«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 89

 

nen nachher eh sprechen. Sie haben fünf Minuten Zeit. (StR Dominik Nepp, MA: Ich bin nicht nervös!)

 

Die FPÖ streicht Integrationsbudgets zusammen. Dann stellen Sie sich hierher und wollen über Probleme reden, die durch Ihre Streichungen überhaupt erst verschärft werden. Das ist politische Brandstiftung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, bitte. Ihre Redezeit ist angehalten, keine Angst. Wir haben einen Konsens, dass wir hier auf einem gewissen Niveau miteinander diskutieren. Auch Brandstiftung geht nicht.

 

10.50.40Gut, wenn Sie es nicht einsehen wollen, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Sie dürfen fortsetzen.

 

GR Jaafar Bambouk, MA (fortsetzend): Wo regiert die FPÖ sonst? - In der Steiermark. In der Steiermark schaut das Integrationsangebot der FPÖ so aus: Die Fördersummen für Integration betrugen ohne FPÖ im Jahr 2025 noch 1,3 Millionen EUR. Jetzt sind es nur noch 212 000 EUR. Über 1 Million EUR für Integration wurde weggenommen.

 

Die Wahrheit ist doch einfach: Die FPÖ verweigert Menschen die Chance auf Integration dort, wo sie es kann. Genau das macht die FPÖ zur größten Integrationsverweigerin dieses Landes. Ich würde Ihnen dazu gratulieren. Sie sollten sich aber dafür schämen.

 

In Wahrheit haben wir es heute mit einer Scheindebatte zu tun. Denn die FPÖ ist nervös geworden. Zwar ist die FPÖ in Österreich die größte Kraft bei der Integrationsverweigerung, aber bei der europäischen Integrationsverweigerung hat die FPÖ ein internationales Vorbild. Dieses Vorbild heißt Viktor Orbán. Dieses Vorbild ist gefallen. Dieses Vorbild ist Geschichte, meine Damen und Herren. Genau deshalb sind Sie nervös geworden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn damit ist eines klar geworden: Unsoziale Politik - so patriotisch sie sich auch verkaufen will und so stimmungsvoll sie sich zunächst auch anhören mag - bleibt unsoziale Politik und wird letzten Endes abgewählt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Leo Lugner.)

 

Kolleginnen und Kollegen, was ist unsere Aufgabe? - Extremismus in allen seinen Formen zu bekämpfen: islamistischen Extremismus, Rechtsextremismus und alle Formen von Extremismus. Darüber gibt es Konsens - bis auf die FPÖ. Die FPÖ kann diesen Satz nicht unterschreiben.

 

Zweitens ist es unsere Aufgabe, Integration konsequent zu verlangen und sie gleichzeitig auch konsequent zu fördern. Ja, auch Wien muss sich bewusst machen: Einsparungen bei Deutschkursen, bei der Sozialhilfe und bei subsidiär Schutzberechtigten sind der falsche Weg. Integration gelingt nicht durch Sonntagsreden allein. Sie gelingt nur, wenn wir ausreichend in Bildung, Sprache, Arbeit und den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft investieren. Da dürfen wir als Wiener Hauptstadt nicht auf halbem Weg stehenbleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist StR Nepp zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.53.27

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften" - das ist nicht nur der Titel der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, sondern es ist auch das, was die Bevölkerung längst will.

 

Wenn Sie einmal draußen mit der Bevölkerung reden würden und sich nicht ständig hier im Rathaus verstecken würden, wenn Ihre Politiker - und vor allem die Wiener Landes- und Stadtregierung - einmal hinausgehen würden, dann würden Sie wissen, was die Wienerinnen und Wiener wollen, aber von Bgm Ludwig jahrelang nicht bekommen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir erleben ja Entwicklungen, die man einfach nicht mehr beschönigen kann. Ich weiß, wir debattieren das hier jetzt schon mehr als ein Jahrzehnt. Man hat immer versucht, es zu beschönigen. Ich kann mich noch erinnern, da kam Sonja Wehsely hier heraus - damals war sie, glaube ich, Jugendstadträtin - und hat gesagt: Nein, es gibt keine islamistischen Kindergärten. Es gibt keine Parallelgesellschaften. Wir fördern so etwas nicht. Da gibt es strengste Kontrollen. - Das muss um das Jahr 2012/2013 gewesen sein. Bis jetzt hat sich nichts getan. Die Situation ist aber so eskaliert, dass Sie es einfach nicht mehr beschönigen können.

 

Weil Sie gemeint haben, es gibt Doppelstandards, Herr Kollege Weber: Als wir gesagt haben, wir müssen gewalttätige Schüler, die unsere Gesellschaft ablehnen, unsere Sprache ablehnen und unsere noch anständigen Schüler malträtieren und am Schulhof zusammenschlagen, aus den Schulen nehmen und diese jungen Intensivtäter in Einrichtungen getrennt betreuen und mit ihnen arbeiten, kam sofort der Vorwurf: Boah, die böse FPÖ will Bootcamps. Sie will die Schüler separieren. Das geht ja gar nicht. Die beste Integration ist, wenn sie noch in der Klasse sitzen bleiben. Da gibt es kurz vielleicht fünf Auszeitminuten, indem man sagt: Bitte, stell dich kurz auf den Gang und beruhige dich! Steck dein Messer weg, oder schimpf jemand anderen! Beruhige dich! Dann kommst du wieder zurück.

 

Jetzt kommen Sie mit diesen Auszeit-WGs daher, bei denen man das ein bisschen schöner benennt - im Endeffekt aber auch herzlos und lieblos - und die von Ihnen sehr sozialromantisch gestaltet werden. Das wird dennoch nichts bewirken.

 

Das sind die Doppelstandards: Sie werfen immer jemand anderem etwas vor, doch anstatt uns recht zu geben, fallen Sie dann umso patscherter selber auf den Hintern, Herr Weber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch heißt es ständig, wir haben keine Lösungen. Ich weiß nicht, wir bringen hunderte Anträge im Rahmen des Rechnungsabschlusses, in permanenten Sitzungen ein. Unsere Lösungen sind vielleicht nicht Ihre. Wir wollen die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken, einen sofortigen Asylstopp, keinen Familiennachzug und ja, wir wollen die Remigration von Illegalen und Kriminellen. Darum geht es. Wer hier leben will, sich aber schlecht benimmt, gewalttätig wird und sich so gebärdet, dass er sagt, er

 

«  1  »