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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss klar sagen, worum es uns heute geht: Es geht nicht rein um Infrastruktur, sondern es geht um die Frage, in welcher Stadt wir leben wollen.

 

Wien investiert in seine Menschen. Wien schützt seine Sporträume. Wien fördert gezielt Nachwuchs, Frauen und Inklusion. Und Wien zeigt, dass moderner Städtebau und Klimaschutz im Sportbereich keine Widersprüche sind, sondern zwei Seiten derselben Medaille. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Löcker. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

11.30.50

†GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen im Livestream!

 

"Lasst mich gewinnen! Aber wenn ich nicht gewinnen kann, dann lasst es mich mutig versuchen." - Das ist das Motto der Special Olympics Austria. Ich finde, das steht exemplarisch wahnsinnig gut dafür, worum es geht. Die Special Olympics sind für mich der Inbegriff von Sportlichkeit. Es geht um Zusammenhalt, egal, ob bei Sieg oder Niederlage. Trotz Behinderung werden Höchstleistungen erbracht. Wie schön, dass das in Wien stattfindet und dass wir zum zweiten Mal in der Geschichte Austragungsort dieser Sommerspiele sind. Wie schön, dass Wien endlich einen Landesverband hat und wir den jetzt zum zweiten Mal fördern dürfen. Für alle, die es nicht wussten: Den Landesverband Special Olympics Wien gibt es seit 2022 und seit 2025 fördern wir ihn. Das ist wahnsinnig toll. Ich gehe davon aus, dass heute auch noch Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen herauskommen und die Special Olympics Austria in Wien abfeiern werden. Daran tun Sie recht. Das ist ein tolles Event.

 

Aber die 1 800 Sportlerinnen und Sportler und alle Menschen mit Behinderung, die Ihnen zuschauen, die Sie anfeuern und die ein Gefühl von Selbstbestimmung haben, die ein Gefühl von Zugehörigkeit bekommen und die Sichtbarkeit erleben, gehen nach den Special Olympics nach Hause und sind mit Problemen konfrontiert. 424 Personen warten derzeit auf einen vollbetreuten Wohnplatz; 1 704 Personen warten auf einen teilbetreuten Wohnplatz; 940 warten auf einen Platz in einer Tagesstruktur; bei Wiener Wohnen gibt es kaum barrierefreie Wohnungen zur Vergabe; die Caritas und die Lebenshilfe Österreich warnen eindringlich vor Kürzungen in der Sozialhilfe bei Menschen mit Behinderungen. Aber etwas Positives zwischendurch: Die Zahl der inklusiven Lehrstellen ist von 2023 auf 2026 um sage und schreibe 366 Prozent gestiegen. Das ist fantastisch. - Ah, Moment, ich sehe gerade, in absoluten Zahlen heißt das von 3 auf 14 Lehrlinge mit Behinderung. Das ist nach wie vor nicht sehr viel. (Zwischenruf von GRin Mag. Stefanie Vasold.)

 

Was tatsächlich mehr geworden ist, ist das Geld für die Inklusion im Kindergarten. Aber jedes Kind mit Behinderung, das auf einen Kindergartenplatz wartet, ist eines zu viel. Wie viele sind das momentan? - Mehrere hundert. 55 Prozent der Wiener Schulen sind nicht barrierefrei. Seit dem Schuljahr 2024/2025 gibt es in Wien sogar eine neue Sonderschule. Ich lese Ihnen ein Zitat vor: "Die neue Sonderschule sei problematisch und ein Bruch mit den Werten von UN-Konventionen, denen wir verpflichtet sind." - Wer hat das gesagt? - Bildungsminister Wiederkehr im November 2025.

 

Es gibt zu wenig Ressourcen in den Schulen bezüglich Autismus, obwohl der Bedarf steigt. FachassistentInnen sind hoch gefragt - es gibt momentan neun Stück in Wiener Kindergärten. Vermutlich ist die Zahl der Kinder mit Autismus deutlich höher als neun. Bei der persönlichen Assistenz sind viele, die es bräuchten, davon ausgeschlossen und bei denen, die wegen einer körperlichen Behinderung Zugang dazu haben, ist die Unterstützungsleistung, die sie bekommen, leider bei weitem nicht kostendeckend. Das Projekt P.I.L.O.T. für Integration von jungen Menschen am Arbeitsmarkt wurde gestrichen. Beinahe hätten Sie auch den Fahrschein für Menschen mit Sehbehinderung, für Blinde gestrichen. Das konnte dann auf Grund des Druckes der Opposition verhindert werden. 21 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigung in Österreich gelten als armuts- oder sozialausgrenzungsgefährdet. Das ist deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung.

 

Die Menschen mit Behinderung in Österreich haben sich die Special Olympics verdient. Aber sie haben es sich genauso verdient, in einer Stadt zu leben, die ihnen zuhört, die sie ernst nimmt und die sie auf ihrem Weg in einem selbstbestimmten Leben unterstützt und ihnen Steine aus dem Weg räumt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ich sage Ihnen etwas: Das haben sich Menschen mit Behinderung nicht nur verdient, darauf haben sie ein Recht. Wenn in dieser Stadt ein Kind mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz wartet und keinen bekommt, dann macht mich das betroffen, obwohl es nicht mein Kind ist. Wenn in Wien eine alte Dame im Rollstuhl auf eine barrierefreie Wohnung wartet und keine bekommt, dann macht mich das betroffen, auch wenn es nicht meine Oma ist. Und wenn nach den Special Olympics eine Sportlerin nach Hause geht, die vielleicht sogar eine Medaille gewonnen hat, und sich zu Hause am Küchentisch den Kopf darüber zerbricht, wie sie die Rechnung für ihre persönliche Assistenz zahlen soll, dann macht mich das betroffen, selbst wenn ich sie gar nicht kenne.

 

Zum Abschluss möchte ich uns allen eine exemplarische Frage stellen, denn es ist für mich mit der Krücke heute schon schwierig gewesen in diesem Saal. Was tun wir, wenn die erste Abgeordnete mit Rollstuhl in dieses Haus gewählt wird? - Sie sehen die Stufen. Was tun wir dann? (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Es gibt einen Plan.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Brucker. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Auf meiner Rednerliste ist GR Brucker vorgesehen, ich habe keine Meldung bekommen. Die Rednerliste ist einzuhalten. Bitte, Herr Gemeinderat, oder verzichten Sie auf die Wortmeldung? - Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie lassen sich streichen oder Sie machen das nachher … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Gut. Dann ist

 

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