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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 89

 

dass all diese Vergewaltiger, Pädophile und auch Kriminelle, die sexuelle Gewalt ausüben, härter bestraft werden.

 

Es geht euch aber nicht um Frauenrechte. Es geht euch um Feindbilder. Es geht euch um rassistische Narrative. Es geht euch schlicht und einfach um politischen Profit, nur um politischen Profit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann stellt ihr euch hin und sagt, ihr seid gegen Islamismus und Extremismus. Sorry, Kickl war Innenminister. Warum habt ihr all diese islamistischen Zentren dann nicht zugesperrt? (StR Dominik Nepp, MA: Haben wir ja!) - Habt ihr nicht. Sie stehen immer noch.

 

Wo wart ihr, als die mutigen Frauen im Iran, in Afghanistan und in Rojava gegen Islamisten gekämpft haben? Ich habe euch auf keiner einzigen Kundgebung gesehen. Anstatt euch gegen die Taliban zu stellen, habt ihr euch mit den Taliban gemeinsam an einen Tisch gesetzt. So schaut es aus, liebe Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Stefan Berger: Geh, red' doch keinen Blödsinn!)

 

Ich meine, wer soll euch das glauben? Ihr habt nicht nur dieselben Ausreden wie die Islamisten. Ihr habt auch die gleichen Feindbilder: queere Personen, kritische JournalistInnen, freie KünstlerInnen, Menschen, die Systeme hinterfragen, und Menschen, die die Menschenrechte verteidigen. All das sind Ihre gemeinsamen Feindbilder mit den Islamisten zusammen.

 

Ihr sagt, ihr seid gegen Kriminelle. Gleichzeitig relativiert ihr Hass und Gewalt, wenn es nicht in euer Weltbild hineinpasst, zum Beispiel Angriffe auf Muslime oder Angriffe auf Menschen, die eine andere Herkunft haben. Ihr relativiert organisierten Rechtsextremismus, NS-Propaganda, Wiederbetätigung, Waffenlager und paramilitärische Gruppen. (GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: So wie ihr GRÜNEN! - Neuerlicher Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Ja eh, wissen wir eh: alles Einzelfälle. Ihr seid nur der verlängerte Arm der Identitären im österreichischen Parlament. So schaut es aus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagen Sie einmal über die Gewalt der anderen auch etwas? Schwarzer Block!)

 

Ihr redet laut über manche Täter und verdächtigt leise andere Täter: den Täter von Christchurch, der 51 Menschen ermordet hat und bei dem man gewusst hat, dass er Verbindungen zu Österreich hat. Ihr redet nicht über Hanau, nicht über Halle, nicht über Utøya, wo der rechtsextreme Breivik 77 junge Menschen aus Hass und Rassismus getötet hat. Wir müssen auch darüber reden, liebe Kolleginnen und Kollegin. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war am Schwedenplatz?)

 

Warum ist euer Schweigen genau bei diesen Fällen so leise? (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Weil dieses Problem nicht in eurer Narrativ passt und weil ihr von Angst und Abschreckungspolitik mehr profitiert als von ehrlicher politischer Verantwortung. So schaut es aus.

 

Jetzt frage ich mich: Wie soll Integration in diesem Land denn funktionieren, wenn eine bestimmte Partei ständig auf allen Ebenen Integration blockiert, wenn sich eine bestimmte Partei immer wieder aufregt, dass Menschen nicht gescheit Deutsch können, aber sich nie für einen Deutschkurs einsetzt? - Ihr blockiert Integration auf allen Ebenen. Ihr seid Integrationsverweigerer. Dann stellt ihr euch hin und macht euch über Menschen lustig, die keinen Deutschkurs bekommen.

 

Wie soll Extremismusprävention denn überhaupt mit einer Partei möglich sein, deren Wurzeln aus dem Extremismus kommen und die uns dann hier erklärt, wie wir Extremismus zu bekämpfen haben? (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ihr seid einfach lächerlich, wirklich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sorry, wie glaubwürdig ist eine Politik, die durch Verschwörungstheorien, durch Hass im Netz, durch Nationalismus und durch Demokratiefeindlichkeit systematisch Radikalisierung betreibt? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine gefährliche Aussage!) Wer soll euch das abkaufen? Verkaufen Sie nicht alle Menschen für dumm! Viele Menschen durchschauen Ihre Spiele schon. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Rezaei zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin. Die Zeit ist eingestellt. Sie sind am Wort.

 

10.31.39

†GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden hier heute über Integration, doch was ich höre, sind einfach nur diese altbekannten Schlagworte: volle Härte, null Toleranz, kein Platz für Extremismus, Willkommenspolitik. Ich kann es nicht mehr hören. Es klingt zwar stark, aber es löst kein einziges Problem.

 

Im Gegenteil, es schürt Ängste. Was bei mir hängenbleibt, ist einfach nur, dass zugewanderte Menschen pauschal verunglimpft werden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Stimmt überhaupt nicht!)

 

Ich gebe Ihnen aber zum Teil auch recht: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Gewaltdelikte. Natürlich macht uns allen Sorgen, dass wir eine relativ hohe Anzahl an jugendlichen Straftätern haben. Wie aber unser Kollege Ackerl in einer Gemeinderatssitzung vor kurzer Zeit ausgeführt hat, ist Wien in den letzten 15 Jahren extrem gewachsen - um 400 000 Personen -, und es hat keinen nennenswerten Anstieg an Kriminalität gegeben. Das muss man hier auch einmal eindeutig sagen.

 

Sie haben recht: Wir haben zu wenig Polizei. Wir wollen auch mehr Polizei auf den Straßen haben. Jetzt frage ich Sie aber: Wer ist denn dafür zuständig? (StR Dominik Nepp, MA: Euer Bürgermeister!) Wer ist in diesem Land für die Zuwanderung und für das Thema Asyl zuständig? (StR Dominik Nepp, MA: Der rote Bürgermeister!) Wer ist in diesem Land zuständig, dass wir ausreichend Polizei auf den Straßen haben? Wer ist in unserem Land dafür zuständig, Straftäter abzuschieben? - Mir fällt da schon jemand ein. Es ist auf jeden Fall nicht unser Bürgermeister. Es ist kein einziger Landeshauptmann. Es ist auch keine Landeshauptfrau. Na, wer ist es denn? (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Babler ist verantwortlich! Er ist der Steigbügelhalter der Schwar

 

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