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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

Kindergartenplatz. Wir sind eine der reichsten, modernsten und wahrscheinlich lebenswertesten Städte auf dieser Welt, und trotzdem warten 500 Kinder nur deswegen, weil sie eine Behinderung oder Beeinträchtigung haben, auf einen Kindergartenplatz. Das ist tatsächlich der Bildungspolitik dieser Stadtregierung und dieser Stadt absolut unwürdig, und das müssen Sie schleunigst ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte ganz kurz - beziehungsweise vielleicht auch nicht ganz so kurz - ein bisschen auf die Historie dieser Förderung eingehen, weil ich glaube, dass es im Hinblick auf den heutigen Beschluss auch wichtig ist, zu verstehen, was hier beschlossen wird. Begonnen hat das Ganze damit, dass wir als grüne Fraktion bereits 2021/2022 Anfragen gestellt haben, wie viele Kinder, die eine Behinderung oder eine Beeinträchtigung haben, denn in Wien überhaupt auf einen Kindergartenplatz warten, und damals waren die Zahlen noch verheerender als heute. Bei der ersten Anfrage hat sich gezeigt, dass es 1 000 Kinder waren. Gemäß der zweiten Anfrage haben 1 200 Kinder gewartet, und dann wurden es irgendwann 1 500 Kinder. 1 500 Kinder mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung haben auf einen Platz gewartet!

 

Dann gab es endlich eine Förderung. Es wurde diese Förderschiene ins Leben gerufen, welche beinhaltete, dass auch den privaten Kindergarten-Trägervereinen, die Kinder mit Behinderung und Beeinträchtigung aufnehmen wollen, Geld zur Verfügung gestellt wird - und zwar waren es damals pro Kind 500 EUR, und wenn zwei behinderte Kinder in einer Gruppe waren, was die Maximalanzahl war, dann waren es 750 EUR.

 

Unsere Kritik war damals schon, dass sich sehr viele Trägerorganisationen das Geld nicht holen werden, weil das zu kompliziert ist, weil damit zu viel bürokratischer Aufwand verbunden ist, weil die Vereine die Förderung erst bekommen, nachdem eine Diagnose gestellt wurde. Da es zu wenige Diagnoseplätze gibt, wird es ganz einfach viel zu lange dauern bis die Trägerorganisationen eine entsprechende Diagnose bekommen.

 

Aber so weit, so gut. Man hat die Förderung ins Leben gerufen. Und was ist dann passiert? - Wir haben dann weiter gefragt, wie viele Kinder denn auf der Warteliste sind und wie viele zusätzliche Plätze geschaffen wurden. - Das konnte uns bis heute nicht beantwortet werden! Kollege Zierfuß hat es vorher schon gesagt: Die Frau Vizebürgermeisterin ist hier hinter mir gestanden und hat gesagt: Wir werden euch sagen, wie viele Plätze wir geschaffen haben. Bis heute konnte uns aber niemand sagen, wie viele zusätzliche Plätze für Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung geschaffen wurden. Und auch das ist dieser Stadt und dieser Bildungspolitik völlig unwürdig. Sie können nicht einmal sagen, wie viele Plätze für Kinder Sie geschaffen haben! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dann ging es weiter. Ein paar Monate später haben wir wieder eine Anfrage gestellt, und plötzlich lautete die Antwort, dass nur noch 499 Kinder, also rund 500, auf einen Kindergartenplatz warten. Zwei Monate davor waren es laut einer schriftlichen Anfrage noch 1 500 Kinder. Da erhob sich natürlich die große Frage: Wo sind diese 1 000 Kinder hingekommen? Sie konnten uns ja nicht beantworten, dass die 1 000 Kinder über die Förderung einen Platz bekommen haben, weil man bis heute nicht weiß, wie viele Kinder durch diese Förderung einen Platz bekommen haben. Was war eigentlich die Antwort auf diese Frage? - Die 1 000 Kinder waren vorher schon gar nicht mehr auf der Warteliste, denn die Zahlen, die jetzt vier Jahre lang genannt wurden, waren eigentlich eh falsch. - Ihr hantiert also mit Zahlen, die gar nicht stimmen, die aber schwarz auf weiß in von Ihnen unterschriebenen Anfragebeantwortungen standen! Diese Zahlen haben gar nicht gestimmt, denn es sind nur 500 Kinder, die restlichen waren noch auf der Warteliste, obwohl sie eigentlich eh schon einen Platz haben. Die Zahlen zwischen MA 10 und MA 11 werden nicht regelmäßig verglichen, daher konnte man es nicht sagen.

 

Diese Art von Bildungspolitik, bei welcher nicht einmal zwischen zwei Magistratsabteilungen Zahlen abgeglichen werden können, ist wirklich dieser Stadt unwürdig! Wenn wir hier ordentliche Bildungspolitik machen wollen, dann brauchen wir richtige Zahlen, mit denen wir als Opposition und mit denen Sie als Regierung arbeiten können! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Armin Blind.)

 

Aber gut, man ist dann draufgekommen, dass 1 000 Kinder doch nicht auf einen Platz warten, denn die MA 10 und die MA 11 konnten ihre Daten dann doch abgleichen.

 

Jetzt sind wir beim letzten Punkt. Die Förderung wird verdreifacht. Das ist gut. Wie Kollegin Bakos schon gesagt hat, haben die Trägerorganisationen 500 EUR pro Kind pro Gruppe bekommen. Jetzt sind es über 1 600 EUR. Das ist gut! Was man aber auch dazusagen muss: Die Gesamtsumme, mit der Sie jetzt Inklusion fördern, hat sich kaum oder nicht erhöht. Es gab nur, wie schon unsere allererste Kritik an diesem Fördersystem lautete, viel weniger Ansuchen, als Sie gedacht haben, sodass Sie bei jedem einzelnen Ansuchen mehr Geld geben können. Es stimmt also ganz einfach nicht, wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Das ist ein großer, weiterer Schritt und ein Meilenstein, dass wir jetzt mehr Geld für Inklusion geben. - Das stimmt nicht! Es gibt eine höhere Förderung pro Kind, aber die Fördersumme insgesamt wird nicht erhöht. Sie können ganz einfach, weil es weiterhin weit weniger Ansuchen gegeben hat, als Sie gedacht haben, die Pro-Kind-Förderung erhöhen, was gut ist. Stellen Sie sich dann aber bitte nicht hierher und sagen: Das ist ein großer Meilenstein! - Tatsächlich verteilen Sie nämlich das Geld nur anders. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Nun möchte ich auch noch ein paar Worte zum generellen Fördersystem der privaten Kindergartenträgerinnen und -träger in dieser Stadt sagen. Das derzeitige System ist ganz einfach nicht nachhaltig. Es funktioniert nicht. Private Kindergartenorganisationen, vor allem die großen Organisationen, bekommen pro Kind zu wenig Geld, um ihren Betrieb professionell und laufend weiterführen zu können - und zwar planmäßig weiterführen zu

 

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