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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 89

 

rechnungshofbericht, Seite 50 - in der Vergangenheit schon Prüfungsberichte, die nicht festgestellt haben, dass hier In-sich-Geschäfte vorgenommen wurden …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, zur Frage zu kommen?

 

GR Harald Zierfuß (fortsetzend): … obwohl hier eindeutig etwas vorgelegen ist.

 

Also können Sie garantieren, dass da 100 Prozent der Fördergelder wirklich an die Kinder gehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das waren jetzt viele Fragen - oder in Wahrheit Aussagen, die, glaube ich, eine Stellungnahme von mir verlangen.

 

Also der Kindergartenverein Abendstern ist dem Stadtrechnungshof aufgefallen, aber vor allem weil die MA 10 auf Grund ihrer eigenen Kontrollen diesen Missstand damals entdeckt hat. Auf Grund von all dem, was damals passiert ist, würde ich aus heutiger Sicht und aus meiner Perspektive sagen: Das ist ein Träger, den man sofort kündigen würde. Dass man im Jahr 2020 - das war im August 2020, also vor meiner Zeit, und auch darüber hinaus vor Christoph Wiederkehrs Zeit - diese Vereinbarung getroffen hat, muss ich hinnehmen. Die Rückforderung in der Höhe von 490 000 EUR ist eingelangt.

 

Seitdem ist dieser Verein unter besonderer, unter wirklich besonderer Kontrolle der MA 10 sowie auch der MA 11, und natürlich - und das möchte ich auch hier noch einmal betonen - wird jedem einzelnen Verdachtsfall, jeder einzelnen Meldung, auch anonymen Meldungen, die von MitarbeiterInnen getätigt werden, sofort nachgegangen. Ich habe mir das natürlich noch einmal genau angeschaut. Ich persönlich habe in meiner Amtszeit keine anonyme Meldung bekommen. Es gab eine, die ist nicht zu mir gekommen; vielleicht ist sie ich weiß nicht wohin gekommen. Es ist kein Mail diesbezüglich an mich gekommen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) - Moment einmal, ich muss da, glaube ich, schon einmal prinzipiell aufklären:

 

Jeder einzelne Verdachtsfall, jede einzelne Meldung, die irgendwo ankommt, wird sofort an die zuständige Behörde weitergeleitet, und es wird ihr nachgegangen. Das ist beim Verein Abendstern so, das ist bei jedem anderen Verein so. Danach prüft die MA 11 - da geht es ja vor allem um die pädagogischen Sachen - auf der pädagogischen Seite, ob irgendwelche Mängel feststellbar sind. Das ist etwas, das wir bei jedem Kindergartenverein und mit jedem Träger so handhaben. Es gibt immer wieder Meldungen, denen sofort nachgegangen wird. Und dem gegenüber steht auch noch, dass es natürlich auch jährliche Kontrollen gibt, die die pädagogische Qualität betreffen.

 

Was den Verein Abendstern betrifft, so haben da zum Beispiel in diesem Jahr, 2026, bis zum Stichtag 17. April 21 Kontrollen allein durch die MA 11 stattgefunden. Und ja, da kommen immer wieder Sachen raus, wo man sagt, diese Mängel gehören behoben - ich glaube, Sie wissen das auch von anderen Kindergartenvereinen. Manche sagen ja, sie werden da diesbezüglich viel zu viel kontrolliert. Im Fall Abendstern war es zum Beispiel so, dass eine Wickelauflage nicht korrekt war oder eine Matratze ausgetauscht werden sollte, und auch den Meldungen bezüglich des Essens ist man natürlich nachgegangen und ist hier dementsprechend nicht fündig geworden.

 

Ich kann einerseits noch einmal betonen, dass wirklich alles, was einem Mitarbeiter, einer Mitarbeiterin, was Eltern auffällt oder was man irgendwie vermutet - dass etwas nicht rechtens ist oder dass mit Kindern nicht korrekt umgegangen wird -, sofort gemeldet wird. Es wird jeder Meldung sofort nachgegangen. Es wird sofort vor Ort kontrolliert, und das natürlich ohne es anzukündigen, und natürlich werden die entsprechenden Konsequenzen gezogen - sollte Gefahr im Verzug sein, natürlich sofort, sollten es kleinere Mängel sein, dann werden diese Mängel so dokumentiert, dass sie bei der nächsten Kontrolle behoben sein müssen. Das ist ein übliches Prozedere bei jedem Kindergartenträgerverein.

 

Was ich schon noch einmal sagen möchte, was den Verein Abendstern betrifft: Ich habe mich natürlich mittlerweile sehr intensiv mit diesem Fall auseinandergesetzt, und ich habe es gerade vorhin gesagt, aber ich kann es noch einmal betonen: Diese Rückzahlung von 490 000 EUR, die getätigt worden ist, hat dazu geführt, dass man damals gesagt hat, man setzt die Arbeit mit diesem Kindergartenträgerverein weiter fort - eine Tatsache, mit der ich arbeiten muss. Seitdem wird dieser Verein nicht nur von der MA 10 mittels zusätzlich zugeschalteten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sondern auch durch die MA 11 extrem engmaschig kontrolliert. Ich glaube, da wird auch genauer hingeschaut als … - nein, das möchte ich so gar nicht sagen, aber wirklich extrem kontrolliert. Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es keine rechtlichen und auch nicht sonst irgendwelche Möglichkeiten, einen Kindergartenträgerverein zu kündigen, wenn keine offensichtlichen Gründe vorliegen. Das ist hier der Fall.

 

Und zu Ihrer letzten Frage, ob ich garantieren kann, dass Fördermittel immer auch dementsprechend zum Wohle der Kinder eingesetzt werden: Das kann ich nie garantieren, für keinen einzigen Verein, auch im städtischen Bereich nicht, weil dies zu überprüfen natürlich Aufgabe der Kontrollen ist. Die Förderung ist dazu da, es zu ermöglichen, die Kinder zu betreuen und zu bilden. Dementsprechend wurde im Zusammenhang mit der jährlichen Abrechnung beziehungsweise durch die Kontrolle, also die Fördermittelkontrolle, die ja im Bereich der MA 10 wirklich auf neue Beine gestellt wurde, vieles aufgedeckt. Entsprechenden Mängeln wird nachgegangen, es werden Nachforderungen gestellt beziehungsweise kann es bis zur Schließung von Kindergartenträgern kommen. Gerade erst vor zwei Monaten mussten wir acht Träger schließen, das kommt natürlich auch vor. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Malle.

 

9.27.28

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich möchte auch ein bisschen in diesem Kontext bleiben, der gerade angesprochen wur

 

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