bei den Kindern ankommt, denn dort brauchen wir es am dringendsten. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lugner. - Bitte.
GR Leo Lugner (FPÖ): Werte Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte jetzt bei der Kritik von Herrn Kollegen Zierfuß anschließen, der ich beipflichten muss und von der ich sagen möchte: Diese hat den Kern des Problems getroffen. Kindergärten werden teilweise in der Stadt Wien subventioniert, und man muss wirklich aufpassen, dass man nicht alle in einen Topf wirft. Sehr viele leisten sehr gute Arbeit, es gibt aber leider auch schwarze Schafe, denen sehr viel Geld von der Stadt Wien in den Rachen geschoben wurde. Dazu gehören die Kindergruppen Morgenstern beziehungsweise Abendstern. Die Organisation Abendstern wurde hier schon genannt, und Frau Dolores Bakos hat gesagt, man solle in diesem Zusammenhang auf den Magistrat beziehungsweise die Behörde vertrauen, denn hier wird genau kontrolliert und hingeschaut.
Im Hinblick darauf muss ich Ihnen sagen, dass die Behörde teilweise gar nicht die Möglichkeit hat, genau hinzusehen und genau zu kontrollieren. Leider wird in einigen dieser Trägervereine so vorgegangen, dass sich dort Geschäftsführer beziehungsweise Leiter der Kindergärten abenteuerliche Gehälter, teilweise wie beim ORF, ausbezahlen und folglich dann die Kinder und vor allem auch die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner zu wenig bekommen.
Dahingehend werden wir heute einen Antrag einbringen, dass es in Zukunft so sein soll, dass bei einem Förderansuchen durch einen Verein im Vorfeld auch die Gehälter der Vereinsvorsitzenden beziehungsweise Geschäftsführer offengelegt werden müssen und dass auch die Tätigkeiten und Nebentätigkeiten dieser Leute offengelegt werden müssen, weil man nur so ausschließen kann, dass es In-sich-Geschäfte gibt, so wie es Kollege Zierfuß angedeutet hat. So ist möglicherweise in anderen Firmen, die in einer Geschäftsbeziehung mit dem Verein stehen, dann wiederum der Vereinsobmann angestellt und versickert das Geld der Stadt Wien in dubiosen Kanälen. Ich appelliere daher an die Vernunft der SPÖ, dass man diesem Antrag auch zustimmt.
Auch die Umsetzung dauert immer länger. Wir haben es heute auch gesehen an der Debatte um das Alkoholverbot Gumpendorfer Straße/Westbahnhof. Das ist eine langjährige Forderung von FPÖ und ÖVP. Heute wurde diese nach vielen Jahren hier umgesetzt. In diesem Sinn bin ich überzeugt, dass irgendwann einmal auch die Stadt Wien, die SPÖ und die NEOS einsehen werden, dass die Kritik der Opposition am Förderwesen der Kindergärten doch richtig war und dass man auch die Förderrichtlinien dahingehend verändert und verbessert. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gremel. - Bitte.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dass man von einer durchaus spannenden inhaltlichen Debatte im Zusammenhang mit dem Kindergarten
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