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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 89

 

Wie stellt die Stadt Wien im Rahmen der Förderung des Filmfonds Wien sicher, dass öffentliche Mittel ausschließlich der künstlerischen und standortpolitischen Entwicklung dienen und nicht auch indirekt für parteipolitische oder imagefördernde Zwecke eingesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen, Frau Gemeinderätin! Ich kann nur sagen: Wer diesen Film gesehen hat (Zwischenruf bei der FPÖ: Das sind nicht viele!), weiß, dass es sich nicht um Propaganda handeln kann. (StR Dominik Nepp, MA: … das ist kein Lob für den Babler!) Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Das ist so, ich habe ihn gesehen. Schauen Sie sich ihn an! - So, Nummer eins.

 

Nummer zwei: … (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Lassen Sie mich doch in aller Kürze … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Also schön, dass Sie hier alle so munter sind, das freut mich, auch die Damen und Herren im Livestream. Aber das ist die Wahrheit! Schauen Sie sich den Film an, und dann kommen … (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) - Moment, darf ich auch mal ganz … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das Ihre Rechtfertigung?) - Nein, das war der erste Satz, und dann haben Sie unterbrochen. Daher: Hören Sie mir bitte zu! Ich habe zu diesem Film noch mehr zu sagen.

 

Nummer zwei: Er reiht sich ein in eine Reihe von Dokumentarfilmen in diesem Land, die sich mit dem politischen Geschehen in diesem Land befassen. Wir haben "Waldheims Walzer" von Ruth Beckermann gehabt. Wir haben übrigens, meine Damen und Herren in diesem (in Richtung FPÖ) Sektor, 1993 den Film "Die Wahlkämpfer" von Helmut Grasser gehabt. Das war damals eine Begleitung von Jörg Haider. Viele von Ihnen sind wahrscheinlich zu jung, aber es gibt diesen Film (Zwischenruf bei der FPÖ: Vom Filmfonds?), und auch damals wurde ein Politiker im Wahlkampf beobachtet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Von der Stadt Wien gefördert?) - Moment mal! Na, doch, natürlich! Bitte, ganz ruhig! Keine Aufregung! Wir haben ein fantastisches Prinzip, aber ich erzähle noch, welche Filme da noch hineinpassen. - "Projekt Ballhausplatz" von Kurt Langbein, auch gefördert durch das ÖFI - in dem Fall nicht vom Filmfonds Wien, aber durch das ÖFI -; "Für die Vielen" von Constantin Wulff, gefördert durch das ÖFI; "Der schönste Platz auf Erden" von Elke Groen, 2020 - da war Pinkafeld im Zentrum, das kennen Sie ja, auch da wurde Norbert Hofer begleitet.

 

Also wir haben eine Fülle von Filmen, die sich immer wieder mit der politischen Realität auseinandersetzen. Wer darf darüber entscheiden? - Na sicher nicht die Politik. Dafür gibt es eben Jurys und Beiräte, die natürlich schauen: Wer reicht ein? Ist das jemand, der der Partei sehr nahesteht? Stimmt die künstlerische Ausrichtung und stimmt das Vorhaben? - Das entscheide nicht ich - Gott sei Dank, ich möchte das auch gar nicht -, sondern dafür haben wir Jurys und ein Beiratssystem. Und, by the way: Dieser Film wurde gefördert, und diese Entscheidung wurde noch in der Zeit der schwarz-grünen Koalition gefällt. Er wurde gefördert vom ÖFI, aber auch dem ÖFI unterstelle ich nicht, dass sich da jetzt irgendjemand hineingehängt hat, sondern ich unterstelle einfach, dass es da auch mit Jurys und Beiräten professionell entscheidet. Und das ist die einzige Grundlage, auf die es ankommt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - GR Arsenovic, bitte.

 

9.13.41

GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich möchte ein kurzes Thema anschneiden, nämlich die Streaminggebühren. Wir wissen ja, dass ohne langfristige Besteuerung der Streaminganbieter die Zukunft der Film- und auch der Musikwirtschaft in Österreich gefährdet ist und dass die es sehr schwer haben. Von daher treten ja besonders auch der Fachverband in der Wirtschaftskammer und auch die Fachvertretung der Film- und Musikwirtschaft für eine europaweite gemeinsame Streamingbesteuerung ein, also für das Levy-System nach dem französischen Vorbild.

 

Meine konkrete Frage jetzt: In Österreich hat es die schwarz-rot-pinke Bundesregierung auch im Kulturkapitel niedergeschrieben, dass es zu einer Streamingabgabe kommen soll. Jetzt rennt uns aber ein bisschen die Zeit davon. Wir haben de facto noch vier, fünf Wochen, sonst geht es sich einfach im Doppelbudget nicht mehr aus. Ich höre, dass es knirscht und knarrt, weil sich halt drei Parteien sehr schwertun, gemeinsam eine Lösung zu finden, und das ist sehr schade, weil es im Endeffekt dann wirklich die Filmwirtschaft treffen wird. Und deswegen meine Frage beziehungsweise Bitte an Sie: Was können wir als Wiener, Wienerin machen? Können Sie auch Ihren Einfluss zumindest gegenüber dem Kulturminister geltend machen, damit wir das möglichst rasch in den nächsten vier Wochen noch über die Bühne bekommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Herr GR Arsenovic. Ich glaube, das ist genau der Fall, wo wir alle gemeinsam ein Interesse haben. Und zwar wirklich alle, die hier sitzen, müssen das Interesse haben, dass diese Streamingabgabe kommt, einerseits für die Filmwirtschaft, vor allem weil wir auch sehen, wie stark sich der Mediengebrauch verändert hat und dass etwas zurückfließen muss. Ich werde es mit Sicherheit auf meiner Seite tun, und der Vizekanzler hat das ja in Berlin schon angekündigt. Ich hoffe, sie kriegen das rechtzeitig zu Stande, aber wir werden alle gemeinsam Gas geben müssen, vielleicht auch Sie in der Wirtschaftskammer. Ich glaube, hier müssen sich alle an der Hand packen und für die Filmwirtschaft erreichen, dass Streamingplattformen auch wieder etwas in die österreichische Filmszene, in die österreichische Musikszene zurückfließen lassen. Wir werden es in den nächsten Jahren auch dringend brauchen, allein wegen des Budgets und wegen dieser medialen Veränderungen. - Vielen Dank, aber wir kämpfen da gemeinsam.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Brucker, bitte.

 

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