Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 89
preisbremse gebunden fühlen. Das haben Sie jetzt beantwortet - ja, ist in Ordnung. Ich freue mich auch, dass das passiert ist, denn wir hatten große Sorge.
Ich nehme also zur Kenntnis, dass Sie sich jetzt hier auf die 6,74 EUR pro Quadratmeter festgelegt haben, bitte aber, in Zukunft die Leute nicht so zu verunsichern. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Gut, da Herr Kollege Niegl keine Zusatzfrage gestellt hat, möchte ich die Frau Stadträtin fragen, ob sie einen Kommentar zu seinen Ausführungen abgeben möchte.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Nein, danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Gut.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Mayer, bitte.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich möchte auch auf eine Aussage, die Sie im Rahmen Ihrer Antrittsinterviews getätigt haben, eingehen. Und zwar ging es da um die Leerstandsabgabe - etwas, was Sie vielleicht in einer Ihrer früheren Funktionen befürwortet haben, wovon Sie jetzt aber abzurücken scheinen, was aus unserer Sicht sehr gut und sehr wichtig ist, weil die Leerstandsabgabe etwas ist, was aus unserer Sicht Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, belastet, die Eigentümer belastet beziehungsweise auch einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit darstellt.
Meine Frage dazu: Sie haben im Rahmen Ihrer Antrittsinterviews auch von einer Leerstandsmobilisierung gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass es da Zahlenmaterial braucht. Da würde mich interessieren: Was meinen Sie mit Leerstandsmobilisierung konkret? Und auf der anderen Seite: Welches Zahlenmaterial würden Sie denn dafür brauchen beziehungsweise wie gedenken Sie, da weiterzutun beziehungsweise wann können wir da mit einer entsprechenden Erhebung oder weiteren Maßnahmen Ihrerseits rechnen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank für die Frage. Ja, ich habe es in meinen Antrittsinterviews gesagt, für mich hat Priorität, den Leerstand zu mobilisieren, denn Wohnraum ist zum Wohnen da und soll den Wienerinnen und Wienern dafür zur Verfügung stehen. Was wir dafür brauchen, um zu schauen, welche konkreten Maßnahmen wir setzen können, sind Zahlen, Daten und Fakten. Wir müssen wissen: Wie viele Wohnungen stehen leer und teilweise auch aus welchen Gründen stehen sie leer? Denn was wir in Wien nicht haben wollen, ist Leerstand aus spekulativen Gründen. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig, das soll es nicht geben. Diese Wohnungen sollen für die Wienerinnen und Wiener zum Wohnen da sein.
Meines Wissens arbeitet der Bund gerade an einer Erhebung - und zwar österreichweit - wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen. Wenn wir dann diese Zahlen haben, dann können wir hier in Wien überlegen: Welche Maßnahmen sind sinnvoll, wann sind sie zu setzen, und was muss genau getan werden? Wir müssen da aber noch abwarten, was diese Erhebung des Bundes tatsächlich an Zahlenmaterial zu Tage fördert.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, GR Prack.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich muss auch ein bisschen weiter ausholen, weil mir zur Erstfrage jetzt nicht unbedingt etwas eingefallen ist, wo man sofort anknüpfen kann.
Aus einer schriftlichen Anfragebeantwortung geht hervor, dass wir im Bereich Wiener Wohnen bei den Stellplätzen einen Leerstand von 8 242 Stellplätzen haben. Das sind immerhin 17,6 Prozent der Stellplätze und Garagenplätze, die Wiener Wohnen zur Verfügung hat. Wären diese Stellplätze vermietet, würden die Einnahmen natürlich in die Mietzinsreserve der jeweiligen Gebäude einbezahlt werden und würden dann helfen, diese Gebäude zu sanieren. Das sind dann zirka 10 bis 15 Millionen EUR pro Jahr, die Wiener Wohnen durch diesen Leerstand an Einnahmen entgehen, also in einer Legislaturperiode doch 50 bis 75 Millionen, je nachdem, welche Preise da verlangt werden, da gibt es ja bei Wiener Wohnen einen ziemlichen range.
Meine Frage an Sie wäre: Was wollen Sie tun, damit man diesen Leerstand bei den Stellplätzen beseitigt und damit auch mehr Geld zur Verfügung hat, um die Gemeindewohnungen der Wienerinnen und Wiener zu sanieren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank auch für diese Anfrage. Was den Leerstand bei den Stellplätzen betrifft, muss ich mir auch noch genauer anschauen: Wie lange stehen Stellplätze tatsächlich leer? Liegt es daran, dass in den eigenen Wohnhausanlagen die Mieterinnen und Mieter nicht das entsprechende Interesse an den vorhandenen Stellplätzen haben? - Ich bitte Sie da um ein bisschen Verständnis, dass ich es mir anschauen werde und mich dann mit einer Antwort an Sie wenden werde.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-586998-2026-KSP/GM) ist ebenfalls an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gestellt - und zwar von GRin Ing. Rompolt. In dieser Anfrage geht es um den Wiener Töchtertag. (Am 23. April hat neuerlich der Wiener Töchtertag stattgefunden. Was ist das Ziel des Töchtertages, gab es Neuerungen und was bietet die Stadt Mädchen an stärkenden Maßnahmen auch über diesen Tag hinaus an?)
Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, wir haben ja letzte Woche einen ganz besonderen Töchtertag begangen, denn wir feierten 25 Jahre Wiener Töchtertag. Besonders erfreulich war, dass wir auch eine Rekordzahl an Teilnehmerinnen, also an jungen Mädchen, hatten: 6 200 junge Wienerinnen haben teilgenommen. Und es war gleichzeitig auch eine Premiere, denn zum allerersten Mal konnten die Wienerinnen vom vorletzten Kindergartenjahr bis
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