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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 89

 

sam ihre Meinung den Zugewanderten anpassen muss, zum Beispiel beim Sobieski-Denkmal. Wir haben das Sobieski-Denkmal mehrfach beantragt. Es kam als Antwort: Nein, das machen wir nicht aus Rücksichtnahme auf türkische Migranten - wortwörtliches Posting einer Abgeordneten.

 

Wir hatten einen Antrag zur Verurteilung des Genozids an den Armeniern und zur Aufstellung eines Denkmals. - Nein, das machen wir nicht aus Rücksichtnahme auf türkische Migrantengruppen. Vielfach hatten wir auch Anträge zum Kampf gegen den islamistischen Antisemitismus. Woran sind sie gescheitert? - Nicht an den GRÜNEN, nicht an den NEOS und nicht an der FPÖ. An der SPÖ sind sie gescheitert, weil Sie nicht mehr in der Lage sind, eine Linie bei diesem wichtigen Thema zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, an Ihrer Stelle würde ich mir schön langsam ernsthaft die Frage stellen: Inwiefern müssen sich nicht die Zuwanderer hier in Wien anpassen, sondern inwiefern passt sich inzwischen die SPÖ an die Zugewanderten an? Das ist meines Erachtens ein Armutszeugnis für eine Bürgermeisterpartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber noch dramatischer. Inzwischen habe ich immer öfter den Eindruck, Sie sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Wir hatten vor zwei Sommern Bandenkriege zwischen Syrern und Tschetschenen. Diese wurden nicht vom Herrn Bürgermeister befriedet. Nein, sie wurden von Friedensrichtern aus der tschetschenischen und der syrischen Community befriedet, die extra aus diesem Grund eingeflogen sind.

 

Ich erinnere an die Siegesfeiern für Präsident Erdoğan im 10. Bezirk. Der gesamte 10. Bezirk war voll. Ich erinnere an die Proteste beim Putschversuch. Ganz Wien war auf den Beinen. Es war nicht mehr möglich, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

 

Ich erinnere auch an den jüngsten Wahlkampf, als Bürgermeister der AKP eingeflogen wurden und hier im Rathaus als kleine Wahlkampfhilfe für die Wiener SPÖ bedient und bewirtet wurden. Meine Damen und Herren, wer ist denn Herr im eigenen Haus? Noch Sie oder inzwischen türkische Communitys? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht aber noch bunter. Offensichtlich sehen Sie oder zumindest Ihre Mitglieder das Problem noch nicht. Am Samstag hatten Sie, glaube ich, den SPÖ-Parteitag. Dort gab es einen Antrag auf Familiennachzug. Der Familiennachzug soll wieder stattfinden. Es gab einen weiteren Antrag: Die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte soll wieder ausbezahlt werden.

 

Meine Damen und Herren, die Stadt platzt aus allen Nähten. Das Bildungssystem schafft es nicht mehr, die Leute auszubilden. Das Budget kracht wie eine Kaisersemmel, aber die Wiener SPÖ-Mitglieder sind der Meinung, da geht noch mehr - noch mehr Zuwanderung. Das ist eindeutig nicht unsere Meinung, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Wie ist denn der Antrag ausgegangen? Er wurde nicht angenommen! - StR Dominik Nepp, MA - in Richtung GR Jörg Neumayer, MA: Man sieht, wie ihr denkt!)

 

Jetzt muss ich mich aber ein wenig korrigieren. Ich habe ganz vergessen: Sie sind ja gar nicht mehr für Integration zuständig. Es sind ja die NEOS für Integration zuständig, deren Stadträtin ich leider nicht begrüßen darf.

 

Was haben die NEOS im Regierungsprogramm nicht alles versprochen? - Es kommt ein neuer Integrationsleitfaden, es kommen neue Grundsatzdokumente. Bis jetzt kam überhaupt nichts. Der Integrationsmonitor sollte schon längst vorliegen. Er ist auch noch nicht da. Über die Deutschkenntnisse von Kindergartenkindern, die in Wien geboren sind und hier in den Kindergarten gegangen sind, brauche ich auch nicht länger zu sprechen. Das nennt man ein Totalversagen der zuständigen Fraktion NEOS im Integrationsbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Volkspartei haben auf Bundesebene, wo wir in Verantwortung sind, auch geliefert: Integrationsgesetz 2017. Wir haben zum ersten Mal eine Verpflichtung eingeführt, die die Integrationsleistung mit der Auszahlung der Mindestsicherung verknüpft. Wir haben den ÖIF aufgebaut, der exzellente Arbeit leistet. Wir haben die Dokustelle aufgebaut, die ein wichtiger Partner im Kampf gegen den politischen Islam ist - und das auf einer wissenschaftlichen Ebene. Wir haben unlängst das Kopftuchverbot durchgesetzt.

 

Hier in Wien, meine Damen und Herren, waren wir diejenigen, die die Binnenmigration aufgezeigt, nachgerechnet und publik gemacht haben. Wir waren diejenigen, die über Jahre hinweg Druck gemacht haben, dass die Mindestsicherung nicht mehr an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt wird. Nach fünf - was rede ich? - nach etlichen Jahren haben Sie dem endlich nachgegeben. Ich glaube, das war integrationspolitisch der sinnvollste Schritt, den Sie in den letzten Jahrzehnten gesetzt haben. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Was sind die Auswirkungen?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist GRin Mag. Bakos zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.20.19

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte vielleicht noch einmal zurechtrücken, worum es jetzt geht oder was hier passiert (StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Zum Einordnen!): Es geht um eine Aktuelle Stunde der FPÖ, der Freiheitlichen Partei, zum Thema "Volle Härte bei Integration - kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften".

 

So sehr es mir wirklich am Herzen liegt - Sie sind meine Zeuginnen und Zeugen -, hier über Integrationsprobleme zu sprechen und diese wirklich aufs Tapet zu bringen - denn ich bin immer der Ansicht, dass man die Dinge nur lösen kann, wenn man sie auch wirklich vorlegt und aufs Tapet bringt. So sehr das auch wirklich ein Anliegen von uns NEOS ist, so klar muss man eines trotzdem sagen, dass es wirklich eine Chuzpe und eine Warnung ist und dass solche Aktuellen Stunden auch als Boomerang zurückkommen können, wenn man gerade als FPÖ über diese Themen spricht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

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