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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 119

 

es niemanden wegnehmen, der er redlich verdient hat. Ja, das ist nicht immer so, aber da muss man natürlich schon differenzieren. Ich weiß nicht, ob es Acker- oder Bauland ist. Das kann man wieder auf breiter Ebene diskutieren. Da gibt es auch in der ÖVP bei den Bürgermeistern die, die sagen Ja, die anderen, die sagen Nein. Also ich stehe grundsätzlich auf dem Standpunkt: Nein, nicht erhöhen.

 

Was heißt denn das? Wer hat denn die meisten Wohnungen in Wien? - Herr Kollege Prack, wer hat die meisten Wohnungen in Wien? (Zwischenruf.) - Ah! Also trifft die Grundsteuererhöhung auch die Stadt Wien? (Zwischenruf.) - Na, siehst es! Also, was machen die Vermieter? Die legen das um auf wen? - Na, auf die Mieter, no na ned.

 

Es ist also vielleicht etwas kurzsichtig, das Ganze. (Zwischenruf.) - Ja, das wäre eine relativ einfache Möglichkeit, da nimmt man halt statt 500 Prozent 600 Prozent oder 750 oder 1 000 oder ich weiß nicht, was dann gewünscht ist. Das ist einfach in der Gesetzesdurchführung, ist einfach in der Einnahme, also die Gemeinden schreiben das ja vor. Wen trifft es? - Das trifft nicht den Tojner oder ich weiß nicht wen, sondern eben jemand anderen.

 

Zu dieser Diskussion - Gerechtigkeit. Ich habe da auch vielleicht ein anderes Verständnis dafür, meine Damen und Herren. Wenn einer, wurscht wie er heißt, fleißiger arbeitet, dann soll er auch mehr verdienen und ihm soll mehr überbleiben. Dann trägt er mehr bei. Also da bin ich für Ungleichheit. Ungleichheit soll ungleich behandelt werden, wenn einer faul ist und nichts arbeitet, jetzt einmal sehr salopp dargestellt. Ich weiß schon, dann ist es ungleich … (Zwischenruf.) - Sie können sich gerne noch melden, Frau Kollegin. Aber sagen Sie mir, was dagegenspricht. Wenn einer fleißig und klug ist, innovative Ideen hat und wenn es nur - entschuldigen Sie - irgendein grausliches Getränk ist, naja, dann soll er auch dementsprechend verdienen. (Zwischenrufe.) - Weil ja immer der Mateschitz betont wird, der Arme ist ja schon gestorben. Also tausend Rosen für die Familie Mateschitz und den Gründer dieses Imperiums. Es wurde schon gesagt, was der für Steuern gezahlt hat. Der ist eben nicht ins Ausland gegangen, der ist in Österreich geblieben, das sei auch nebenbei erwähnt. Gerade in sehr strukturschwachen Gebieten im Mürztal und so weiter hat er investiert, investiert, investiert. Das ist … (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Also du, du bist ja kein GRÜNER (Heiterkeit.), das ist tatsächlich das schlechteste Beispiel.

 

Das heißt, Gerechtigkeit hat immer zwei Sichtweisen, und das sollte man ganz ehrlich auch bei dieser Diskussion nicht ganz vergessen. Bei den GRÜNEN gibt es immer einen Spezialisten, der heute in seiner erstaunlichen Eindimensionalität schon viel weiter vorne erzählt hat, wie Sozialismus funktioniert. - Naja, freie Meinung, das muss natürlich bezahlt werden. (Zwischenruf.) - Nein, Herr Kollege, da sind wir wieder beim Budget.

 

Freie Meinung ist das Recht ... Die Grund- und Freiheitsrechte sind ja Abwehrrechte gegen den Staat, ja, das sind Grund- und Freiheitsrechte grundsätzlich. Und beim Staatsgrundgesetz, auf das wir immer noch bauen, war ja das wirklich die bahnbrechende Idee: Wenn man sich frei äußern will, dann muss das zugelassen sein.

 

Hat irgendwer Okto verboten, dass es sich frei äußert? Will irgendwer Radio Orange sagen, es darf sich nicht mehr ... Keiner will das, ich schon gar nicht. Wenn einer eine Meinung hat und die sagen will, dann soll er sie sagen, auch wenn es nicht meine Meinung ist. Ich höre ja auch Ihnen da zu, auch wenn ich Zwischenrufe mache, aber ich höre Ihnen wenigstens zu. Das ist ja okay.

 

Aber es gibt keinen Automatismus - und das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun -, dass einer, der halt eine gewisse Meinung vertritt, automatisch ein Geld kriegen muss. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, bei wie vielen Vereinen ich Mitglied bin, die keinen Groschen Steuergeld kriegen. Das ist okay. Wenn mir etwas wichtig ist, investiere ich Zeit und auch Geld. Das halte ich für ein Bürgerrecht, das ich habe - und auch für eine Pflicht.

 

Gut, aber wir hören auch immer, ja, die GRÜNEN vertreten den berühmt-berüchtigten kleinen Mann und alle Leute, die halt von der Gesellschaft benachteiligt werden. Meine lieben GRÜNEN, irgendwie kommt das bei euren Wählern nicht an. Schaut einmal, wo ihr eindrucksvoll hohe Prozentzahlen habt! Das ist nicht in Favoriten und auch nicht in sonst irgendwelchen ... Also irgendwie nehmen euch die, die ihr hier halt äußerlich zu vertreten vorgebt, euch das nicht ab. Jetzt kann man sagen, die Leute sind zu blöd dafür. Oder man kann sagen, na, die Leute wissen schon, was da wirklich dahintersteht. (Zwischenruf.)

 

Wie schaut es wirklich aus? - Ganz kurz nur, ich lese Ihnen nur was vor. Wie schaut es denn wirklich aus? Wen vertreten die GRÜNEN also vor allem (Zwischenruf.), nicht nur? Das stimmt schon, aber ein bisschen Polemik sei mir auch gegönnt. Ich lese Ihnen etwas aus dem "Standard" vor, es ist also unwahrscheinlich, dass das jetzt ein rechtsradikales oder rechtes Pamphlet ist. (Zwischenruf.) - Na ja, wirklich, empfinden Sie das so? Na, also gut. Ich empfinde es anders. Aber Sie werden es aushalten.

 

Jetzt darf ich polemisch werden. Was heißt, polemisch? Ich lese Ihnen was vor, das im "Standard" steht, wen die GRÜNEN gerne vertreten oder wo die GRÜNEN vernetzt sind: "'Vassi' und Chorherr waren 'brav' - Laut 'profil' schrieb eine Mitarbeiterin von Tojners Unternehmensgruppe" - das ist einer, der halt schon viel Geld hat, nicht? - "am Tag der Genehmigung an den Investor:" Genehmigung: Sie wissen, worum es geht: Heumarkt, ja. Der war ja auch bei den GRÜNEN ein großes Thema, nicht? Also was schreibt da die Mitarbeiterin? "'Vassi (Anm.: die damalige Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou) und Chorherr brav!'. Einen Tag später schrieb die Mitarbeiterin erneut an Tojner unter dem Betreff 'offene Beträge': 'Außerdem wolltest Du bei Widmung ITHUBA 5 000 Euro spenden (…)'."

 

Ich erspare Ihnen jetzt, den Rest vorzulesen. Also ja, kein ganz Armer, auch den vertreten Sie. (Zwischen

 

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