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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 89

 

Trend aufzeigt und immer mehr Mädchen in technische Berufe gehen - und das mit sehr großem Erfolg. Jetzt geht es eben darum, genau diesen Fortschritt nachhaltig abzusichern.

 

Sie haben auch schon erwähnt - das ist sehr erfreulich -, dass es weitere Projekte mit MINT-Schwerpunkt geben wird: "Mädchen feiern Technik". Daher meine Frage: Welche konkreten Schritte plant die Stadtregierung, um vor allem dieses Potenzial der jungen Frauen in technischen Berufen konsequent zu fördern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank auch für diese Anfrage. Wir wollen in Wien ja ein ganzjähriges Angebot für Mädchen schaffen - und zwar unter dem Dach des Wiener Mädchenclubs, das heißt, mit neuen Projekten auch laufend spannende Einblicke rund um Mädchenrechte, Technik, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Finanzbildung und Sport zu ermöglichen und die Mädchen eben nicht nur punktuell an einem Tag, sondern wirklich das ganze Jahr über zu begleiten. Aktuell befinden wir uns in der Konzeptionierungsphase. Deshalb bitte ich noch um etwas Geduld.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 5. Anfrage beantwortet. Ich danke der Frau Stadträtin. Damit ist auch die Fragestunde beendet.

 

10.04.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Klub der Wiener Freiheitlichen für die Aktuelle Stunde das Thema "Volle Härte bei Integration - kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften" ordnungsgemäß vorgegeben.

 

Als Erstredner ist GR Maximilian Krauss gemeldet - zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

10.04.12

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten warnen wir Freiheitlichen vor der Entstehung von islamistischen Parallelgesellschaften mitten in Wien. Zuerst waren diese Parallelgesellschaften schleichend. Sie sind langsam mehr geworden. Mittlerweile sind sie in Wien mehr als offensichtlich. Seit mehr als zwei Jahrzehnten - seit wir eben genau davor warnen - werden diese Probleme von Ihnen geleugnet. Wir Freiheitlichen wurden dafür am Anfang belächelt. Man hat versucht, das Thema kleinzureden, oder, als man das Thema nicht mehr weg- und schönreden konnte, hat man gesagt, das wäre rechte Hetze.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute, nach zwei Jahrzehnten, müssen wir feststellen: Wir hatten mit all unseren Warnungen recht, und Sie hatten unrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Stadt Wien und die jeweiligen linken Koalitionen - ob es Rot-Grün war oder jetzt Rot-NEOS, ob Bgm Häupl war oder jetzt Bgm Ludwig - haben in Wien einen Nährboden dafür geschaffen, dass sich Parallelstrukturen in islamistischen Bereichen entwickeln konnten. Unter dem Deckmantel Ihrer absurden Willkommenspolitik, unter dem Deckmantel von Multikulti, falsch verstandener Toleranz und einer völlig naiven Integrationspolitik haben sich all diese Problembereiche in Wien massiv verbreitert.

 

Wer das kritisiert hat, der wurde von Ihnen diffamiert und in ein rechtsextremes Eck gestellt. Wer diese Probleme benannt hat, der wurde von Ihnen selbst zum Problem erklärt. Integration an sich, die eine absolute Selbstverständlichkeit und Bringschuld sein sollte, wurde von Ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer freiwilligen Option umgedeutet. Mittlerweile sind wir so weit, dass sich in Wien die Wienerinnen und Wiener anpassen müssen und nicht umgekehrt. Das ist das Ende der Stadt, wie wir sie kennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Folgen Ihrer fatalen linken Zuwanderungspolitik sehen wir in unserer Stadt ja jeden Tag und in allen unterschiedlichen Bereichen, ob es in unseren Schulen ist, in denen Bildungspolitik in Wahrheit vielfach nicht mehr stattfinden kann, ob es auf unseren Straßen ist, wo die Kriminalität zunimmt, oder ob es auch in vielen Grätzeln ist, wo man Wien mittlerweile überhaupt nicht mehr erkennen kann.

 

Das erleben wir eben auch bei Kindern, die von Islamisten religiös unter Druck gesetzt werden, und bei Lehrerinnen, denen oftmals der Handschlag verweigert wird. Das erleben wir auch im Zuge eines immer weiter steigenden islamistischen Antisemitismus, der sich längst nicht mehr in Hinterhofmoscheen versteckt, sondern oftmals offen in Schulen auftritt oder auch bei Pro-Hamas-Demonstrationen in aller Öffentlichkeit zur Schau getragen wird. All das ist auch das Ergebnis Ihrer entsetzlichen Willkommenspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn wir heute in Wien und in Österreich eine permanent erhöhte Terrorwarnstufe haben müssen und jüdische Einrichtungen dauerhaft unter Polizeischutz stehen müssen, dann ist das alles kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen auf Landesebene von Rot und NEOS und auf Bundesebene von Schwarz-Grün in der vergangenen Periode beziehungsweise jetzt auch des ÖVP-Bundeskanzlers und des ÖVP-Innenministers. Denn Sie importieren Konflikte und wundern sich dann über die Probleme, über die Spannungen und über die Kriminalität. Die Leidtragenden dieser importierten Kriminalität sind die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir mittlerweile sechs Jahre zurückblicken, dann müssen wir auch an den 2. November 2020 denken. Denn dieser islamistische Terroranschlag war kein isoliertes Ereignis. Das war nichts Einmaliges in dieser Stadt. Nein, es war in Wahrheit ein brutales und blutiges Warnsignal für das, was in dieser Stadt mittlerweile jeden Tag passieren kann. Es war ein Angriff auf unsere Stadt, auf die Freiheit in dieser Stadt und auf unsere Lebensweise. Vier Menschen wurden von einem islamistischen Attentäter mitten in Wien ermordet.

 

Nach diesem entsetzlichen Attentat ist eines passiert: Sie haben das Motiv totgeschwiegen. Sie sprechen bis heute nicht darüber, dass es ein islamistischer Anschlag war. Sie haben auch Ihre falsche politische Grundhaltung, die dazu beigetragen hat, dass dieser Täter erstens

 

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