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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 89

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das werden wir uns beim Songcontest anschauen!)

 

Entscheidend ist aber - und jetzt kommt der Punkt: Wer Härte fordert, der muss glaubwürdig sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind nicht glaubwürdig!) An dieser Glaubwürdigkeit scheitert die FPÖ. Wenn die FPÖ von voller Härte spricht, dann stellt sich die Frage: Gilt diese volle Härte auch für sie selbst?

 

Denn volle Härte bedeutet: keine Ausreden, keine Relativierungen, keine doppelten Standards. Wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund geht, dann wird immer pauschalisiert. Dann wird immer verallgemeinert. Wenn es um die eigenen Reihen geht, dann erleben wir genau das Gegenteil. Dann wird relativiert. Dann wird von Einzelfällen gesprochen. Dann wird Verantwortung abgeschoben. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Peter Kraus, MSc und GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - StR Stefan Berger: Blödsinn! - StR Dominik Nepp, MA: Schwachsinn!)

 

Die Liederbuchaffäre ist ein super Beispiel und ein bekanntes Beispiel: offen antisemitisch mit NS-verherrlichenden Inhalten. Statt klarer Konsequenz gibt es nur absurde Ausreden. (StR Stefan Berger: Erzähl die ganze Geschichte! Sag dazu, was …!) Das ist Ihre Doppelmoral. Sie stellen sich hierher und reden ernsthaft über Antisemitismus. Ihr Parteiführer, Herbert Kickl, sagt im Nationalrat: Die SS kann man nicht kollektiv verurteilen. Sie stellen sich hierher und reden wirklich über Antisemitismus. Das ist ja vollkommen absurd. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es zeigt sich übrigens auch bei denen, die von Antisemitismus betroffen sind: Alle jüdischen Organisationen sprechen der FPÖ ihre Glaubwürdigkeit ab, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht. (StR Stefan Berger: Falsch! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reden Sie mit den Kultusgemeinden von Salzburg und Tirol!) Hier wird selektiert. Hier wird Antisemitismus immer nur als importiertes Problem dargestellt, aber das ist falsch. Denn Antisemitismus kommt von rechts, er kommt von links, und er kommt aus einem religiösen Kontext. Wer ihn ernsthaft bekämpfen will, der muss Antisemitismus in allen Ecken der Gesellschaft bekämpfen und nicht nur in den Ecken der anderen in der Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn man das weiterdenkt, dann erkennt man auch die Wirkung Ihrer Politik. Sie arbeiten mit Abwertung: wir gegen die anderen. Gerade in der Stadt von Sigmund Freud wissen wir aus der Tiefenpsychologie, wie das funktioniert: alles nach außen verlagern und die Verantwortung einfach abschieben. Es sind immer die anderen schuld. Projektion und Externalisierung nennen das die Tiefenpsychologen. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.)

 

In der Politik heißt das: Schuldzuweisungen und keine Lösungen. Das hat auch Folgen. Schritt für Schritt schieben Sie in dieser Diskussion die Grenze des Sagbaren nach rechts. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, wird heute normal. Begriffe und Konzepte, die historisch schwer belastet sind, tauchen im politischen Alltag immer wieder auf. (StR Dominik Nepp, MA: Remigration zum Beispiel! Ganz ein schlimmes Wort!) Rechtsextreme Milieus werden von Ihnen verharmlost. Das vergiftet den politischen Diskurs. Das untergräbt das Fundament der Demokratie. Gleichzeitig erleben wir, dass sich Antisemitismus zu einer Atmosphäre verdichtet. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

In so einer Situation braucht es vor allem eines: Es braucht Klarheit um unsere Werte. Es braucht eine Politik, die sich nicht von Angst und Hetze treiben lässt. Deshalb sind Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie entscheidend. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde. Religiöse Herabwürdigungen und LGBTIQ-Feindlichkeit haben keinen Platz.

 

Es gilt in Wien nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht. Daran muss sich Integration messen lassen. Integration bedeutet nicht Härte. Sie bedeutet Verantwortung, klare Regeln und eine Politik, die echte Chancen und nicht einfach nur billige Schlagzeilen liefert. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Bambouk zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

10.48.09

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen heute auf Verlangen der FPÖ in der Aktuellen Stunde über das Thema Integrationsverweigerung. So wichtig ich es finde, über dieses Thema zu sprechen, um so unglaubwürdiger finde ich, dass diese Debatte gerade von der FPÖ angestoßen wird. Wir wissen alle, dass Integration nur dann funktioniert, wenn es ein Angebot gibt. Wenn Menschen kein Angebot finden, also keinen Weg haben, sich zu integrieren, dann wird es schwierig.

 

Ich finde diese Debatte deshalb so unglaubwürdig, weil die FPÖ jene Partei ist, die genau jenes Angebot zur Integration, wann und wo immer sie auch ist, kürzt, wegstreicht und den Menschen verweigert. Die FPÖ ist eine Partei, die Integration angeblich fordert, in Wahrheit aber kein Integrationsangebot macht. Die FPÖ ist eine Partei, die Integrationsversagen angeblich kritisiert, in Wahrheit aber genau jenes Versagen fördert und politisch davon lebt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dazu habe ich Ihnen auch ein paar Beispiele mitgebracht. Erstens war die FPÖ zwischen 2017 und 2019 in der Bundesregierung. Welches Integrationsangebot hat sie dort gemacht? - Kürzungen des AMS-Budgets im Integrationsbereich und Kürzungen der Budgetmittel für die Integration an Schulen. Meine Damen und Herren, wer bei Sprachkursen spart, bei der Bildung kürzt und bei Integrationsprojekten den Rotstift ansetzt, der bekämpft keine Parallelgesellschaften, sondern baut sie selbst auf.

 

Zweitens regiert die FPÖ in Oberösterreich ebenfalls mit. Welches Integrationsangebot gibt es dort jetzt? - Die FPÖ-mitgeführte Regierung in Oberösterreich hat im Integrationsbereich Kürzungen um 40 Prozent geplant. (Zwischenruf bei der FPÖ: Bravo!) - Ja, bravo. (StR Dominik Nepp, MA: Weg mit den hinigen Vereinen!) - Herr Nepp, Sie sind nervös geworden. Sie kön

 

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