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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 89

 

möchte nicht Teil der Gesellschaft werden, gehört außer Landes gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sich dann immer wehleidig mit großen Krokodilstränen aufregen, wir seien so gegen Integration, weil wir Ihren Förderungen ja nie zustimmen würden: Ja, wir stimmen Ihren Förderungen nicht zu, weil wir kein Geld mehr in ein kaputtes System stopfen wollen. Sie sehen ja, dass Integration hier nicht funktioniert. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

 

Wenn wir regieren, gibt es Kürzungen für Ihre kaputten Integrationsvereine, die nur Parallelgesellschaften hervorbringen. Ja, wir kürzen Gelder für linke NGOs, die nichts anderes zu tun haben, als ständig irgendwelche Berichte zu schreiben und Leute zu vernadern, aber nichts für Integration tun. Ja, wir werden auch hier in Wien Rechtsabteilungen schließen. Da werden Sie sich wundern.

 

Denn in Wien gibt es eine eigene Rechtsabteilung, die Asylbescheide bekämpft. Gegen den negativen Bescheid stellt die Stadt Wien noch eigene Juristen in einer eigenen Abteilung an. Obwohl der Bund in der Bundesregierung diese Menschen ja auch betreut, betreut man sie noch zusätzlich und steckt dort Geld hinein. Auch hier werden wir kürzen. Ja, wir werden hier beinhart kürzen.

 

Jetzt sage ich Ihnen aber etwas: Für eine Position im Integrationsbereich wird es mehr Geld geben. Wissen Sie, für welche? - Für Kerosin für Abschiebeflieger. Das müssen wir bewerkstelligen. Diese Menschen, die Sie mit der Mindestsicherung und der Gemeindewohnung ab dem ersten Tag hierhergelockt und verhätschelt haben und die nie etwas zur Integration beitragen mussten, müssen unser Land verlassen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

10.59.08

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich mir anschaue, was die FPÖ in den letzten Wochen, aber auch heute hier sagt, dann denke ich mir oft: In welcher Stadt leben wir eigentlich? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ständig ist die Rede von importierter Gewalt und von Kontrollverlust, aber ganz ehrlich: Das hat mit dem Alltag in Wien oft wenig zu tun. Sorry.

 

Ja, wir haben natürlich Herausforderungen. Es gibt Gewalt. Es gibt Extremismus. Es gibt auch antisemitische Vorfälle. Das ist ernst zu nehmen. Das müssen wir auch klar bekämpfen. Aber so zu tun, als wäre eine ganze Gruppe ein Problem, hilft eigentlich nicht weiter. Das spaltet nur, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich nämlich selber mit Lehrerinnen und Lehrern rede, sagen die schon, dass es manchmal schwieriger ist, aber dass die meisten Kinder lernen wollen. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern rede, sagen die, ja, es gibt Herausforderungen, aber viele junge Menschen sind motiviert und wollen arbeiten. Und ich treffe auch Eltern, die einfach wollen, dass ihre Kinder eine bessere Zukunft haben. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und nicht die Schlagzeilen, mit denen Sie die Menschen spalten und verunsichern, indem Sie nur über die sogenannten Ausländer reden, als wären alle gleich. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch nicht!) Das ist viel zu einfach und ehrlich gesagt auch unfair, weil es ein großer Unterschied ist, ob jemand Probleme macht oder ob jemand jeden Tag versucht, sich etwas aufzubauen. Wir sagen ganz klar: Wer Gewalt macht, wird bestraft, wer Hass verbreitet, wird verfolgt, wer antisemitisch ist, hat in unserer Stadt keinen Platz. Punkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das setzen wir auch um, aber wir schauen genau hin. Wir unterscheiden, wir machen keine Politik mit dem Holzhammer. Und ich frage mich schon auch, wenn die FPÖ ständig von Härte redet, was heißt das eigentlich konkret? Mehr Polizei? - Das wollen wir auch. Strenge Gesetze? - Die haben wir. (GR Michael Stumpf, BA: Umsetzung!) Aber was ist mit dem, was wirklich langfristig wirkt? Wo sind die Ideen für unsere Schulen? Wo sind die Lösungen für Deutschkurse? Wie stellen wir sicher, dass Kinder von Anfang an mitkommen? Wie verhindern wir, dass Jugendliche überhaupt in Extremismus abrutschen? - Da hört man wenig. Beispiele gibt es nicht. Möglichkeiten, Maßnahmen gibt es nicht.

 

Genau da liegt der Unterschied: Die FPÖ redet viel über Probleme, aber wir arbeiten an Lösungen. Wir investieren in Kindergärten, damit Kinder früh Deutsch lernen. Wir stärken Schulen, damit niemand zurückgelassen wird. Wir fördern Ausbildung und Jobs, weil Arbeit der Schlüssel ist. Wenn jemand Perspektiven hat und wenn jemand eine Chance sieht, dann ist er viel weniger anfällig für Hass und Extremismus. Das ist vielleicht wenig laut, aber es ist wirksam, meine Damen und Herren.

 

Noch etwas ist mir ganz wichtig. Antisemitismus bekämpfen wir, ohne Wenn und Aber, egal von wem er kommt, da gibt es kein Wegschauen und auch keine Ausreden. Wir machen daraus kein politisches Spiel, wir benutzen das nicht, um ständig Angst zu schüren, denn genau das passiert nämlich - es wird ein Bild gezeichnet, das so pauschal einfach nicht stimmt, meine Damen und Herren.

 

Wien ist nicht perfekt, aber Wien ist stark. Diese Stadt funktioniert, weil Menschen zusammenarbeiten, tagtäglich, in den Schulen, in den Betrieben, in den Vereinen und im Alltag, und genau das geht verloren, wenn man ständig zu hören bekommt, dass sie eigentlich nicht da hergehören oder nicht dazugehören. Die FPÖ setzt einfach auf Spaltung, das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. Wir setzen auf Zusammenhalt, die FPÖ macht aus Einzelfällen ein Dauerproblem, wir lösen Probleme Schritt für Schritt. Und ja, das ist manchmal mühsam, aber es ist ehrlich, meine Damen und Herren.

 

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Wollen wir eine Stadt, in der wir gegeneinander leben, oder wollen wir eine Stadt, in der wir miteinander Lösungen finden? - Wir haben uns entschieden für klare Regeln, für Konsequenz bei Gewalt, aber auch für Respekt, für Chancen

 

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