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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(414376-2026-GKU; MA 7, P 23) Die Förderung an den Verein zur Förderung des digitalen Humanismus für die DigHum Konferenz 2026 in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(441885-2026-GGS; MA 51, P 29) Die Förderung an den Verein Wiener Volleyballverband für die Veranstaltung Wiener Beach-Volleyball Talente Cup in der Höhe von 26 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(277701-2026-GWS; MA 69, P 31) Die Ermächtigung zur Verlängerung des Baurechtsvertrages vom 21. Oktober 1988 für die Baurechtsliegenschaft Zahl 5929 (Stammliegenschaft EZ 5910), KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von 3 503 m² bis zum 31. Dezember 2087 zu aktuellen Konditionen zu Gunsten der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft zu einer einmaligen Bauzinsvorauszahlung in der Höhe von 299 000 EUR zu den im Bericht der Stadt Wien - Immobilienmanagement vom 5. März 2026, Zl. MA 69-1528123-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

7. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 26 bis 28 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 26, 27, 28, 1, 3, 5, 7, 6, 8, 10, 11, 12, 18, 30, 20, 21, 24, 25, 13, 15, 16 und 17

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz

 

8. (28075-2026-GGS; MA 51, P 26) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2026 gemäß der Förderrichtlinie "Sportförderungsbeitrag" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 570 000 EUR abzuschließen.

 

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden als 1. Tranche folgende Förderungsbeiträge für 2026 gewährt:

1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	187 500 EUR
2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	187 500 EUR
3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	187 500 EUR
4) Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38-Prozent-Anteil	570 000 EUR
5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil	37 500 EUR
6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil	330 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Petr Baxant, BA) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-620004-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA, GR Harald Stark, GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend mehr Zugang zum Vereinssport für Wienerinnen und Wiener durch regelmäßige Schnupperstunden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-621303-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Alice Seidl, BA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GR Thomas Mader, GRin Jing Hu, BA, MPharm und GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel betreffend Erhalt des Postsportplatzes für den gemeinnützigen Breitensport wird angenommen. (einstimmig)

 

(PGL-622129-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend langfristige Sicherstellung des Postsportplatzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(438635-2026-GGS; MA 51, P 27) Der Abbruch und Neubau des Verwaltungs-/Funktionsgebäudes in Wien 22, Erzherzog-Karl-Straße 108 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Filip Worotynski, MA) (einstimmig angenommen)

 

(441866-2026-GGS; MA 51, P 28) Die Förderung an den Verein Special Olympics Österreich, Landesverband Wien für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung für das Projekt Jahresförderung Special Olympics Landesverband Wien in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Theodor Felix Löcker, GRin Yvonne Rychly, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GR Johann Arsenovic, GR Harald Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz, MA und GRin Mag. Alice Seidl, BA)

 

Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA MA

 

9. (421704-2026-GBI; MA 10, P 1) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung gemäß der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung mit einem Rahmenbetrag von maximal 86 644 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag

 

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