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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 89

 

Denn wir erleben von der FPÖ normalerweise ja etwas völlig anderes. Das sage ich jetzt gerade für die Zuseherinnen und Zuseher, damit sie es auch einordnen können. Jedes einzelne Mal, wenn wir hier über Integration nicht nur sprechen, sondern tatsächlich auch neue Initiativen einbringen, um diese vermeintliche volle Härte, wie Sie es nennen, bei Integration auch wirklich zu bewerkstelligen - so Ihr Wording, ich würde es vielleicht Chancengerechtigkeit nennen, allen voran für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt, für die wir hier verantwortlich sind -, wird das von dieser Fraktion abgelehnt. Das heißt, was hier passiert, ist ein Muster, gegen Integration zu arbeiten, um sich dann zu beklagen, dass Integration nicht funktioniert. Das ist nicht nur widersprüchlich. Es ist vor allen Dingen unredlich, und es ist schäbig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bevor es jetzt heißt, ich würde hier lediglich große Worte schwingen, möchte ich vielleicht noch einmal ins Detail gehen und das herunterbrechen. Denn die FPÖ war ja vor nicht allzu langer Zeit auf Bundesebene auch schon einmal in Verantwortung. Es ist nicht so rühmlich zu Ende gegangen, wenn Sie sich erinnern. Was haben Sie dort bewerkstelligt, wenn wir über die Härte in der Integration sprechen? - Sie haben erstens die Deutschförderstunden für Kinder halbiert - im Übrigen auch mit der ÖVP. Das ist also etwas, was Sie uns hier eingebrockt haben und was wir hier wieder auslöffeln - Nummer eins.

 

Nummer zwei: Sie haben einen 80-Millionen-EUR-Integrationstopf einfach abgedreht - Geld nicht nur für interkulturelle Arbeit, um zum Bespiel Konflikte im Klassenzimmer aus der Welt zu schaffen, sondern auch für Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen. Sie haben das verpflichtende Integrationsjahr - so viel zur Härte in der Integration bei der FPÖ - gekürzt, statt zu investieren, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist die Integrationspolitik der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Wenn man hier die vermeintliche Wahrheit aus der Sicht der FPÖ sagt, dann sollte man die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe Wahrheit sagen. Denn was Sie gut können, ist laut zu reden, aber vor allem leise zu kürzen.

 

Vielleicht noch ein kleines Bonmot: Weiß vielleicht jemand - wenn ich das ein bisschen partizipativ gestalten darf -, wer damals Integrationsministerin war? Weiß das vielleicht jemand? - Es war Karin Kneissl. (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Karin Kneissl war Integrationsministerin. (GR Lukas Brucker, MA: Falsch! Lüge!) Ich glaube, sie hatte leider nicht allzu viel Zeit für das Thema Integration. Sie war eher damit beschäftigt, Knickse vor Despoten zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. So viel zur Integrationspolitik der FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)

 

Geschweige denn, dass es vielleicht auch sinnvolle Maßnahmen gegeben hätte, die es heute gibt, wie zum Beispiel den Chancenbonus oder die verpflichtende Sommerschule, wenn wir schon über Verpflichtungen sprechen. (GR Maximilian Krauss, MA: Das klappt nicht!) - Das klappt nicht? Ich frage mich, woher Sie das wissen wollen, wenn sie erst im Sommer erstmalig ins Leben gerufen wird.

 

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr - wenn wir schon über Verpflichtungen sprechen wollen, wenn wir darüber sprechen wollen, dass es einen verpflichtenden Demokratieunterricht gibt, in dem Werte wie Respekt, Toleranz und Akzeptanz für alle Schülerinnen und Schüler vermittelt werden. All das hätten Sie damals unter Karin Kneissl umsetzen können, aber dafür war bei der FPÖ und auch bei der ÖVP scheinbar keine Zeit und vor allen Dingen auch kein politischer Wille da, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe, meine Zeit ist zu Ende. Ich möchte aber vielleicht noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, nämlich auf das Thema Extremismus und Antisemitismus. Da möchte ich eines ganz klar festhalten: Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein politisches Werkzeug, das man einfach hervorholt, wenn es für einen gerade irgendwie opportun ist. Antisemitismus ist eine rote Linie - immer, überall und egal, von welcher Seite er kommt. (Beifall bei den NEOS und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich sage nur eines - das ist etwas, was ich im Kindergarten gelernt habe: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um den Schlusssatz bitten?

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, zeigt automatisch immer mit zumindest zwei Fingern auf sich selber, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

In diesem Sinne: Unsere Politik besteht darin, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur zu provozieren, sondern allem voran darin, Verantwortung zu übernehmen …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit ist vorbei. Es tut mir leid. Die Redezeit ist vorbei. Mehr, als dich dreimal darauf hinzuweisen, liebe Kollegin, kann ich nicht. Es tut mir sehr leid. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau GRin Mag. Aslan, bitte.

 

10.26.13

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Stichwort importierte Kriminalität: Ich glaube, jede Juristin und jeder Jurist kann Ihnen sagen, dass Kriminalität keine Frage der Herkunft ist, sondern eine Frage der Sozialisation. In den letzten Wochen und Monaten haben wir am Beispiel der Epstein-Files immer wieder gemerkt, dass es dort Täter von Christen bis hin zu Muslimen gibt. Es gab dort Menschen aus allen Ländern - reich oder nicht reich, mächtig oder weniger mächtig. All diese Täter, Vergewaltiger und Pädophile hatten eines gemeinsam: Es war nicht ihre Herkunft, es war nicht ihr Pass, es war nicht ihre Religion, sondern es war ihr Geschlecht. Es waren alles Männer. Ja, nicht alle Männer, aber trotzdem viele Männer waren Täter.

 

Wenn ihr wirklich die Härte gegen alle Kriminellen führen wollt, dann gewinnt ihr alle Frauen. Da bin ich mir sicher. Denn alle Frauen haben ein Interesse daran,

 

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