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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

sich hier gut integrieren und in die Demokratie einfügen wollen.

 

Dann bin ich halt schon irgendwo bei der FPÖ gelandet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als ich diese Aktuelle Stunde gelesen hab, hat mich das schon ein bisschen gewundert. Denn bei einer Partei, die aktiv gegen Gefährderüberwachung und härtere Vereinsgesetze eintritt, frage ich mich schon, wie Sie dazu kommen, diese Aktuelle Stunde hier einzuberufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe das aber schon. Denn wenn ein Bundesparteiobmann Kickl die identitäre Bewegung quasi als NGO von rechts bezeichnet und ein Herr Landbauer Mitglied in einer Burschenschaft ist, in der in Liedern über die siebente Million sinniert wird, dann ist das natürlich schon ein Problem, das eine Partei ganz offensichtlich hat.

 

Ich erinnere daran, was Bundesminister Kickl als Innenminister zusammengebracht hat: zehn Pferde, zwei Katzen, einen blauen Teppich, ein Schild (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind wieder die Einheitspartei: Kickl, Kickl, Kickl!), und er hat den Nachrichtendienst ruiniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Erfolgsbilanz der FPÖ zum Thema Sicherheit in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Deshalb sind wir auch so beliebt! Darum wollen den 45 Prozent zum Kanzler!)

 

Es stimmt schon, sehr geehrter Herr Krauss, wie Sie das aufgezeigt haben. All das, was Sie gesagt haben, stimmt schon. Nur haben Sie nichts dazu beigetragen, dass es besser wird.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP liefert. Im ersten Quartal 2026 gab es mehr Abschiebungen als Erstanträge: 2 270 Abschiebungen, 768 Erstanträge. Es gab 2026 29 Aufgriffe im Burgenland, aber null Anträge. Es gab einen Familiennachzugstopp - übrigens ein Antrag, gegen den die FPÖ im Nationalrat gestimmt hat. (StR Stefan Berger: Ja, weil es …! - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) 2025 waren es 25, 2023 noch 3 400.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP liefert, die FPÖ liebt Pferde. Wir nehmen das zur Kenntnis. Die Schleppermafia meidet Österreich in der Zwischenzeit: minus 97 Prozent bei den illegalen Aufgriffen. Bei der Polizei wurde der Personalstand jeweils um über 1 400 pro Jahr ausgebaut.

 

Jetzt zu den von Ihnen angesprochenen Terroranschlägen. Es ist natürlich eine Frage, wie man dem entgegentritt, wenn ich jetzt vom 2. November 2020 spreche und Sie allen Ernstes gegen den Antrag zur Gefährderüberwacher stimmen. Zur Verhinderung des Anschlages am Taylor-Swift-Konzert 2024 haben wir einen ausländischen Geheimdienst gebraucht. 2025 gab es eine Vereitelung eines islamistischen Anschlages auf den Wiener Westbahnhof. Wiederum hat uns ein ausländischer Geheimdienst dazu Hinweise gegeben. (StR Dominik Nepp, MA: Werden Sie nie …! - GR Maximilian Krauss, MA: Die dürften überhaupt nicht im Land sein!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie als FPÖ-Patrioten fordern die Überwachung durch ausländische Geheimdienste. Nein, Sie lieben Pferde. Das ist entsprechend Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt muss man sagen: Ich verstehe schon, was in Ihrer Aktuellen Stunde so plakativ steht. Nur wenn Sie bei 450 eigenen Fällen von 2014 bis 2024, wie SOS-Mitmensch und das Mauthausen-Komitee darstellen, allen Ernstes gegen Antisemitismus auftreten, dann sage ich Ihnen: Die Unappetitlichkeit dieser Dinge, die auf Facebook und auf sonstigen Seiten von Ihnen kundgetan werden, ist wörtlich dokumentiert: vier antisemitische Tätigkeiten pro Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (StR Dominik Nepp, MA: Jetzt beruft sich die ÖVP auf SOS-Mitmensch! Und dann wundert ihr euch, dass ihr einstellig seid! - StR Stefan Berger: Steht da nicht Frau Kugler auch drinnen?)

 

Wir stimmen aber zum Unterschied von Ihnen für die Verschärfung des Strafrechtes und für mehr Opferschutz. Wir werden diesem Antrag beitreten, und wir bringen in der Menschenrechtsstadt einen Antrag zum Thema Genozid an den Armeniern ein.

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich ersuche um Unterstützung, denn wenn wir Menschenrechtsstadt sind, dann sollten wir uns auch um diese Dinge kümmern. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Weber zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

10.42.46

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir alle sind Zeugen davon, worum es der FPÖ bei der Aktuellen Stunde heute eigentlich wieder einmal geht. Es geht der FPÖ darum, ihr Narrativ zu platzieren, das Narrativ einer Stadt, in der angeblich alles außer Kontrolle geraten ist.

 

Dieses Bild ist die Grundlage der Politik der FPÖ. Genau deshalb wird dieses Bild von der FPÖ auch so konsequent gezeichnet und so oft wiederholt. Es ist aber ganz einfach: Dieses Narrativ ist absurd. Es ist eine politische Konstruktion. (Beifall bei den NEOS.)

 

Klar ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Herausforderungen. Wer aber wie die FPÖ so tut, als wäre alles außer Kontrolle, der beschreibt nicht die Realität. Dieses Narrativ, das die FPÖ hier pflegt, hat nur einen Zweck: Es erzeugt Angst. Denn Angst ist die politische Währung der FPÖ. Von genau dieser Angst lebt die FPÖ. Deshalb wird Integration von der FPÖ auch immer als Dauerzustand des Scheiterns dargestellt. (StR Stefan Berger: Ist es ja! Vor allem in Wien!)

 

Fakt ist: Wir brauchen klare Regeln und Konsequenzen bei Integrationsverweigerung. Wir müssen allen extremistischen Ideologien - rechtsradikalen, linksradikalen und religiös motivierten - ganz entschieden entgegentreten. Selbstverständlich hat Antisemitismus in Wien keinen Platz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Stefan Berger: Das ist keine Selbstverständlichkeit! -

 

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