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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

13. Sitzung vom 27. April 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind und GRin Marina Hanke, BA

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Astrid Pany, BEd, MA und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Martin Flicker, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Theodor Felix Löcker, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GR Benjamin Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Harald Zierfuß.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-590608-2026-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Der Wiener Gemeinderat fördert jährlich den Filmfonds Wien mit dem Ziel, einen konsequenten Ausbau der filmischen Infrastruktur zu erzielen. Welche Wirkungen konnten für den Filmstandort Wien mit dieser Subvention in den letzten Jahren erzielt werden?"

 

(FSP-593806-2026-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben laut Stadtrechnungshofbericht (StRH I - 700090-2024) den Kinderbetreuungsverein Abendstern zwischen 2015 und 2020 geprüft. Bei jeder Prüfung wurden 'schwerwiegende Verstöße' gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt, wie etwa 'In-sich-Geschäfte' mit Umgehungskonstrukten für 'unglaubwürdig und völlig überhöhte Verwaltungsausgaben', zahlreiche Geschäfte mit Scheinunternehmen ohne entsprechende Gewerbeberechtigungen, die mittlerweile wegen 'Sozialbetrug' amtswegig gelöscht wurden, überhöhte Gehälter für einen Teil des Vorstandes, der ausschließlich aus Familienmitgliedern besteht, sowie verrechnete Flugspesen nach Istanbul ohne Belege und vieles mehr. Laut einer Anfragebeantwortung der MA 10 nach Informationsfreiheitsgesetz vom 1. April 2026 habe es eine Rückforderung in der Höhe von 834 698,84 EUR (davon 130 563,97 EUR Zinsen) gegeben, die auf 490 000 EUR reduziert wurde. Dazu hält die MA 10 weiters fest: 'Es wurden alle Rückforderungen beglichen.' In der Tageszeitung 'Der Standard' vom 7. April 2026 behauptet jedoch der Vereinsobmann Mehmet Akkaya, 'sein Verein habe nie 490 000 EUR Fördergeld wegen Missbrauch zurückzahlen müssen.' Nun steht Aussage gegen Aussage: Es stellt sich die Frage, was hier nun der Wahrheit entspricht. Hat der Kinderbetreuungsverein Abendstern nun missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt oder nicht?"

 

(FSP-594857-2026-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin! Bezugnehmend auf die Aussage im letzten Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte vom 9. April 2026, dass es in der MA 10 bereits eine Kostenaufschlüsselung für städtische und private Kindergartenplätze gibt, bitten wir um diese Zahlen. Deshalb hier meine konkrete Frage: Wie viel kostete der Stadt Wien im Jahr 2025 durchschnittlich ein Platz in einem städtischen Kindergarten im Vergleich zu einem Platz im privaten Kindergarten?"

 

(FSP-587053-2026-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Im ersten großen Interview in der Kronen Zeitung am 9. April 2026 gab die neue Wohnbaustadträtin ihre Vorstellungen von der für sie sozial verträglichen Miethöhe bekannt - statt dem bis dato gültigen Nettomietzins von 6,74 EUR/m² wären für Sie bis zu 10 EUR/m² vorstellbar. Das entspräche einer Erhöhung der Nettomiete (Richtwert) um 3,26 EUR/m², was einen Anstieg von 48,4 Prozent bedeute. Weshalb denken Sie, dass bis zu 10 EUR/m² Mietzins im sozialen Wohnbau angemessen und gerechtfertigt sind?"

 

(FSP-586998-2026-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Am 23. April hat neuerlich der Wiener Töchtertag stattgefunden. Was ist das Ziel des Töchtertages, gab es Neuerungen und was bietet die Stadt Mädchen an stärkenden Maßnahmen auch über diesen Tag hinaus an?"

 

3. (ASTTH-611705-2026-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "volle Härte bei Integration - kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Alexandra Rezaei, GR Hannes Taborsky, GR Thomas Weber, GR Jaafar Bambouk, MA, StR Dominik Nepp, MA und GRin Safak Akcay)

 

4. Vorsitzender GR Armin Blind erteilt GR Jaafar Bambouk, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 35,

 

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