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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Hochlage der Verbindungsbahn in Hietzing.

 

(PGL-569585-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend islamische Gebetsräumlichkeiten in Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-591007-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend FAmOs - Regenbogenfamilien.

 

(PGL-591008-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend unentgeltliche Raumüberlassung.

 

(PGL-591009-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Sicherheitsdienst bei der U6-Station Gumpendorfer Straße.

 

(PGL-591327-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Summer City Camps.

 

(PGL-601181-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schließung der städtischen Bücherei Bernoullistraße II.

 

(PGL-616576-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Magazin "Mein ZUHAUSE".

 

(PGL-616936-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend der Vertragssituation der MA 11 mit den Trägerorganisationen "OASE" sowie "Oasis Socialis".

 

(PGL-619678-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Aufschlüsselung der Gemeindebaumieter nach Staatsbürgerschaft.

 

(PGL-619679-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend vorgemerkte Personen bei Wiener Wohnen.

 

(DRI-609595-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den Bürgermeister betreffend "Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele.".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 3 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-619986-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Vorlage eines Konzeptes für den Arenbergpark mit mehr Parkcharakter.

 

(PGL-620267-2026-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Offenlegung des Mehraufwandes bei der Übersiedlung des waff.

 

(PGL-620268-2026-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Einsetzung der Mittel des waff nur für Kernaufgaben.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(315324-2026-GBI; MA 11, P 2) Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH für die Weiterführung der psychologischen Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Bezugspersonen in der Höhe von 36 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben.

 

(384383-2026-GBI; MA 13, P 4) Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 48 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben.

 

(412956-2026-GFW; MA 63, P 9) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2026 wird zur Kenntnis genommen.

 

(318895-2026-GGM; MA 21 B, P 14) Plan Nr. 8462: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dunantgasse, Linienzug 1-4, Linienzug 4-5 (Tetmajergasse), Linienzug 5-8 (A22 - Nordbrücke) und Jedleseer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr. 112/26)

 

(447065-2026-GKU; MA 7, P 19) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Curated by 2026: Love in der Höhe von insgesamt 266 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt:

1) Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien	216 000 EUR
2) treat xD GmbH	50 000 EUR
Summe	266 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben.

 

(414519-2026-GKU; MA 7, P 22) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der

 

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