Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 89
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es freut mich, dass wir offenbar die einzige Zuseherin des Babler-Films im Kino heute gefunden haben. Wir wissen jetzt auch persönlich, wer es ist. Vielen Dank auf jeden Fall.
Also wir sehen das natürlich anders. Selbst "Der Standard" schreibt, dass dieser Film nicht in die Breite geht. Deshalb frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie diesen Einsatz von Steuergeld? Und werden Sie dafür sorgen, dass diese Mittel an den Filmfonds zurückgehen, für andere Projekte verwendet werden und dieses Geld von der SPÖ-Parteikassa bezahlt wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Also wer mich kennt, Herr Gemeinderat - ja, ich bin eben für eine Streamingabgabe (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN), auch im Gemeinderat.
Nein, Herr Gemeinderat, ich bin auch da keine interventionistische Politikerin. Das mache ich nicht, natürlich nicht. Und vor allem ist die Arbeit ja geleistet. Hier gab es ja Menschen - Herr Babler wird nicht finanziert worden sein, denke ich, aber es gibt ja CutterInnen, Menschen, die für Licht und Ton zuständig sind, viele Menschen, die da arbeiten. Und wie gesagt: Schauen Sie sich das an!
Wir werden natürlich nicht geltendes Recht brechen - das kommt sozusagen in keine Tüte oder in kein Sackerl, da gehört etwas anderes hinein -, und daher werden wir das natürlich nicht tun. Und schauen Sie sich den Film einmal an! Schauen Sie sich das an! Wie er gelungen ist, ist eine andere Frage, aber in jedem Fall ist das ein von der Jury klar befürworteter Film. Und wir werden sehen, inwieweit jetzt auch Rückflüsse durch Ticketeinnahmen kommen, aber auch das ist nicht meine Sorge oder Aufgabe.
Da es sich nicht um einen Propagandafilm handelt, gibt es keinerlei Anlässe, so zu agieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-593806-2026-KVP/GM) wurde von Herrn GR Zierfuß gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe … - Nein, Entschuldigung! Moment, da liegt ein Protokollfehler vor. - Okay, sie ist an die Frau Vizebürgermeisterin gerichtet. In dieser Anfrage geht es um eine Förderung an einen Kinderbetreuungsverein. (Drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben laut Stadtrechnungshofbericht (StRH I - 700090-2024) den Kinderbetreuungsverein Abendstern zwischen 2015 und 2020 geprüft. Bei jeder Prüfung wurden "schwerwiegende Verstöße" gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt, wie etwa "In-sich-Geschäfte" mit Umgehungskonstrukten für "unglaubwürdig und völlig überhöhte Verwaltungsausgaben", zahlreiche Geschäfte mit Scheinunternehmen ohne entsprechende Gewerbeberechtigungen, die mittlerweile wegen "Sozialbetrug" amtswegig gelöscht wurden, überhöhte Gehälter für einen Teil des Vorstandes, der ausschließlich aus Familienmitgliedern besteht, sowie verrechnete Flugspesen nach Istanbul ohne Belege und vieles mehr. Laut einer Anfragebeantwortung der MA 10 nach Informationsfreiheitsgesetz vom 1. April 2026 habe es eine Rückforderung in der Höhe von 834 698,84 EUR (davon 130 563,97 EUR Zinsen) gegeben, die auf 490 000 EUR reduziert wurde. Dazu hält die MA 10 weiters fest: "Es wurden alle Rückforderungen beglichen." In der Tageszeitung "Der Standard" vom 7. April 2026 behauptet jedoch der Vereinsobmann Mehmet Akkaya, "sein Verein habe nie 490 000 EUR Fördergeld wegen Missbrauch zurückzahlen müssen." Nun steht Aussage gegen Aussage: Es stellt sich die Frage, was hier nun der Wahrheit entspricht. Hat der Kinderbetreuungsverein Abendstern nun missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt oder nicht?)
Bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Abgeordneter! In Ihrer Frage geht es darum, ob der Kinderbetreuungsverein Abendstern missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt hat oder nicht. Dazu kann ich Ihnen berichten, dass die 490 000 EUR an Rückforderung vollständig beglichen wurden - und zwar im August 2020 100 000 EUR und ab September 2020 monatlich 30 000 EUR. Die letzte Zahlung erfolgte im September 2021.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung, denn der Vereinsobmann hat das ja in Abrede gestellt, wobei die Zusammenarbeit mit diesem Partner generell als sehr dubios erscheint. Der Stadtrechnungshof hat ja selbstständig auf den Verein hingewiesen; dieser war ja noch nicht einmal in den zehn enthalten, die wir prüfen haben lassen, aber dort ist der Missbrauch so schlimm gewesen, dass der Stadtrechnungshof ihn selbst in den Bericht, den wir beantragt haben, hineingenommen hat. Da steht ja auch drinnen, dass die Hälfte des Geldes erlassen worden ist, was ja alleine schon sehr fragwürdig ist.
Und nicht nur, dass dieser Bericht für den Verein Abendstern absolut verheerend ausgefallen ist, es gibt ja auch zahlreiche Mitarbeiter, die sich an Sie, an Ihr Büro, an Ihren Vorgänger gewandt haben, an die MA 10, jetzt auch an uns, und über die Missstände in diesem Verein aufklären wollten - dass dort teilweise zu wenig Essen für die Kinder da ist, dass dort die Betreuungspflichten verletzt werden, weil dort das Personal auch für das Kochen, Reinigen, Abwaschen, Wickeln und Co. zuständig ist und dann aber in der Gruppe keiner mehr da ist. Die sind überlastet, das Geld kommt ganz einfach nicht in den Gruppen selber an, und gleichzeitig wurde bei diesem Verein schon festgestellt, dass dort hunderttausende Euro in eigene Taschen, in In-sich-Geschäfte und Ähnliches geflossen sind. Trotzdem halten Sie zum Verein Abendstern und fördern dort weiter.
Jetzt stellt sich für uns schon auch die Frage, ob Sie uns garantieren können, dass 100 Prozent der 2,5 Millionen EUR, die jährlich an Abendstern fließen, auch wirklich bei den Kindern ankommen und nicht in In-sich-Geschäfte fließen. Es gab ja auch - siehe Stadt
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