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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 89

 

überhaupt in Österreich sein durfte und zweitens Islamismus hier überhaupt einen Nährboden gefunden hat, nicht geändert und nicht überdacht. Damit haben Sie sich politisch auch schuldig gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns hier die nackten Zahlen ansehen, dann spricht auch der Verfassungsschutz von einem massiv angestiegenen islamistischen Gewaltpotenzial in Wien und in Österreich. Zehntausende Personen - viele davon mit Gewaltbezug - sind in den letzten Jahren in Österreich mit islamistischen Motiven aufgefallen. Auch die Zahl dieser einschlägigen Delikte, die dann auch strafrechtlich relevant werden, steigt massiv an.

 

Wenig überraschend ist Wien auch da österreichweit wieder einmal der Negativ-Hotspot. Das ist auch kein politisches Narrativ. Das ist keine Erzählung. Das ist nichts, was sich nur in Zeitungsschlagzeilen wiederfindet. Nein, das sind die Fakten, die auch von den österreichischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht werden.

 

Diese Probleme erleben wir eben quer durch die entsprechenden Sicherheitsberichte, aber auch im Alltag der Wienerinnen und Wiener. All das ist auch das Ergebnis Ihrer falschen Willkommens- und Integrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Ihre Reihen bei einer derartigen Aktuellen Stunde leer sind, zeigt ja auch, dass viele von Ihnen in Wahrheit wissen, dass Sie hier großen politischen Unfug betrieben haben, dass Sie für diese Zustände politisch verantwortlich sind und dass Sie dieses enorm wichtige Thema auch heute wieder einmal totschweigen wollen. Allein, wir werden nicht zulassen, dass es totgeschwiegen wird.

 

Auch die Umfragen in Wien und in Österreich zeigen, dass die Menschen in diesem extrem wichtigen Bereich endlich ein Umdenken und eine andere Politik umgesetzt wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein ganz aktuelles sicherheits- und integrationspolitisches Beispiel ist natürlich auch das islamistische Zentrum in Floridsdorf - ein islamistisches Zentrum mit Verbindungen zum Regime im Iran, unter Beobachtung wegen möglicher islamistischer Umtriebe und auch in der persischen Community als Hort des Islamismus verschrien. Was macht die Wiener Stadtregierung diesbezüglich? - Der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin sagen, sie haben davon aus den Medien erfahren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Versehen. Das ist nichts, wovon man als Bürgermeister per Zufall aus den Medien erfahren darf. Dieses Nichtwissen, dieses Nichthandeln und dieses Wegsehen sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid dieser Stadtkoalition. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während Sie auf der einen Seite eben immer von einer bunten Stadt und von Diversität sprechen, die Sie so gut finden, die Sie fördern wollen und die Sie loben, erleben wir auf der anderen Seite, dass in Wien massive Parallelwelten entstanden sind und es Gegenden gibt, in denen Gesetze nicht mehr gelten und vollzogen werden sollen, und dass unsere Werte in weiten Bereichen von islamistischen Communitys völlig abgelehnt werden und Integration von Ihnen überhaupt nicht mehr gewollt oder eingefordert wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind auch keine Missverständnisse. Das sind bewusste Entscheidungen, die von dieser Stadtregierung in den letzten zwei Jahrzehnten getroffen wurden und die dazu geführt haben, dass der Islamismus in dieser Stadt weitergewachsen ist, dass mittlerweile sogar Terrorzentren wie im 20. Bezirk entstehen können und der Bürgermeister dann einfach davon spricht, dass er davon aus den Medien erfahren hat. So darf es definitiv nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Moscheen-Bericht des Österreichischen Integrationsfonds, der ganz klar zeigt: In einem erheblichen Teil der Einrichtungen und der Moscheen in dieser Stadt wird Integration nicht nur nicht gefördert, nein, sie wird sogar aktiv behindert, indem dort vielfach ein Weltbild vermittelt wird, das mit einer offenen Gesellschaft völlig unvereinbar ist.

 

Gleichzeitig werden solche Strukturen von Ihnen eben nicht nur nicht bekämpft und nicht benannt, nein, sie werden oftmals auch mit Steuergeld gefördert und politisch unterstützt. Das ist nicht Integration. Das ist die politische Selbstaufgabe dieser Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zentrum im 21. Bezirk ist kein Einzelfall. Es ist kein Zufall. Nein, es ist eben das Ergebnis politisch gewollter Fehlentscheidungen.

 

Unsere freiheitlichen Positionen sind klar: Wir wollen endlich null Toleranz gegenüber islamistischem Extremismus. Wir wollen endlich ein Ende der Subventionen für diese dubiosen und fragwürdigen Vereine. Wir wollen endlich ein konsequentes Vorgehen gegen radikale Prediger und islamistische Moscheen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir definitiv auch endlich brauchen, ist ein sofortiger Asylstopp, das sind großflächige Abschiebungen und das Ende Ihrer linken Integrations- und Willkommenspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Damen und Herren der Sprachschule von Segovia in Spanien herzlich bei uns im Wiener Gemeinderat begrüßen. - Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Wortmeldungen dürfen ab jetzt fünf Minuten betragen. Frau Hungerländer weiß das. - Bitte, du bist am Wort.

 

10.15.05

†GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Ich habe es schon mehrfach gesagt, ich sage es noch einmal: Eine der Kernfragen bei Integration lautet nicht nur, nach welchen Regeln wir leben, sondern auch, nach wessen Regeln wir leben.

 

Wenn man sich die SPÖ anschaut, ist das, meine ich, für die SPÖ eine sehr relevante Frage. Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit einige politische Themen, bei denen man gesehen hat, dass die SPÖ schön lang

 

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