Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 89
Postsportvereines wurde dann eben mit Ende 2027 gekündigt, was nicht nur den Post SV hart trifft, sondern auch zahlreiche Vereine, die ebenfalls auf dem Postsportplatz trainieren, dort eingemietet sind, wie etwa den Gersthofer SV.
Im Postsportverein trainieren rund 5 000 Mitglieder, davon etwa 2 000 Kinder. Sie alle könnten nun - vielleicht - bald ihren Sportplatz verlieren. Aktuell gibt es weder die angesprochene Ausschreibung, noch sind Details zu den Vorstellungen der Post AG bekannt. Nun kann sich natürlich der Post SV hier bewerben, er muss dann aber vielleicht mit kommerziellen Sportanbietern konkurrieren und hat dann natürlich auch das Risiko, diese Ausschreibung nicht zu gewinnen und am Ende ohne Sportplatz dazustehen.
Inzwischen haben sich ja bekanntlich schon, glaube ich, fast alle Parteien dafür ausgesprochen, dass der Sport am Postsportplatz bleiben muss, dass der Post SV dort bleiben soll. Und es ist ja schön, wenn man sich da über die Parteigrenzen hinweg einmal einig ist. Wir haben daher heute auch einen Resolutionsantrag eingebracht. Der ist auch schon einige Male angesprochen worden, auch von der Hernalser Kollegin Nittmann. Es ist ein gemeinsamer Antrag, an dem schreiben am Ende ziemlich viele Menschen mit, und da einigt man sich auf Formulierungen. Da Sie es aber ganz klar von mir jetzt hören möchten: Meine persönliche Meinung ist, der Post SV der gehört auf den Postsportplatz. Er ist historisch betrachtet ein Betriebssportverein gewesen, eng verknüpft mit der Post, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post, mit deren Familien und natürlich auch mit diesem Gelände.
Und jetzt zur Behauptung die SPÖ, wie es geheißen hat, habe erst jetzt Termine vergeben und das Problem erst jetzt erkannt: Da habe ich ein bisschen in meinen Kalender geschaut, und der erste Termin, den ich da gefunden habe, war der 20.2.2020, als ich bei einer BürgerInneninformationsveranstaltung in der Bezirksvorstehung dabei war. Der letzte Termin war ein runder Tisch, als Bezirksvorsteher Peter Jagsch einerseits die VertreterInnen der Initiative "Rettet den Post SV", andererseits die Post AG selbst, die MA 51, die MA 21 eingeladen hat, und da waren noch einige VertreterInnen mit dabei. (Zwischenruf von StR Stefan Berger. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Ja, aber … abgelehnt!) Und da möchte ich wirklich den Vorwurf ein bisschen beiseite wischen, man habe das Thema erst jetzt entdeckt, weil das sicher nicht so ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wer den Ball jetzt aber der Stadt Wien und dem StR Peter Hacker zuspielen möchte, macht es sich wirklich ein bisschen zu einfach. Es ist einfach so, dass der Postsportplatz im Eigentum der Post AG steht, und die steht wiederum zu 52,8 Prozent im Eigentum der ÖBAG und damit der Republik Österreich. Zuständiger Minister ist als ÖBAG-Eigentümervertreter Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Da möchte ich vielleicht auch einen Wunsch in Richtung der ÖVP-Reihen richten. Sie haben da ja heute ebenfalls einen Resolutionsantrag eingereicht, Sie haben ein Video auf Social Media gestellt. Es wäre wirklich zielführend und wichtig, wenn Sie da auch direkte Gespräche mit Ihrem ÖVP-Parteikollegen führen könnten, einfach weil es in diesem Fall wirklich um die Sache geht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Bis es aber so weit ist, bringen wir in der heutigen Sitzung folgenden Resolutionsantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die gemeinwohlorientierte Nutzung der Sportflächen am Postsportplatz aus und bekennt sich zu einem niederschwelligen Zugang zu Sport für alle Wienerinnen und Wiener. Die Sportflächen sollen auch bei etwaigen zukünftigen Vorhaben nicht reduziert werden und den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.
Ich ersuche um Ihre Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen und beginnen mit der Abstimmung über die Postnummer 26. Ich darf noch einmal bekannt geben, dass Herr GR Baxant sich für befangen erklärt hat, und ich darf jene Damen und Herren, die der Postnummer 26 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.
Erster Antrag der FPÖ betreffend mehr Zugang zum Vereinssport für Wienerinnen und Wiener durch regelmäßige Schnupperstunden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN.
Antrag Nummer zwei betreffend Erhalt des Postsportplatzes für den gemeinnützigen Breitensport von den GemeinderätInnen der SPÖ und der NEOS. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Dritter Antrag der ÖVP betreffend langfristige Sicherstellung des Postsportplatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27, zu der ich bekannt geben darf, dass Herr GR Worotynski sich für befangen erklärt hat. Wer der Postnummer 27 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist wiederum einstimmig.
Und wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer hier die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nur mehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung für die Jahre 2026 bis 2029, und ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. Poljak, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Nikola Poljak, BA, MA: Ich bitte um Zustimmung.
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