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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 119

 

extrem ist. Glaubt mir das, es ist so. Die Tragödie an dieser ganzen Geschichte ist: Es steigt. Es steigt! (Zwischenruf.)

 

Jetzt sind wir wieder beim Budget, und ich komme dann auch auf den Herrn Bussek zu sprechen. Es tut mir leid, dass du da heute deinen Heringsschmaus nicht mehr essen kannst, aber ich möchte noch ein paar Dinge aufklären, die vielleicht meiner Meinung nach immer wieder falsch gesagt werden.

 

Das eine ist, wenn wir von vermögensbezogenen Steuern reden, dann kommt immer sofort die Gegenargumentation, nein, nein, nein, wir haben eh schon eine hohe Steuerbelastung. - Stimmt, habe ich gerade gesagt. Wir haben 41, 42 Prozent. Aber die 42 Prozent sind zu 99,5 Prozent eben nicht aus vermögensbezogenen Leistungen, sondern aus Leistungen, die meine Arbeit betreffen, nicht mein Vermögen, das ist in der Abgabenquote. Das ist die eine Geschichte.

 

Die zweite Geschichte, die dann immer kommt, ist: Ja, das ist ein scheues Reh, das Vermögen, und die gehen dann alle. Erstens einmal möchte ich mir anschauen, wo die Grundstücke hingehen, die Waldbesitzer und die Seenbesitzer. (Zwischenruf.) Das Zweite, was ich mir anschauen möchte, ist, wohin sie gehen. Schaut euch bitte wirklich alle, die das sagen und so nachplappern, einmal vermögensbezogene Steuern in England, in Amerika an - die sind höher als bei uns. Also wo sollen die hingehen? (Zwischenrufe.)

 

Okay. Jetzt kommt das Hauptargument, das dann immer kommt, und das ist auch vom Herrn Bussek gekommen: Die Unternehmer werden dann abwandern und die Produktionen werden abgewandert, weil wir so hohen ... - Wisst ihr, warum ich Filialen schließe? - Doch nicht, weil ich eine Erbschaftssteuer zahlen müsste, was ist denn das für ein Blödsinn? Kennt ihr irgendein Unternehmen, KTM oder so, das in Österreich schließt, weil es Erbschaftssteuer geben würde? - Nein, niemand. Niemand macht das. Wisst ihr warum? - Weil die Produktionskosten so hoch sind. Warum sind die Produktionskosten so hoch? - Der Hauptaspekt ist, weil die Lohnkosten so hoch sind. Absolut, ja. Die Lohnkosten sind hoch, aber nicht die Erbschaftssteuer. Deswegen schließen Unternehmen, deswegen gehen die auch ins Ausland! (Zwischenruf.) - Eh, aber es kommt ja immer als Totschlagargument: Hätten wir Erbschaftssteuern, dann würden die Unternehmen flüchten. Das ist der größte Schwachsinn, den ich je in meinem Leben gehört habe, der größte Schwachsinn, ehrlich! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.)

 

Ich sage … - Was war das jetzt für ein Argument, ich habe dich nicht verstanden. (Zwischenruf.) - Ich sage ja nur, wir müssen das selber entscheiden, es liegt ja an uns, wie wir den Staat, unsere Gesellschaft finanzieren wollen. Okay, wir haben natürlich auf der einen Seite Ausgaben, über die können wir ja diskutieren. Ich weiß, da kommt dann sofort ausgabenseitig sparen, Mindestsicherung weg, das kann man diskutieren.

 

Über alles kann man diskutieren. Auf der anderen Seite haben wir die Einnahmen, und wir haben ein System geschaffen in den letzten hundert Jahren - und ich glaube, da gibt mir jeder Recht -, in dem wir sehr, sehr viele Einnahmen haben aus Arbeit, aus Leistung. Aber leistungsloses Einkommen haben wir de facto mit Null besteuert - mit Null. Wir haben kaum eine Grundsteuer, wir haben keine Vermögenszuwachssteuer, wir haben keine Erbschaft, keine Schenkung, wir haben das de facto mit Null. Das ist das System, das wir derzeit haben.

 

Jetzt sind wir in einer Situation, wo es uns einfach nicht mehr so gut geht. Es ist so, wir haben Ausgaben, die steigen, und das tut weh. (Zwischenrufe.) Auf der anderen Seite haben wir Einnahmen, die teilweise sogar sinken beziehungsweise müssen wir zusätzliche Gebühren erfinden und scheuen uns, Dinge anzugreifen wie ein Vermögen. - Kann man machen, ihr wollt es ja so. (Zwischenruf.)

 

Aber, da ist der Herr Nepp, wenn der Herr Nepp auch mit seiner Frau reden würde und die ihm am Abend erzählen würde, was sie für Probleme hat in der Firma mit hohen Lohnnebenkosten, mit hohen Mieten, mit hohen Gebühren … (Zwischenruf.) - Aber sicher nicht, weil vielleicht auf einem Sparbuch irgendwann einmal eine KESt erhöht wird, ich glaube nicht, dass das der Grund ist, warum jemand eine Filiale in Wien aufsperrt oder zusperrt, ganz sicher nicht, kann ich euch sagen. (Zwischenruf: Wem nimmst du es weg?)

 

Wem nimmst du es weg? - Da sind wir jetzt beim Thema. Wenn wir uns also einigen, dass wir uns weiterhin … (Zwischenrufe.) - Wenn wir uns einigen, dass wir uns weiterhin leisten wollen, was wir uns eben leisten, ist da doch der Konsens, denn wenn es um Kürzung geht, gibt es tausend Gründe, warum wir das nicht wollen. Ich sehe das auch so.

 

Wenn man von Kürzung redet, und da möchte ich auch einen Satz dazu sagen. Es redet sich so leicht, da kürzen wir eine Milliarde dort und da. Leute, das würde bedeuten, Leute hinauszuwerfen! In Wahrheit ist es das, auf das es im Endeffekt ankommt. Leute rauszuhauen. Weil wo willst du sonst großartig sparen? - Ich weiß, Mindestsicherung, ja, okay. (Zwischenrufe.)

 

Was würde es bedeuten, wenn wir von heute auf morgen keine Mindestsicherung mehr auszahlen würden, gar keine mehr? (Zwischenruf.) - Nur die Österreicher? - Verstehe. Was würde das für die Kaufkraft bedeuten? Was würde das für mein Solarium bedeuten, wenn die dann nicht mehr zu mir kommen, weil sie kein Geld mehr haben und sich nicht mehr bräunen können? - Ich würde Filialen schließen müssen. Andere Unternehmer würden auch zusperren, wenn da die Kaufkraft wegfallen würde. (Zwischenrufe.)

 

Okay. Also, wenn wir uns einig sind, dass wir nicht sehr viele Möglichkeiten haben zu sparen … (Zwischenrufe.) - Wenn wir uns einig sind, dass wir auch nicht auf der anderen Seite großartig Gebühren unbegrenzt in die Höhe schrauben können, weil jede Gebührenerhöhung ja eine Auswirkung hat - wir tun es eh, aber irgendwie ist es jetzt aus, oder -, dann gibt es nicht viele Möglichkeiten, was wir machen können. Die Möglichkeit, die wir haben auf Bundesebene, aber auch auf Stadt-Wien-Ebene, ist eben (Zwischenrufe.), dass wir dorthin greifen, wo ein leistungsloses Vermögen geschaffen wird, ohne dass

 

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