Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 89
irrsinnig komplexe Kostenrechnung, die da aufgesetzt wurde, die, ich würde sagen, an Komplexität kaum zu überbieten ist, weil verschiedenste Kostenstellen und die Verrechnungen in der Stadt - ja, ich kann es nur sagen - äußerst komplex sind. Also da voreilig Schlüsse zu ziehen oder einfach Zahlen irgendwie heranzuziehen, weil man sich selbst irgendetwas durchdividiert, ist schwierig. (GR Harald Zierfuß: Sie geben uns ja nichts! Das ist ja das Problem!)
Warum gibt es die Kostenrechnung erst jetzt, oder warum kann ich die Zahl erst jetzt nennen? - Weil sie tatsächlich mit dem jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht, es gab sie vorher nicht. Ich weiß, dass Christoph Wiederkehr wirklich sehr viel Druck gemacht hat, diese Kostenrechnung anzustellen und wirklich auf die Beine zu stellen, damit wir valide Zahlen haben. Ich finde die validen Zahlen auch extrem wichtig - wenn wir daran denken, dass wir das Fördersystem neu aufstellen wollen, ist das ja ganz, ganz wesentlich. Tatsache ist, dass es jetzt wirklich erstmals diese Zahlen gibt - es gab vorher keine Zahlen, also Christoph Wiederkehr hat sie nicht verschwiegen, ich habe sie bisher nicht verschwiegen, es gab sie einfach nicht. Wir haben jetzt erstmals die Zahlen für 2023, also wirklich von diesem einen Jahr, und das ist etwas, was ich Ihnen jetzt sagen kann, was ich natürlich in meiner Rolle und Funktion auch gerne tue. Mir ist es wichtig, hier transparent zu sein, die Zahlen auch herzugeben, wenn ich sie habe.
Was ich auch sagen kann, ist, dass ich vorhabe - nachdem diese Kostenrechnung auch mit den nötigen Ressourcen in der Abteilung jetzt bewerkstelligt wurde und auch aufgestellt ist -, dass wir diese Kostenrechnung auch für jedes Jahr anstellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-587053-2026-KFP/GM) wurde von Herrn GR Niegl gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. Es geht darin um Mietzins im sozialen Wohnbau. (Im ersten großen Interview in der Kronen Zeitung am 9. April 2026 gab die neue Wohnbaustadträtin ihre Vorstellungen von der für sie sozial verträglichen Miethöhe bekannt - statt dem bis dato gültigen Nettomietzins von 6,74 EUR/m² wären für Sie bis zu 10 EUR/m² vorstellbar. Das entspräche einer Erhöhung der Nettomiete (Richtwert) um 3,26 EUR/m², was einen Anstieg von 48,4 Prozent bedeute. Weshalb denken Sie, dass bis zu 10 EUR/m² Mietzins im sozialen Wohnbau angemessen und gerechtfertigt sind?)
Ich möchte dazu darauf hinweisen, dass es zum Begriff des sozialen Wohnbaues schon in der Präsidialsitzung eine Klarstellung gegeben hat, die aber jetzt die Frau Stadträtin auch entsprechend umsetzen wird.
Guten Morgen, Frau Stadträtin! Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Schönen guten Morgen! Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Also ich muss sagen, ich war etwas verwundert ob dieser Anfrage, weil sie mir nämlich Worte in den Mund legt, die ich so nie gesagt habe. Denn in der Anfrage schreiben Sie: "Weshalb denken Sie, dass bis zu 10 EUR/m2 Mietzins im sozialen Wohnbau angemessen und gerechtfertigt sind?", und ich habe im besagten Interview, auf das Sie ja ansprechen, auf die konkrete Frage "Welche Nettomiete pro Quadratmeter halten Sie persönlich in Wien noch für sozial vertretbar?" wortwörtlich geantwortet - und bevor ich jetzt die Antwort noch einmal vorlese, weise ich nochmals darauf hin, dass die Frage war: "in Wien für sozial vertretbar", das heißt, wir sprechen von gesamt Wien für den gesamten Wohnungssektor, auch für den privaten Wohnungssektor. Meine Antwort war: 8 bis 10 EUR pro Quadratmeter Nettomiete, ohne Betriebskosten. Mein Ideal ist, dass es inklusive Betriebskosten maximal 10 bis 12 EUR sind. Wir sind aber im privaten Vermietungsbereich mittlerweile bei 20 EUR. Alles, was darunter ist und günstiger ist, geht immer.
Wenn Sie jetzt daraus konstruieren, dass es zu einer Mietpreissteigerung im Gemeindebau kommen soll, dann ist das aus meiner Sicht sehr unseriös und entspricht nicht dem, was ich tatsächlich gesagt habe, denn Wiener Wohnen wird auch in Zukunft den reinen Richtwert weitergeben, der, wie wir alle wissen, vom Bund festgelegt wird. Wir gehen in Wien diesen Weg, nämlich der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und wir werden diesen auch in Zukunft unbeirrt weitergehen.
Es gibt - im Interview habe ich es angesprochen - eine Entwicklung, die mir nicht gefällt, und das ist die Entwicklung am privaten Wohnungssektor. Denn dort ist es so, dass der Lagezuschlag teilweise den eigentlichen Basismietzins bei weitem übersteigt. Und das ist auch ein Unterschied, den es eben zum Mietzins im Gemeindebau gibt, denn im Gemeindebau gibt es keine Zuschläge - auch nicht in den zentralen Lagen wie auf der Wieden, in Margareten oder im 7. Bezirk -, es gibt auch keine Befristungen. Was es aber gibt, ist zu 100 Prozent Wohnsicherheit, und dafür stehen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke.
Kollege Niegl, es ist üblich, dass der Fragesteller auch beim Mikrofon steht, denn Sie haben jetzt die 1. Zusatzfrage, und ich lade Sie auch dazu ein. - Bitte.
GR Michael Niegl (FPÖ): Danke einmal für die aus Ihrer Sicht richtige Beantwortung.
Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Bürger, die ob Ihrer Aussage in der "Kronen Zeitung" mit großer Sorge an mich herangetreten sind, ist es natürlich klar, dass, wenn Sie als Wohnbaustadträtin und hundertprozentige Eigentümervertreterin von Wiener Wohnen so eine Aussage tätigen, dass 8 bis 10 EUR Nettomietzins für Sie sozial verträglich sind, dies auch auf den sozialen Wohnbau, insbesondere auf den Gemeindebau, umzulegen ist. Also müssten Sie vielleicht in Zukunft in Interviews präziser formulieren, denn meine Zusatzfrage wäre ja jetzt auch gewesen, ob Sie sich an die Miet
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