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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Sara do Amaral Tavares da Costa

 

20. (428544-2026-GKU; MA 7, P 21) Die Förderung an CALLE LIBRE - Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bemalung des APA Towers durch Okuda San Miguel in der Höhe von 42 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-620259-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rückforderung von Fördermitteln des Filmfonds Wien im Zusammenhang mit der sogenannten "Babler-Doku" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Lukas Brucker, MA und GRin Patricia Anderle)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

21. (422713-2026-GKU; MA 7, P 24) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und höchstens je 30 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

22. (428381-2026-GKU; MA 7, P 25) Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1461242-2025-GKU) von ursprünglich 260 000 EUR um 59 000 EUR auf sohin insgesamt 319 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA

 

23. (340446-2026-GGM; MA 21 A, P 13) Plan Nr. 8460: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Leberstraße, Grillgasse, Linienzug 1-2 (Werkstättenweg), Hauffgasse, Linienzug 3-7 und Geiselbergstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 110/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(387672-2026-GGM; MA 28, P 15) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur, über sonstige Maßnahmen samt Leistung und treuhändige Abwicklung eines Kostenbeitrages in der Höhe von 633 000 EUR sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 11, Leberstraße 96, entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H., wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA

 

24. (438855-2026-GGM; MA 28, P 16) Das Vorhaben Stadterweiterungsgebiet 22.008.02, Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Straßenbau- und Nebenarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-617381-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Öffifahren inklusive beim Parkpickerl statt teurer Jahreskarte wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-617383-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend zum Tag des Zu-Fuß-Gehens: Begegnungszonen umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-620546-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Aufwertung für die bedeutendste Straße Wiens: Fuß- und Radverkehr am Ring neu denken und gestalten wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-622071-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Weiterentwicklung der Ringstraßen-Umgestaltung: erster Schritt für weitere notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit, mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.)

 

25. (DRI-609595-2026-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Mag. Julia Malle,

 

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