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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

360 000 EUR pro Fördervertrag abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

13. (409267-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 31 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

14. (436995-2026-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 465 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

15. (452813-2026-GFW; MA 68, P 11) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Neubau Einsatzkräftestützpunkt Aspern, Planungs- und Realisierungskosten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-617952-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Christina Wirnsberger und GR Michael Stumpf, BA betreffend ablehnende Haltung der Stadt Wien zur Kernenergie wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Nina Abrahamczik und GR Johann Arsenovic)

 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly

 

16. (464162-2026-GFW; MA 5, P 12) Der vorgelegte Jahresbericht des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds über Geschäftstätigkeiten im Jahr 2025, ein Ausblick auf Geschäftstätigkeiten und die schwerpunktmäßige Zielsetzung im Finanzjahr 2026 sowie der Bericht zur Ausgestaltung des Compliance-Managementsystems werden zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-620269-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Offenlegung des Mehraufwandes bei der Übersiedlung des waff wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-620271-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Einsetzung der Mittel des waff nur für Kernaufgaben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Angela Schütz, MA und GR Benjamin Schulz)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

17. (428226-2026-GGK; MA 42, P 18) Die Errichtung einer Parkanlage in Wien 11, Döblerhofstraße 18/Medwedweg (Gasometervorfeld), Stadterweiterungsgebiet, auf den Teilflächen Panoramaweg und Gasometerterrassen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8150/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 42 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

18. (1647659-2025-GWS; MA 69, P 30) Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 1008 des Grundbuches der KatG Siebenhirten, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 241/1 und Nr. 242/3, dem Grundstück Nr. 244/2 und dem Grundstück Nr. 244/5, sowie der Liegenschaft EZ 1009 des Grundbuches der KatG Siebenhirten, bestehend aus den Grundstücken Nr. 246, Nr. 247/1 und Nr. 247/2, mit einem Ausmaß von insgesamt 44 037 m² Grundfläche, von der Berger Waldenegg Privatstiftung, der Brenner-Felsach Privatstiftung, Gideon Ernst Loudon, Benjamin Loudon und Sebastian Loudon, zu einem Kaufpreis in der Höhe von gesamt 4 073 422,50 EUR, zuzüglich 1,1 Prozent Nebengebühren, somit zu einem Gesamtbetrag von 4 118 232,50 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 6. März 2026, Zl. MA 69-624561-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-617379-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Jaafar Bambouk, MA und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Weiternutzung des Ankunftszentrums bis Baustart - Schlossberggasse ONr. 8 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-620001-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Niegl betreffend Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Jaafar Bambouk, MA und GR Michael Niegl)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

19. (414051-2026-GKU; MA 7, P 20) Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauen*Stadtgeschichte und

 

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