«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 119

 

jemand jemals etwas gemacht hat - indem er vielleicht eine Erbschaft gekriegt hat (Zwischenruf.), dann ist es in Wahrheit das Einzige, was übrig bleibt.

 

Weil das dann mit dem Mateschitz immer kommt … (Zwischenruf. - Heiterkeit.) - Udo … Aber ich sehe, dass da noch viel Überzeugungsarbeit notwendig ist. Ich habe es versucht, ich habe es echt versucht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Danke, dass ihr mir zugehört habt, und ich werde weiter dranbleiben. Ich wünsche uns noch einen schönen Abend und vielleicht doch noch den ein oder anderen Heringsschmaus. - Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kowarik, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

21.44.24

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Frau Stadträtin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu später Stunde möchte ich es mir doch nicht nehmen lassen, die Dringliche der GRÜNEN zu adeln und auch noch zu sprechen. Vorweg eine Sache, was die Geschäftsordnung betrifft, meine Damen und Herren. Der Kollege Bussek hat schon versucht, das auch darzustellen. Die Dringlichen Anfragen der GRÜNEN und der ÖVP betreffen natürlich, wenn man sich das durchliest - und ich habe es mir durchgelesen - sehr viel Bundesmaterie und Bundeskompetenz, und so steht es auch drin. Natürlich haben Sie die Kurve gekratzt - Faire Beiträge von Vermögen jetzt, Kürzungswahnsinn im Wiener Budget -, da sind wir wieder bei der Gemeindevollziehung. Also soll so sein, ist nicht alternativlos. Die ÖVP redet von einem Thema, das noch im Landtag beschlossen wird, dem Stabilitätspakt, jetzt sind wir im Gemeinderat. Die Einhaltung dieses Stabilitätspaktes betrifft natürlich auch die Gemeinde. - Also geschenkt, alles gut.

 

Ich wäre nur neugierig gewesen, wenn wir diese Themen eingebracht hätten … - Was will ich damit sagen? - Ich bin jetzt kein i-Tüpferl-Reiter, was das betrifft, sonst schon, aber da nicht. Nur, es soll für alle gleich gelten. Wenn die FPÖ so ein Thema einbringt und so tituliert, sollte das auch zugelassen werden, genauso wie wenn es die ÖVP einbringt, die GRÜNEN, die NEOS oder die SPÖ. Sonst sind wir bei der Willkür, und das ist nicht gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In dem Zusammenhang weise ich auch hin auf den einen Tagesordnungspunkt, wo es, glaube ich, über Steinmetzarbeiten gegangen ist, und dann war eine Diskussion, puh, die damit nicht viel zu tun gehabt hat. - Soll so sein, wenn man alle gleich behandelt … (Zwischenruf.) - Kollege, wenn man alle gleich behandelt, da kann man sich jetzt darüber lustig machen, aber wenn man alle gleich behandelt, dann ist es in Ordnung, sonst ist es Willkür.

 

Gut. Zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt schon viel gehört. Der Hintergrund ist natürlich die problematische Sicht unseres Budgets und die problematische Tatsache unseres Budgets. Wir stehen vor einer Situation, die ausgesprochen unangenehm ist. Ja, nicht nur wir, auch der Bund. Es ist auch in mehreren Staaten ein Problem. Ich beneide die Stadträtin nicht, die das jetzt ausbaden muss. Nichtsdestotrotz, liebe Frau Stadträtin, du bist auch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, ein recht prominentes, wie ich sagen würde, darum müsst ihr das jetzt ausbaden. In Wirklichkeit müssen wir es alle ausbaden.

 

Was mir bei dieser Diskussion der letzten zwei Dringlichen abgegangen ist, meine Damen und Herren - und das habe ich eigentlich von keinem gehört - ist: Warum sind wir in dieser Situation? Warum stehen wir vor diesem Malheur, dass wir jetzt Kürzungen vornehmen müssen, die sehr kritisiert werden und so weiter und so fort? Warum ist das so, meine Damen und Herren? - Natürlich sind es Umstände, die wir vielleicht doch auch nur sehr eingeschränkt beeinflussen können, zugegeben. Es sind aber auch hausgemachte Probleme, und das sollte einem klar sein.

 

Das beginnt auf EU-Ebene, wo man sich von einer Energieabhängigkeit, die immer sehr kritisiert wurde, jetzt in Wirklichkeit in eine andere begeben hat. Das ist vielleicht auch nicht so klug. Wir haben das Problem Corona, das schon angesprochen wurde, wo die SPÖ in Wirklichkeit überall mitgemacht hat, auch im Nationalrat, auch das wurde heute schon gesagt, was uns jetzt noch weh tut. Ein Herr Brunner hat uns ein Budget vorgelegt - oder Budget hat er nicht vorgelegt, er hat nur gesagt, es ist kein Problem, und nachträglich hat sich das ein bisschen anders herausgestellt. Er wurde dann, wie es in Österreich so üblich ist, weggedankt und ist jetzt Kommissar auf EU-Ebene. Da haben die SPÖ und die Sozialdemokraten übrigens auch mitgespielt, sonst wäre er es nie geworden. Also, wenn ihr das kritisiert, habt ihr recht, aber ihr seid selber schuld.

 

Meine Damen und Herren, wir haben auch in Wien ein hausgemachtes Problem, das natürlich auch den ganzen Bund betrifft. Wir überfordern seit mehr als zehn Jahren laufend unsere Infrastruktur in jeder Hinsicht. Ich habe das auch schon öfters hier gesagt, aber das kann man nicht wegwischen, das muss man einmal aussprechen und sich damit beschäftigen. Wir haben ein Problem, weil die Wohnungssituation so ist, wie sie ist, wir brauchen dringend Wohnraum. Wir haben inzwischen mehr als 2 Millionen Einwohner, hochgejubelt von den Regierungsparteien. Das finde ich ausgesprochen hinterfragenswert, meine Damen und Herren.

 

Wir haben einen Zuzug nach Wien - und zwar natürlich auch innerstaatlich, aber nicht nur innerstaatlich -, und das wissen Sie alle, meine Damen und Herren, wo die Personen, die zu uns gekommen sind, tatsächlich Probleme machen, nämlich auch oder vor allem, was die Finanzen betrifft. Das kann man nicht wegwischen, und das muss man zumindest, wenn man diese Diskussion seriös führt, feststellen und vielleicht auch hinterfragen, ob das so gescheit war, meine Damen und Herren.

 

Was macht man, wenn man finanzielle Probleme hat? - Christian Ortner würde sagen, die Sozialisten in allen Parteien haben natürlich eine Patentlösung: Man nimmt es denen weg, die etwas haben. Ja, ganz klar. Man kann nur das Geld jemandem wegnehmen, der es hat, sonst tut man sich schwer. Da spielen wir dann auch

 

«  1  »