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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 89

 

zen!) - Ich glaube, Sie kennen die Bundesverfassung genauso gut wie ich. Hier liegt die Zuständigkeit des Bundes vor und nicht des Landes. Hier ist tatsächlich der Bund im lead. Das muss man einmal sagen. (StR Stefan Berger: Ihr habt dort den Staatssekretär!)

 

In den letzten 25 Jahren ist dieses Ministerium, das Innenministerium, von der ÖVP geführt worden. Entschuldigung, mit einer Ausnahme: Wir haben zwei Jahre einen Innenminister gehabt, der sich Herbert Kickl nennt. Den werden Sie gut genug kennen. Das ist nämlich Ihr Parteichef. (Zwischenrufe von StR Stefan Berger.)

 

Wenn Sie hier heute erzählen, wie schlecht alles ist: okay. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss aber selbstverständlich, dass die von Ihnen beschriebenen Zustände in erster Linie auch auf die Innenminister der letzten Jahre zurückzuführen sind. Auf wen denn sonst, bitte sehr, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ?

 

Das Thema Zuwanderung eignet sich natürlich wunderbar, um Ängste zu schüren und Hetze zu betreiben. Wenn es aber darum geht, echte Lösungen anzubieten, habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört. Fehlanzeige. Ich glaube, ...

 

Vorsitzender GR Armin Blind: (unterbrechend): Frau Kollegin, wir haben hier im Haus eine gute Tradition, dass wir anderen Parteien keine Hetze vorwerfen. Würden Sie das zurücknehmen? Ich müsste Ihnen dafür sonst einen Ordnungsruf erteilen.

 

GRin Mag. Alexandra Rezaei (fortsetzend): Ich nehme das Wort Hetze in diesem Kontext zurück.

 

Ich gehe als positiver Mensch grundsätzlich davon aus, dass die Mehrheit der zugewanderten Menschen eigentlich genauso wie wir alle hier in diesem Raum in Freiheit und in Frieden leben will. Ich bin auch absolut dagegen, dass wir Menschen in Kategorien einteilen. Ich möchte auch nicht, dass wir zugewanderte Menschen automatisch unter Generalverdacht stellen. Das ist einfach nicht in Ordnung.

 

Wie Sie wahrscheinlich wissen, beschließen wir in diesem Gremium regelmäßig ganz wunderbare Integrationsprojekte im Gemeinderat. (StR Stefan Berger: Wunderbar!) Das tun wir im Übrigen regelmäßig mit den Gegenstimmen der FPÖ, die aber andererseits ständig Integration einfordert. Das ist total widersinnig, absurd und fast eine schizophrene Haltung zu diesem Thema, sehr geehrte Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wo wir als Stadt Wien Maßnahmen ergreifen, bieten wir auch Chancen. Ich möchte hier jetzt nur exemplarisch das Jugendcollege und das College 25+ erwähnen. Das ist die größte Arbeitsmarkt-Integrationsoffensive für junge, zu uns geflüchtete Menschen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Denn es geht in diesen Projekten auch um Arbeit, Bildung, Ausbildung und die begleitende Vermittlung von Werten. Das hat bei der Integration die allerhöchste Priorität.

 

Man würde meinen, dass die FPÖ hier zustimmen könnte. - Nein, wir haben im letzten Jahr die Fortsetzung dieses Projektes im Gemeinderat beschlossen. Wer hat dagegen gestimmt? - Die FPÖ. Das ist vollkommen absurd und auch widersinnig. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Jetzt habe ich nur noch kurz Zeit. Wir wollen in Wien nicht drohen, wir wollen befähigen. Wir haben eine super Jugendarbeit, die in unseren Bezirken Jugendliche stärken soll. Das müssen wir auch tun, bevor es Extremisten tun, egal, ob die von links oder von rechts kommen. Vergessen wir auch nicht die tausenden Wienerinnen und Wiener mit Migrationsgeschichte, die aktiv an unserem Leben teilnehmen und in unseren Betrieben die Zukunft aufbauen.

 

Genau dort, wo Menschen das Gefühl haben, nicht dazugehören zu dürfen, haben Extremisten leider immer ein wirklich leichtes Spiel. Was unsere Probleme löst, sind funktionierende Schulen, eine starke Jugendarbeit, faire Chancen am Arbeitsmarkt, faire Chancen am Wohnungsmarkt und eine konsequente Strafverfolgung - da bin ich absolut bei Ihnen -, aber nichtsdestotrotz eine klare Haltung gegen jede Form von Hass.

 

Vorsitzender GR Armin Blind: (unterbrechend): Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GRin Mag. Alexandra Rezaei (fortsetzend): In diesem Sinne wünsche ich mir Ordnung statt Spaltung. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege. Auch Ihre Redezeit ist eingestellt: fünf Minuten.

 

10.37.14

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! An meine Vorrednerin gewandt, möchte ich kurz auch einen Appell an Sie richten. Vielleicht sorgt ihr dafür, dass beim SPÖ-Finanzminister mehr Budgetmittel für das Innenministerium zur Verfügung gestellt werden. Dann tut sich der Herr Innenminister auch leichter in den Dingen, die er zu erfüllen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien ist ja Menschenrechtsstadt. Wenn wir hier Demonstrationen erleben, wo gerufen wird "Palästina vom Fluss bis zum Meer" und "Schlagt den Juden die Köpfe ab!", wie wir das bei Palästina-Demonstrationen schon gehört haben, dann ist das Schweigen der Stadtregierung in diesem Zusammenhang sehr lautstark. Mich hat das schon etwas gewundert. Meine Vorrednerin, Frau Caro Hungerländer, hat ja schon ausgeführt, was wahrscheinlich der Hintergrund dieser Sachen ist. Das stimmt mich durchaus traurig, denn es wäre doch notwendig, hier klar Position zu beziehen.

 

Denn es gibt nun einmal den Extremismus von rechts, aber ganz klar auch den Extremismus von links. Von dem hört man von Seiten der Stadtregierung etwas wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann mich an eine Angelobung beim Bundesheer vor ein paar Monaten erinnern, bei der ein Iman, der dort anwesend war, sehr positiv gesprochen hat und gesagt hat: Antidemokratische Kräfte und Terror sind abzulehnen. Ich habe ihm nachher gratuliert, dass er das so deutlich gesagt hat, denn wir benötigen stärkere Gesetze gegen Extremisten und nicht gegen jene Menschen, die

 

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