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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 89

 

ist es nicht verwunderlich, dass die Kinder aus diesen Kindergruppen keine Chancen haben, dass sie außerordentliche Schüler sind, wenn das Personal dort keine Zeit hat, weil der Betreiber sich kein Geld einsteckt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt da Beschreibungen, dass an allen Standorten gleichzeitig ganz zufällig im Winter die Therme ausfällt und nicht geheizt wird, um einzusparen. Da muss ich Ihnen jetzt ganz offen sagen: Wenn solche Nachrichten kommen und dann gesagt wird, dass es irgendwie schwierig ist, das festzustellen … (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein! Ist es nicht!) Es hat sogar der Stadtrechnungshof gesagt, dass der Betreiber mit Scheinfirmen, wo er selbst Geschäftsführer ist, Geschäfte macht, damit er Geld rausschafft. Armin Blind, der Kollege von der FPÖ, hat vorhin darauf hingewiesen, dass zu Recht im Stadtrechnungshofbericht steht, dass der Betreiber die Fördergelder, die er missbraucht hat, nachher aus Förderungen zurückgezahlt hat.

 

Jetzt sagen Sie - und das finde ich gut -, dass das nicht so sein kann. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war vor elf Jahren!)

 

Ja. Dann erhebt sich aber wohl die richtige Frage: Wie kann es sein, dass so etwas passiert, dass der Stadtrechnungshof das festhält und dass das trotzdem so läuft? So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Steuerzahler auch noch den Fördermissbrauch zu tragen hat! Das war 2021, in Ihrer Amtszeit, als das zurückgezahlt worden ist. Sie haben es vorhin schon gesagt: Die Rückzahlung war dann in Ihren Jahren. (Zwischenruf von VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Das können wir gerne machen! Die Rückzahlung aus Förderungen selber war in Ihrer Amtszeit. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Herr Kollege Reindl! Vor fünf Jahren war die SPÖ in der Stadtregierung und waren die NEOS in der Stadtregierung. Ich weiß nicht, ob es für die SPÖ gut ist, das zu sagen! Sie waren in der Verantwortung, als das passiert ist. Das ist einer der Zwischenrufe, die ich mir sparen würde. Sie tragen nämlich auch Verantwortung im Bereich Abendstern, liebe SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Und die ÖVP wäscht ihre Hände in Unschuld?)

 

Ich muss Ihnen sagen: Der letzte Bildungsstadtrat der ÖVP war noch in Proporzregierungen hier im Haus. Insofern kann ich Ihnen wirklich sagen: Ein Verein wie Abendstern hat nie Geld bekommen, als die ÖVP in Verantwortung war. Ich finde das gut. Ich finde das richtig. Solche Vereine sollten kein Steuergeld bekommen, nämlich Vereine, die nur als Geschäftsmodell funktionieren, ihre Mitarbeiter ausbeuten, die Kinder in den Gruppen ausbeuten, weshalb die Kinder nachher keine Chancen haben. Und Sie sagen auch noch, dass das toll ist und dass man mit denen weiterarbeiten muss. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Das sind alte Hüte!)

 

Wenn aber vorhin die Frau Stadträtin gesagt hat, sie könne nicht garantieren, dass im Rahmen von Kindergruppen das Geld bei den Kindern ankommt, dann kann ich Ihnen sagen: Wir stellen heute einen Antrag, dass die Förderkontrolle neu aufgestellt werden muss. (Zwischenruf von VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Ja. Sie haben erste Schritte gesetzt. Jetzt sind es statt sieben zwölf Leute, und trotzdem gibt es noch viele Missstände, und trotzdem braucht es noch den Stadtrechnungshof, um aufzudecken. Von den Institutionen der zehn Betreiber, die wir überprüfen ließen, sind mittlerweile vier zugesperrt. Ihr Vorgänger hat uns noch gesagt: Befremdlich ist das, was die ÖVP macht. Ich entgegne: Befremdlich ist eher, dass Sie solche Träger verteidigen, die Kinder ausbeuten! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Stimmen Sie heute unserem Antrag zu!

 

Vom Verein Abendstern haben sich, nachdem wir das Hintergrundgespräch geführt haben, noch mehr Mitarbeiter bei uns gemeldet, und es gab auch zu anderen Vereinen Reaktionen. Der Verein Nordstern wird ja von der gleichen Familie betrieben, und da gab es die gleichen Missstände. Wir reden diesfalls von Millionen EUR Förderung im Jahr, und da handelt es sich nur um einen Betreiber. Und es schreiben uns auch Mitarbeiter von anderen Kindergruppen, dass dort ähnlich gearbeitet wird.

 

Ich betone noch einmal: Es gibt großartige Betreiber. Es gibt großartige Träger von Kindergärten und Kindergruppen, im Hinblick auf welche es positiv ist, diese zu fördern. Gleichzeitig gibt es aber auch solche, wo Sie ganz gezielt wegschauen, wo die Förderkontrolle versagt, wo sozusagen den Kindern das Geld geraubt wird, wo das Geld nicht ankommt und die Kinder nachher keine Chancen haben.

 

Stellen Sie die endlich die Förderkontrolle gescheit neu auf! Hören Sie auf die Hinweisgeber! Hören Sie, anders als es bei Minibambini, Abendstern - und wie sie alle heißen - der Fall war, auf die Mitarbeiter! Und stoppen Sie jetzt endlich die Förderung für Abendstern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. - Bitte.

 

13.04.49

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werter Herr Berichterstatter, werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte, bevor ich zum Poststück komme, das wirklich sehr erfreulich ist und auf das wir sehr stolz sind, mit einer Replik beginnen - und zwar zu meinem Vorredner zum Thema Abendstern.

 

Die Frau Stadträtin hat in der Fragestunde wirklich schon alles sehr ausführlich beantwortet. Ich möchte mich daher entsprechend kurzhalten und nur zum Wesentlichen kommen, worum es hier geht.

 

Die Rückforderungen wurden beglichen, und es gibt seitdem und aktuell nach den uns vorliegenden rechtlichen Gesichtspunkten keine Kündigungsgründe. Und die Frau Stadträtin hat das sehr ausführlich beantwortet und auch begründet. Wir können uns wirklich - das sage ich jetzt hier in aller Form - ganz, ganz sicher sein, dass die MA 10 hier ganz engmaschig kontrolliert. Ich möchte jetzt noch einmal betonen, wo das hingehört, nämlich zur

 

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