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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 89

 

zuständigen Behörde und nirgends anderswo hin. Das gehört zur zuständigen Behörde, die, wenn sie davon Kenntnis bekommt, sofort entsprechende Konsequenzen bis zum Förderstopp einleitet. Das ist ganz klar zu unterstreichen, und es wird auch entsprechende Konsequenzen geben, egal, um welchen Trägerverein es sich handelt, wenn auch nur der Verdacht eines Fördergeldmissbrauches aufkommen sollte.

 

Obgleich ich gleich etwas dazusagen möchte: Worum geht es? - Es geht vor allem um das Wohl von Kindern, und das fehlt mir in dieser Debatte ganz oft. Es geht um das Wohl von Kindern, und das steht bei uns an absolut oberster Stelle und hat oberste Priorität, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Michael Stumpf, BA: Das merkt man aber nicht!)

 

Es wurde von Neuaufstellung gesprochen, um Fördergeldmissbrauch hintanzuhalten. Ich möchte nochmals daran erinnern: Es gab 2023 die "Aktion scharf", in deren Rahmen wir hier ganz genau hingeschaut haben. Schon seit der Einführung des Beitrages für einen Kindergarten gab es natürlich entsprechende Schritte. 2023 haben wir aber gesehen, dass es - wie schon der Name sagt - eine "Aktion scharf" braucht, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten Schritte zu setzen, die diesem Fördergeldmissbrauch wirklich jeden Riegel vorschiebt.

 

Was war das zum Beispiel? - Es gibt neue standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen, eine ganz neue Prüfstrategie, ein neues Förderhandbuch, eine Dokumentation zur Kontrolle von Belegen, die ganz neu aufgestellt wurde. Es gibt entsprechende Rückforderungen, und ab diesem Jahr wird auch künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.

 

Ich habe jetzt auch des Wohl von Kindern angesprochen. Ebenso beschäftigt uns auch sehr stark - und hat entsprechende Priorität - die Weiterentwicklung hinsichtlich diesbezüglicher Verbesserungen in diesem System. Daher ist es, glaube ich, auch keine Überraschung, dass das eine Säule des Reformprojektes "Kindergarten neu denken" ist. Das hat auch die Frau Stadträtin stets gesagt. Dabei geht es vor allen Dingen darum, ein stabiles, zeitgemäßes, effizientes, verwaltbares und kontrollierbares Fördersystem auf die Beine zu stellen. Das ist vorgesehen und ist und wird auch ein wichtiger Schritt in diesem Bereich sein.

 

Ich möchte jetzt aber zum Poststück kommen, weil dieses wirklich ein sehr erfreuliches Poststück ist. Wir setzten einen ganz wichtigen Schritt. Wenn es nämlich darum geht, eine inklusive Gesellschaft zu sein, dann ist inklusive Bildung die Basis für eine inklusive Gesellschaft. Das darf nicht einfach nur ein Schlagwort sein, sondern das muss wirklich gelebte Realität sein. Es muss ein selbstverständliches Recht von Kindern sein, dass sie Teil einer Gemeinschaft sind und dass sie gesehen und gehört werden, ganz egal, welche Bedingungen sie mitbringen, welchen Förderbedarf sie haben, ob sie eine Behinderung, eine Beeinträchtigung oder eine chronische Erkrankung haben. Weil wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit, müssen wir ganz früh ansetzen. Deshalb haben wir bereits 2024, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, bei den privaten Trägerorganisationen einen Schritt gesetzt, massivst auch in inklusive Betreuungsplätze zu investieren. Wir haben damals schon gesagt: Es muss diesen Start in eine gelungene Bildungslaufbahn wirklich für alle geben, und das muss selbstverständlich sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber es reicht, wenn ich das jetzt so salopp formulieren darf, nicht einfach nur - unter Anführungszeichen - "Plätze zu schaffen", sondern das muss strukturell verankert sein. Es muss auch nachhaltige Rahmenbedingungen geben, damit dieser Alltag so funktionieren kann. Und deshalb setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt im Inklusionsbereich, wo wir die Förderungen für private Kindergärten, Kindergruppen und Tageseltern erhöhen - und zwar erhöhen wir diese Zuschüsse teilweise bis zum Dreifachen. Das ist nicht nur ein finanzielles Signal, sondern es gibt eben, was mir eigentlich noch viel wichtiger ist, eine strukturelle Verankerung für dieses Recht aller - wirklich aller! - Kinder, nicht nur einen Betreuungsplatz zu bekommen, sondern auch gehört und gesehen zu werden, gemeinsam aufzuwachsen, gemeinsam nicht nur zu spielen, sondern zu lernen und auch in diesem kleinen Bereich eine inklusive Gesellschaft zu sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit dieser Förderung schaffen wir genau die Rahmenbedingungen, nicht - unter Anführungszeichen - "nur" für Plätze, sondern wir schaffen die Möglichkeit für die Einrichtungen, zusätzliches Fachpersonal einzustellen, zusätzliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln und vieles mehr, weil es am Ende des Tages eben um viel mehr geht als um Bildung: Es geht darum, wie wir in unserer Gesellschaft vor allem auch zusammenleben wollen, weil wir als Stadt nicht nur das Motto, sondern das Selbstverständnis haben, dass wir Vielfalt leben und dass alle Kinder, ganz gleich, woher sie kommen, ganz gleich, welche Sprache sie sprechen, ganz gleich, welche Bedingungen sie auch mitbringen, ihren Weg gehen können, weil jedes Kind einzigartig ist. Wir setzen mit diesem Poststück einen weiteren, ganz wichtigen Schritt genau in diese Richtung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler. - Bitte.

 

13.11.54

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Auch wir werden dem vorliegenden Poststück natürlich zustimmen. Es ist gut, dass wir mehr Geld für Inklusion ausgeben, beziehungsweise - um es genauer zu sagen - es ist gut, dass die Stadt jedes einzelne Kind mit mehr Geld fördert, damit alle Kinder, auch jene mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung, in dieser Stadt in Zukunft hoffentlich tatsächlich einen Kindergartenplatz bekommen. Wir werden diesem Poststück also zustimmen, denn das finden wir gut.

 

Man muss aber dazusagen: Es warten jedoch in dieser Stadt - jetzt noch! - weiterhin 500 Kinder, die eine Beeinträchtigung oder Behinderung haben, auf einen

 

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