«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 119

 

mit Neiddebatten. Man kann aber über alles diskutieren, ich bin ja der Letzte, der sagt, warum nicht? Diskutieren wir über Vermögensteuern. Ich habe eine Meinung dazu, die werde ich Ihnen mitteilen, aber der Ansatz von dir, Hans (in Richtung GR Johann Arsenovic), ist gar nicht so blöd, sage ich einmal.

 

Also ich bin grundsätzlich gegen die Vermögensteuer. Aber ja, man kann das natürlich abwägen. Wenn das Einkommen aus Arbeit weniger besteuert ist, dann kann man überlegen, wo man sonst hingreift. (Zwischenruf.) Ideal wäre, wenn der Staat von sich aus das macht, was eigentlich die Aufgabe des Staates ist, nämlich schlank und wirtschaftlich arbeiten. Dass das in der Stadt Wien teilweise nicht funktioniert - meine Meinung dazu kennen Sie.

 

Aber trotzdem: Was macht man, wenn man sich eben nicht mit den eigenen Ausgaben beschäftigen will und die Einnahmen laufend steigen? - Die Einnahmen steigen laufend, es wird ja keiner von Ihnen behaupten, dass die Einnahmen weniger geworden sind. Bei der Ausgabenseite muss man ansetzen, und das ist natürlich Aufgabe der Kommune, da selber nachzuschauen.

 

Es wurde auch gesagt, keiner - verzeihen Sie mir den Wiener Ausdruck - schleicht sich aus Österreich, weil er Erbschaftssteuer zahlt. - Naja, naja. Die Kollegin von den NEOS hat auch gesagt, naja in Deutschland gibt es die Erbschaftssteuer - ja, das ist richtig, in Deutschland gibt es eine Erbschaftssteuer, die relativ kompliziert geregelt ist. Sie ist ein Mosaikstein.

 

Wir haben eine Abgabenquote, die ist unglaublich hoch, sagt sogar der Hans Arsenovic, die ist viel zu hoch. Das haben bis jetzt auch die NEOS gesagt. Jetzt haben sie in Wien dazu beigetragen, dass die noch höher wird, Hausnummer Wohnbauförderungsbeitrag und so weiter und so fort. Das ist ein Thema für Unternehmer, das sie sich schleichen aus Österreich. Das ist es. Schaut nach Deutschland, schaut nach Österreich.

 

Also. Da kann man natürlich auch sagen: Ja, die trifft es eh nicht. Wir stehen in einem Wettbewerb, wir stehen auch in einem Steuer- und Abgabenwettbewerb, das bekommen Leute mit, die investieren wollen, die vielleicht Geld da lassen wollen, die Wertschöpfung schaffen möchten. Also sollte man schon überlegen, ob das so gescheit ist, wenn man da immer weiter hinaufgeht.

 

Eines möchte ich auch noch sagen: Die Kollegin Schneckenreither, ich glaube, sie war die Erstrednerin oder die Begründerin dieser Dringlichen Anfrage, hat drei oder vier Beispiele genannt, was potenzielle Lösungen für Einkommen sein können.

 

Leerstandsabgabe - ich bezweifle diese Zahlen. Darüber kann man diskutieren, ist okay. Ich glaube nicht - und die Erfahrung aus anderen Bundesländern, anderen Gemeinden zeigt -, dass die Durchsetzung oder die Einhebung dieser Leerstandsabgabe ein Bürokratiemonster ist, das muss einem klar sein. Wenn man dann noch Ausnahmen schafft, ist die Überprüfung schwierig, das weiß ich, nicht aus eigener Erfahrung, aber aus direkter Erfahrung. Da muss man schauen, ob dieser Verwaltungsaufwand wirklich dafürsteht. Also für mich ist Eigentum heilig, das ist mein Dafürhalten, das kann man anders sehen, aber ich halte in Wirklichkeit nichts davon, Leute über Gebühr zu besteuern.

 

Eine Freizeitabgabe für Freizeitwohnungen, warum Freizeitwohnsitzabgaben? - Kann man auch diskutieren, das sehe ich auch sehr kritisch. Aber kann man diskutieren, ist okay. Ob da wirklich das hereinkommt, was uns da vorgelesen wurde, wage ich schwerstens zu bezweifeln.

 

Eine Sache möchte ich aber schon anführen. Uns wurde vorgehalten, dass wir nichts lesen. Ich darf das nur zurückgeben. Bei der Umwidmung oder Flächenwidmungsabgabe oder wie es auch immer genannt wurde, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, da haben die GRÜNEN nicht mitgestimmt. NEOS, SPÖ und ÖVP haben im Bund mitgestimmt bei der Änderung des Einkommenssteuergesetzes, der Immobilienertragsteuer. Was hat es da für eine Änderung gegeben? - Also grundsätzlich folgende, wenn Sie als Privater verkaufen, zahlen Sie für den Gewinn, den Sie machen, mit dem Verkauf, Steuer. Da kommt es darauf an, ob es Altvermögen oder Neuvermögen ist - mein tägliches Geschäft. Also nicht mein Geschäft, aber ich beurteile das für die Mandanten. Was wurden für gesetzliche Änderungen vorgenommen? - Einerseits für Gesellschaften, nicht nur für Personengesellschaften, auch für Kapitalgesellschaften wurde der Gesellschafterwechsel, die Anteilsvereinigung verschärft. Ob das für den Standort Österreich so klug ist, ist auch die Frage. Ob das gerade im Immobilienbereich, wo wir dringend Wohnbau brauchen, wirklich so klug ist, ist auch eine Frage, die man sich stellen kann. Aber das betrifft eben auch Private, und da sind wir dann dort, wo der Kollege Ellensohn gesagt hat: Naja, die Superreichen.

 

Nein, das betrifft nicht die Superreichen, das sehe ich tagtäglich in meiner Arbeit als Notar in der Donaustadt. Diese Umwidmungsabgabe oder wie man auch immer das nennen will, ist jetzt im Einkommenssteuergesetz verankert worden. 30, 6a oder so ist der Paragraph. Da werden jetzt also auch Umwidmungen ab 01.01.2025 - oder 01.06.2025, aber ich glaube, ab 01.01.2025, das wurde sogar rückwirkend beschlossen, egal - entsprechend noch zusätzlich besteuert, meine Damen und Herren. Wollen Sie jetzt noch einmal etwas draufsetzen? - Meine Damen und Herren, diese Umwidmungsabgabe, die wir jetzt schon haben und die Gesetzesbestand ist auf Bundesebene, betrifft sehr wohl den sogenannten oftmals zitierten Mittelstand, das trifft den Mittelstand - und zwar voll. Gut. (Zwischenruf.) - Das ist genau Flächenwidmungsabgabe, wenn eben dieser Fall aufgefangen wird. Wenn von Grünland auf Bauland umgewidmet wird, Bingo, bist du drin. (Zwischenruf.)

 

Noch ein Thema: die Grundsteuer. Viele Leute sagen, die Grundsteuer muss erhöht werden, die Grundsteuer muss erhöht werden, die ist wirklich wenig. Ich weiß nicht, was du für Vermögen hast, lieber Hans (in Richtung GR Johann Arsenovic), ich weiß es nicht. Liegenschaftsvermögen 100 000 Quadratmeter hört sich wirklich sehr viel an, ich vergönne es dir, ist ja okay. Im Gegensatz zu anderen vergönne ich jedem das Eigentum, das er hat. (Zwischenruf und Heiterkeit.) Ich möchte

 

«  1  »