Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 89
Natürlich ist es Anliegen und Ziel, dass private Träger mit ihrer Förderung ein gutes Auslangen finden. Die privaten Träger sind eine unglaublich wichtige Stütze in unserem System Kindergarten und sind unglaublich wichtig. Deswegen ist mir auch ganz wesentlich, dass wir im Bereich des neuen Fördersystems da Hand in Hand mit den privaten Partnern gehen und das gemeinsam erarbeiten. Was mir diesbezüglich noch wichtig ist, ist, dass wir in Zukunft hinsichtlich Sprachförderung und Inklusion mehr Steuerung über die Förderung erlangen können, um auch eine bessere Verteilung sicherzustellen.
Allem Weiteren könnte ich jetzt nicht vorgreifen. Aber ja, definitiv müssen private Träger so das Auslangen finden, dass sie eine gute, qualitätsvolle Betreuung für unsere Kinder gewährleisten können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Guggenbichler ab 13 Uhr verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Blind, bitte.
GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen noch einmal! Frau Stadträtin, Sie haben uns jetzt betreffend die Kosten von städtischen Trägern und privaten Trägern recht ausführlich Mitteilung gemacht. Jetzt wäre meine Frage: Kosten sind natürlich immer auch mit Personalkapazitäten verbunden.
Können Sie uns Ihren Mittelfristplan darstellen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, wie Sie mit den Kindergartenplätzen anwachsen wollen, also welche Kapazitäten Sie in den nächsten zwei, drei Jahren definitiv vorhaben, in Wien vorrätig zu halten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Eine gar nicht so einfache Frage, weil Kapazitäten natürlich immer auf einer Prognose basieren, die von den tatsächlichen Zahlen der Kinder, die in Wien sind, aber auch den tatsächlich in Anspruch genommenen Kindergartenplätzen ausgeht - also sehr unterschiedlich. Wir haben momentan aus Kapazitätsgründen und auch was den quantitativen Ausbau der letzten Jahre betrifft, einen guten Polster, was Kindergartenplätze betrifft, das heißt keine Engstellen oder keinen Platzmangel. Wir haben im städtischen wie im privaten Bereich keine 100 Prozent Vollauslastung, das heißt überall noch Spielraum. Und natürlich ist in der MA 10 und in der Abteilung alles, was Prognosen betrifft - wo Standorte gebraucht werden, wo vielleicht zusammengelegt wird, wo ausgebaut werden muss, wo auf der anderen Seite aber auch wieder reduziert wird -, ein laufender Prozess. Also ganz konkrete Zahlen habe ich dazu nicht.
Was ist mittelfristig wichtig? - Mir ist wichtig, dass wir natürlich weiterhin gute, qualitätsvolle Kindergartenplätze anbieten. Ganz entscheidend wird die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sein. Dahin gehend sind wir natürlich gut in Vorbereitung. Ein wichtiger Punkt sind auch die Inklusionsplätze; es ist also ganz wichtig, wenn wir vom zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sprechen, dass wir genügend Plätze für Kinder mit Beeinträchtigungen, mit besonderen Herausforderungen haben. Dahin gehend ist ja heute noch auf der Tagesordnung des Gemeinderates, dass wir die Inklusionsförderung für die privaten Träger massiv erhöhen, wodurch wir uns erwarten, dass hier mehr Plätze geschaffen werden.
Was sonst noch wesentlich ist, ist die Neuaufstellung des Fördersystems, das habe ich jetzt eigentlich schon erläutert. Da gehen wir den Weg gemeinsam mit den privaten Partnern, mit dem Ziel, gemeinsam eine gute Platzvergabe auf Grund der tatsächlichen Notwendigkeiten steuern zu können, vor allem hinsichtlich der Sprachförderung und hinsichtlich der Inklusionsplätze. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Kollege Stadler hat es vorhin schon gesagt, es ist ja durchaus kein neues Thema, wir haben in der letzten Periode fünf Jahre lang permanent Anfragen an Ihren Vorgänger und an Sie gestellt, wie es dazu ausschaut. Ich erspare uns jetzt einige Zitate aus den Anfragebeantwortungen von Christoph Wiederkehr, der immer wieder versprochen hat: Und jetzt gibt es die Zahlen, und jetzt gibt es die Zahlen, und jetzt gibt es die Zahlen. - Und bis heute gibt es oder gab es sie nicht. Jetzt haben Sie erstmals mündlich eine verkündigt, deswegen haben wir dann nachher gesagt: Okay, wir beauftragen den Stadtrechnungshof, das zu prüfen! - Und siehe da, es ist möglich. Es gab ja dann im Ausschuss eine rege Debatte darüber, wie es sein kann, dass man die Zahlen hat, sie aber gleichzeitig den Ausschussmitgliedern nicht sagt. Jetzt kriegen wir sie mündlich irgendwie.
Vielleicht nur, um es in einen Kontext zu setzen: 2023 waren es - wenn man es so macht, wie Kollege Stadler es vorhin gesagt hat, also Gesamtkostenstelle durch Plätze dividiert -, 16 000 EUR zu 7 000 EUR in etwa, beides gerundet. Sie sagen also hiermit, dass 2 300 EUR aus den städtischen Kosten rauszurechnen wären und dann 2 000 EUR den Privaten draufzurechnen wären - was sich dann auch nicht wirklich ausgeht, weil ja doppelt so viele Plätze bei privaten Trägern sind. Ich bin also gespannt darauf, wenn wir dann endlich die Zahlen schriftlich bekommen, das zu überprüfen. Ich stelle aber durchaus in Frage, ob mit Inklusionsplätzen und den wenigen Sprachförderkräften 2 000 EUR an Kosten draufkommen. Das scheint mir dann doch ein bisschen viel zu sein. Sei's drum.
Wie kann es sein, dass Sie - sowohl Sie als auch Ihr Vorgänger - uns das so lange verschwiegen haben, obwohl Sie ja Transparenzstadtrat heißen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich würde wirklich davor warnen, da - es tut mir leid, wenn ich es so sage - Äpfel mit Birnen zu vergleichen oder Milchmädchenrechnungen anzustellen (GR Harald Zierfuß: Dann liefern Sie die Zahlen!): Das ist da und das ist da, und wenn das da wegfällt, kommt es da hin. - Das ist eine
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