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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 89

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß, und ich erteile es ihm und darf um ein bisschen Ruhe im Saal ersuchen. Es ist schon jetzt sehr schwer, zu folgen. Herr Abgeordneter, bitte.

 

12.54.57

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden dem heutigen Poststück zustimmen. Wir finden es gut, dass im Inklusionsbereich auch Privaten Geld zur Verfügung gestellt wird - das war jahrelang nicht der Fall -, und es ist auch gut, dass es jetzt erhöht wird. Vielleicht nur - und ich glaube, es werden die GRÜNEN auch noch darauf eingehen -, es gibt ja nicht nur im Bereich der Förderung für private Träger einiges an Unklarheit, sondern es ist ja auch in diesem Bereich so, dass uns Zahlen fehlen. Danach haben die GRÜNEN schon ein paarmal gefragt, wir haben auch schon nachgefragt - in Ausschusssitzungen, in Fragestunden, bilateral; ich glaube, schriftliche Anfragen habt ihr auch gestellt -, ob diese neue Förderung für Inklusionsplätze denn tatsächlich neue Plätze schafft oder ob bestehende Kinder Förderung erhalten. Auch das ist gut, keine Frage. Es ist gut, dass Kinder, die schon im Kindergarten sind, die Förderung bekommen, die sie brauchen, aber ein großes Problem sind ja die vielen Kinder mit Inklusionsbedarf auf der Warteliste, die keine Plätze bekommen. Und Sie haben uns bis heute keine Antwort geliefert, ob diese Förderung effektiv ist. Das finden wir schade. Liefern Sie die bitte endlich nach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unabhängig von dieser Förderung möchte ich auch noch auf Förderungen im Kindergartenbereich ganz allgemein eingehen. Und ich will ganz zu Beginn sagen, dass die meisten Partner im Kindergartenbereich der Stadt großartige Arbeit leisten, das mit Herz und Seele machen, es als Passion sehen und wirklich auch mit dem Geld, das sie zur Verfügung gestellt bekommen, schwer auskommen, weil sie jeden Cent dreimal umdrehen, damit Kinder die bestmögliche Ausbildung bekommen. Das sind viele. Ich möchte es betonen: Viele sind so.

 

Es gibt aber gleichzeitig Betreiber, die ganz offenkundig Förderungen im Kindergartenbereich, im Kindergruppenbereich ganz besonders, in Wahrheit als ein Geschäftsmodell sehen, um sich selber zu bereichern, und wir werden nicht aufhören bis diese Betreiber endlich zusperren, ganz im Gegensatz zu den NEOS. Wir werden nicht locker lassen bis die endlich zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie vorhin auf die Frage in der Fragestunde, Frau Stadträtin, gesagt haben, Sie können nicht garantieren, nicht bei Abendstern und generell auch bei keinem anderen Betreiber, ob das Geld wirklich bei den Kindern ankommt, weil Sie selber die Kontrolle nicht machen: Gut, geschenkt, das müssen Mitarbeiter der MA 10, der MA 11 machen. Aber gleichzeitig haben Sie damit schon etwas sehr Offenbarendes gesagt, nämlich dass die Förderkontrolle in der Stadt ganz offenkundig so schlecht läuft - nicht nur von uns aufgedeckt, vom Stadtrechnungshof aufgedeckt; jedes halbe Jahr gefühlt vor Gericht ein Prozess zu Fördermittelmissbrauch -, dass die zuständige Stadträtin sagt, sie kann nicht garantieren, dass das Geld bei den Kindern ankommt. (Zwischenruf von VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Das ist ja eine Bankrotterklärung für die Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie vorhin gesagt haben, es gab ja jetzt tolle Kontrollen bei Abendstern, es ist ja jetzt so, dass dort ganz viel kontrolliert wird: Ich glaube, Sie haben gesagt, 21 Kontrollen haben stattgefunden. Gut, man kann das bei 20 Gruppen relativieren. Jetzt weiß ich nicht, ob das standortmäßig 21 waren oder ob das nur heißt, dass jede Gruppe einmal kontrolliert worden ist, so wie eigentlich vorgesehen, aber das ist ein eigenes Kapitel. Man muss schon sagen, bei diesem Kindergruppenbetreiber Abendstern, bei dem mehrfach festgestellt worden ist, dass dort Missstände sind ... Und Sie haben recht, das war schon vor Ihrer Zeit, aber auch jetzt. Und wir haben Nachrichten, die uns vorliegen, die sehr wohl an Sie gerichtet sind. Aber gut, fair enough, es kann sein, dass manche Sachen nicht zu Ihnen durchwandern.

 

Aber ich glaube, der entscheidende Punkt in der Frage ist, wenn sich diese Mitarbeiter an die Stadt wenden, egal wohin - und ja, das ist passiert -, dass dort das Essen in Wahrheit mangelhaft ist ... Ich habe Fotos geschickt bekommen, was dort ... Vielleicht, um es konkreter zu machen: Bei Abendstern - die haben es der Behörde geschickt, aber ich kann es gerne noch einmal weiterleiten - heißt es, wird selber gekocht. Das ist ja grundsätzlich etwas, das unterstützenswert, begrüßenswert ist, wenn dann die Qualität entsprechend passt. Wie ist es dort? - Dort ist es so, dass sich der Betreiber halt ganz einfach gern Geld erspart. Der kauft dann nicht das Essen bei Gourmet, bei MAX Catering, wie auch immer zu, wo die Stadt oder größere Betreiber halt auch ihre Bestellungen machen, wo das Essen für ein Kind am Tag 3, 4 EUR kostet, sondern der bestellt dann bei irgendwelchen dubiosen Scheinfirmen halt kleinere Mengen von Sachen. Vielleicht stimmt die Rechnung dann nicht. Das ist ja alles schon aufgedeckt worden, dass hier auch sehr häufig mit Scheinfirmen kontrahiert wird - in dem Fall, aber natürlich auch bei vielen anderen; das steht ja nur exemplarisch dafür. Wo dann nachher die Kinder mit, glaube ich, 300 Gramm Fleisch, zwei Semmeln und vier Kartoffeln einen Tag versorgt werden sollen.

 

Ich habe die Fotos bekommen, und jetzt kann man schon auch sagen, dass es nicht nur um die Menge des Essens geht, denn darüber lässt sich streiten, sondern vor allem auch darum, was das beim Personal auslöst. Bei Kindergruppen mit 14 Kindern ist eine Person als Kindergruppenbetreuer oder -betreuer zuständig. Wenn aber ein Kind unter zwei Jahren in der Gruppe ist, dann müsste es bei 14 Kindern zwei Betreuer geben oder die Zahl - was wurscht ist - auf zehn reduziert werden. Wenn nur eine Person fürs Herrichten der Jause, fürs Kochen, fürs Abwaschen, fürs Reinigen, fürs Wickeln und, und, und zuständig ist, dann hat sie natürlich überhaupt keine Zeit, an den Kindern zu arbeiten. Und im Hinblick darauf

 

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